UN-Klimakonferenz: Von Milliarden zu Billionen

Beamte aus Lateinamerika und der Karibik haben sich auf der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Sharm el-Sheikh (COP27) stark engagiert. Kolumbien sicherte sich am Montag (7.) die finanzielle Unterstützung Deutschlands und Norwegens, um die Bemühungen zum Schutz des Amazonas zu finanzieren, während die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten am Mittwoch (9.) zusagte, bei den Verhandlungen über das Abschlusskommuniqué der Konferenz, das für nächste Woche erwartet wird, eine gemeinsame Position zu vertreten. Aber vielleicht hat keine andere Initiative aus der Region eine so große globale Wirkung wie der von Barbados vorgeschlagene Plan zur Klimafinanzierung. Die so genannte Bridgetown-Initiative wurde von einer Gruppe unter der Leitung der barbadischen Premierministerin Mia Mottley und ihres Beauftragten für Klimafinanzierung, Avinash Persaud, entwickelt. Während Entwicklungsländer schon seit langem ähnliche Maßnahmen fordern, wurde Mottleys Plan diese Woche von Persönlichkeiten wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kristalina Georgieva, der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), öffentlich gelobt.

Eine immer wiederkehrende Frage bei den UN-Klimakonferenzen ist, wie die Entwicklungsländer ihre eigenen Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren werden. Die reichen Länder stellen ihnen derzeit etwas weniger als 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr in Form von Zuschüssen und Krediten für diesen Zweck zur Verfügung, doch der jährliche Bedarf wird allgemein als Billionen-Dollar-Betrag eingeschätzt. Die Entwicklungsländer haben weit weniger zum Klimawandel beigetragen als die wohlhabenden Länder, tragen aber unverhältnismäßig stark die Hauptlast der Auswirkungen. Auf der letztjährigen Konferenz in Glasgow, Schottland, fanden zwei potenzielle Klimafinanzierungsprogramme besondere Beachtung. Das eine war die Zusage einer Gruppe von Finanziers aus dem Privatsektor, ihre Portfolios umweltfreundlicher zu gestalten und klimafreundliche Projekte in den Entwicklungsländern zu unterstützen. Bei dem anderen handelte es sich um einen Plan mehrerer reicher Länder, Südafrika bei der Abkehr von der Kohle durch eine Mischung aus Zuschüssen und Darlehen in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, der als potenzielles Pilotprogramm für andere Länder angesehen wurde. Ein Jahr später ist das erste Programm jedoch aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Strenge seiner Klimaziele ins Stocken geraten und das zweite Programm kommt nur langsam in Gang.

Mottley ihrerseits sagte in einer Rede in Glasgow, dass die Klimafinanzierung zumindest zum Teil vom Internationalen Währungsfonds „IWF“ kommen sollte. Sie forderte, dass der Fonds über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich den Gegenwert von 650 Milliarden US-Dollar in seiner Reservewährung, den so genannten Sonderziehungsrechten (SZR), ausgeben sollte, um den Klimabedarf der Entwicklungsländer zu finanzieren. Für diese Zahl gibt es bereits einen Präzedenzfall: Der IWF hat – wenn auch nur einmal – SZR im Wert von 650 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der weltweiten COVID-19-Pandemie ausgegeben. Die Kredite können in harte Währung umgetauscht werden und müssen nicht zurückgezahlt werden. Damals feierten Beobachter Mottleys Rede für ihre moralische Klarheit. Doch ihre Idee konnte sich beim „IWF“ nicht durchsetzen. Jetzt – vor dem Hintergrund eines chaotischen Energiemarktes und einer weltweiten Konjunkturabschwächung, die viele Entwicklungsländer vor potenzielle Schuldenkrisen stellt – könnte sich das ändern.

Mottley und Persaud verbrachten das vergangene Jahr damit, ihren Glasgow-Vorschlag in einen solideren Vorschlag zu verwandeln, den sie im Juli bei einem Treffen in der barbadischen Hauptstadt Bridgetown mit Wissenschaftlern, IWF-Führungskräften und dem stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen erörterten. Das Dokument, das aus diesen Diskussionen hervorging – die so genannte Bridgetown-Initiative – forderte vom „IWF“ einmalig 650 Milliarden Dollar (eine Abweichung von Mottleys ursprünglichem Vorschlag, diesen Betrag jährlich zu zahlen) und forderte die Entwicklungsbanken auf, 1 Billion Dollar an zinsgünstigen Krediten für Klimaausgaben in Entwicklungsländern zu vergeben. Die üblichen Kreditkosten auf den internationalen Märkten liegen in der Regel bei 1 bis 4 Prozent in den G-7-Ländern, können aber in weiten Teilen des globalen Südens bis zu 12 bis 14 Prozent betragen, sagte Mottley auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Eine aktualisierte Version der Bridgetown-Initiative, die Persaud diese Woche veröffentlichte, befürwortet auch eine Steuer auf Ölgesellschaften zur Finanzierung von Wiederaufbauhilfen, die nach Klimakatastrophen an Entwicklungsländer verteilt würden, ohne jedoch zu präzisieren, wie dies genau funktionieren würde. Persaud schrieb auch, dass die ausstehenden Kreditrückzahlungen der Länder nach solchen Katastrophen vorübergehend ausgesetzt werden sollten. Am Montag erklärte Macron, er unterstütze viele von Mottleys Plänen und schloss sich ihrer Forderung nach einer Arbeitsgruppe an, die der Weltbank und dem IWF vor deren Frühjahrstagung 2023 detaillierte Vorschläge unterbreiten soll. Am Mittwoch sagte Georgieva, dass sie die Bridgetown-Initiative weitgehend unterstütze; Weltbankpräsident David Malpass sagte, er begrüße die Forderung, „unsere Klimafinanzierung deutlich zu erhöhen“; und der US-Klimabeauftragte John Kerry betonte, Reformen beim IWF und der Weltbank, um weit mehr Kapital für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern bereitzustellen, „sind machbar“.

Entscheidungsräger sowohl in den reichen Ländern als auch in den internationalen Finanzinstitutionen reagieren damit möglicherweise auf den verstärkten Druck auf der diesjährigen COP, den Entwicklungsländern Entschädigungen für Verluste und Schäden oder Klimareparationen zu gewähren. Die formelle Diskussion über eine solche Finanzierung wurde auf die diesjährige Tagesordnung des Gipfels gesetzt, worauf das Gastgeberland Ägypten und der neue UN-Klimachef Simon Stiell gedrängt haben. Im Rahmen der Bridgetown-Initiative würden die Gelder, die durch die Besteuerung der Gewinne von Ölfirmen eingenommen werden, als Mittel für Verluste und Schäden eingestuft, während die anderen Finanzströme in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel fließen würden, schrieb Persaud. In einem Gespräch mit Reportern am Dienstag erinnerte Mottley daran, dass die westlichen Gläubiger Deutschlands jährliche Schuldenzahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg gedeckelt haben, um dem Land den Wiederaufbau seiner Wirtschaft zu ermöglichen. Sie spielte auch darauf an, wie das Vereinigte Königreich langfristige Schulden aufnahm, um seine Ausgaben für den Ersten Weltkrieg zu finanzieren. London zahlte 2014 den letzten Teil der Schulden zurück, weil es die Rückzahlung angesichts seiner anderen Ausgabenprioritäten nicht bewältigen konnte“, so Mottley. Länder mit niedrigem Einkommen sollten ebenfalls nicht gezwungen werden, ihre Entwicklungsziele für Klimaausgaben zu opfern, fügte sie hinzu. „Ich bin nicht nur daran interessiert, die Klimakrise zu überwinden“, sagte Mottley, sondern auch daran, „unseren Menschen eine bessere Chance auf ein besseres Leben und bessere Möglichkeiten zu geben“.