Chiles Präsident Boric schlägt eine Rentenreform vor

Chiles Präsident Gabriel Boric wird dem Kongress eine lang erwartete Rentenreform vorlegen. Damit soll das derzeitige System der privaten Fondsverwaltung, das seit langem wegen seiner niedrigen Renten in Frage gestellt wird, abgeschafft werden. In einer Radio- und Fernsehbotschaft erklärte das Staatsoberhaupt, die Reform beruhe auf den Grundsätzen der sozialen Sicherheit mit Beiträgen des Staates und der Arbeitnehmer und sieht die Schaffung eines öffentlichen Fondsverwalters vor, um der exklusiven Verwaltung durch die kritisierten Pensionsfondsverwalter (AFP) ein Ende zu setzen. „Die AFPs sind mit dieser Reform am Ende. Es wird neue private Vermögensverwalter geben, die sich ausschließlich mit der Anlage von Pensionsfonds befassen und darüber hinaus wird es eine öffentliche Alternative geben, die den Wettbewerb durch den Eintritt neuer Akteure fördern wird“, so der Präsident. „Wir wollen auf diese Weise ein extremes System hinter uns lassen, das die gesetzten Erwartungen nicht erfüllen konnte und dessen Unzulänglichkeiten erkannt wurden“, fügte er hinzu.

Das derzeitige Rentensystem wurde während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet eingeführt und wird ausschließlich von den Arbeitnehmern finanziert, die zehn Prozent ihres Monatsgehalts einzahlen. Die Verbesserung der Renten war eine der Hauptforderungen der Proteste 2019, die das südamerikanische Land monatelang erschütterten. Der von Boric vorgeschlagene Plan sieht vor, die individuellen Beiträge beizubehalten und einen Beitrag der Arbeitgeber einzuführen, der schrittweise auf sechs Prozent erhöht werden soll. Der Staat würde auch durch ein vor einigen Jahren geschaffenes Programm beitragen, das bereits Grundrenten für bedürftige Rentner bietet. Das neue System würde auch Haus- und Pflegearbeit anerkennen. „In Chile liegen zweiundsiebzig Prozent der Renten unter dem Mindestlohn und jeder vierte Rentner erhält eine Pension, die unter der Armutsgrenze liegt. Dies geschieht zur gleichen Zeit, in der die AFPs enorme Gewinne erzielen, obwohl die Ergebnisse und die Rentabilität der Fonds negativ sind“, erklärte Boric. Der Vorschlag der Regierung sieht auch vor, dass die Rentenersparnisse auf den einzelnen Konten wie bisher persönliches Eigentum bleiben, vererbt werden können und nicht enteignet werden.

Als es in den 1980er Jahren eingeführt wurde, versprach das individuell finanzierte System hohe Auszahlungen. Die AFP haben zwar einen Wirtschaftsboom ausgelöst, indem sie den Aktienmarkt mit Liquidität versorgten, aber die Informalität auf dem Arbeitsmarkt und die nicht eingehaltenen Beitragszahlungen haben dazu geführt, dass die Auszahlungen weit hinter den Bedürfnissen der Rentner zurückbleiben. Frühere Regierungen haben erfolglos versucht, das Rentensystem zu reformieren und nun muss Borics Vorschlag den Weg durch beide Häuser des Kongresses finden, wo die linke Regierungskoalition in der Minderheit ist. Die Regierung Boric, die im März ihr Amt angetreten hat, wirbt auch für eine Steuerreform, die derzeit im Kongress diskutiert wird und mit der sie einen Teil der Rentenänderungen finanzieren will. Während der COVID-19-Pandemie befürworteten oppositionelle Gesetzgeber in der damaligen Regierung des rechtsgerichteten Sebastián Piñera – Borics Vorgänger – Teilentnahmen aus den Rentenkassen als Notmaßnahme angesichts der Gesundheitskrise, die dem System Milliarden von Dollar entzogen hatte.