Bindung Kubas an Russland zerstört Chancen auf Verbesserung der Menschenrechtslage

Kein gutes Vorbild: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beobachtet die jüngste Annäherung Kubas an Russland mit großer Sorge. So lobte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bei einem Treffen mit Wladimir Putin das militärische Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine, kritisierte die Sanktionen des Westens und bezichtigte die NATO der Grenzverletzung Russlands. Die IGFM befürchtet, dass sich die Menschenrechtssituation auf der Karibikinsel durch die Nähe zu Russland weiter verschlechtert. Seit Januar 2022 wurden auf Kuba mindestens 1.351 Bürgerrechtler verhaftet. „Kuba und Russland unterdrücken kritische Stimmen seit Jahrzehnten, verletzen die Freiheitsrechte ihrer Bürger, führen willkürliche Verhaftungen durch und lassen Regimegegner verschwinden oder gar ermorden. Die enge Bindung der beiden Staaten und die Unterstützung Kubas durch Russland zerstört Chancen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage weiter. Wenn der große Bruder Russland nun das kleine Kuba unterstützt, wird sich die Menschenrechtssituation auf der Karibikinsel in naher Zukunft nicht verbessern, eher weiter verschlechtern. Die Interessenlage der Diktatoren Putin und Díaz-Canel im Jahr 2022 gleicht den Zielsetzungen von Breschnew und Castro im kalten Krieg. Die Menschenrechte sind dabei das erste Opfer“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Hunderte aus politischen Gründen inhaftiert

Díaz-Canel führt die repressive Politik der Castro-Brüder als Präsident und Parteichef fort. Oppositionelle Bewegungen werden weiterhin unterdrückt, Regimegegner verfolgt und inhaftiert. Viele politische Gefangene wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie auf Kuba eingesetzt haben. Dazu zählt der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte, der im Dezember 2021 wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „Anstiftung zum Aufruhr“ zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Auch Bürgerrechtler Felix Navarro und seine Tochter Saily Navarro wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Am 12. Juli 2021 wurde Felix Navarro, Vorstandsmitglied der kubanischen IGFM-Sektion, unter dem Vorwurf der „öffentlichen Ruhestörung“ festgenommen, als er sich bei der Polizei nach Freunden erkundigte, die an den Protesten vom 11. Juli teilgenommen hatten.

Teilnehmer der 11. Juli-Proteste 2021 weiter in Haft

Viele weitere Teilnehmer der Proteste vom Juli 2021 sitzen immer noch in Haft – darunter Künstler wie Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Castillo Pérez von der San Isidro-Bewegung oder auch Poetin Maria Cristina Garrido und die Rapper Richard Zamora Britto und Randy Arteaga Rivera. Die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba.