Versuchter „Putschversuch“ in Peru: Präsident Castillo des Amtes enthoben

Im südamerikanischen Land Peru ist am Mittwoch (7.) der Machtkampf zwischen Präsident Pedro Castillo und dem Parlament eskaliert. Der Kongress enthob Castillo des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet uns neue Parlamentswahlen angekündigt hatte. Der Gesetzgeber ignorierte Castillos Versuch allerdings, die Legislative per Dekret zu schließen und schritt mit einem Amtsenthebungsverfahren fort, mit 101 Stimmen für seine Absetzung, sechs dagegen und zehn Enthaltungen. Nach einem Tag voller politischer Dramen wurde Castillo festgenommen, Vizepräsidentin Dina Boluarte und die Opposition hatten Castillos Vorgehen als Staatsstreich gewertet. Die Amtsenthebung wurde unter lautem Jubel verkündet und die Legislative rief Vizepräsidentin Dina Boluarte zum Amtsantritt auf. Dies sieht die Verfassung Perus vor.

Die 60-jährige Boluarte wurde bis 2026 als Präsidentin vereidigt und ist damit die erste Frau an der Spitze Perus. Sie forderte nach Monaten der Instabilität, einschließlich zweier vorangegangener Amtsenthebungsversuche, einen politischen Waffenstillstand und sagte, ein neues Kabinett mit allen politischen Couleur werde gebildet. Sie bezeichnete Castillos Antrag, den Kongress aufzulösen, mehrfach als „Putschversuch“. Das Staatsministerium selbst teilte am Mittwochabend mit, Castillo sei wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung festgenommen und der Verbrechen der „Rebellion“ und „Verschwörung“ beschuldigt worden. Fernsehsender zeigten, wie Castillo eine Polizeistation verließ und per Helikopter in ein Gefängnis überführt wurde. In Diroes en Ate wird bereits der frühere Diktator Alberto Fujimori festgehalten.

Regierungen und internationale Organisationen drückten ihre Solidarität mit der Bevölkerung aus und äußerten ihre Meinung zu dem, was die Mehrheit des peruanischen Kongresses als versuchten Staatsstreich bezeichnete. Die Europäische Union hat zum Dialog aufgerufen, um die Stabilität in Peru zu gewährleisten. „Wir unterstützen die politische, demokratische und friedliche Lösung, die von den Institutionen Perus angenommen wurde. Wir rufen alle Akteure in Peru zu einem Dialog auf, der Stabilität im institutionellen Rahmen gewährleistet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten durch die Delegation der Institution in dem lateinamerikanischen Land. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben erklärt, dass sie die Ereignisse „aufmerksam“ verfolgen, während sie betont haben, dass sie „jede Handlung ablehnen, die gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit verstößt“, heißt es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Schreiben.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, wies das Vorgehen des gestürzten peruanischen Präsidenten zurück und rief zum Dialog im Land auf. „Was heute in Peru geschah, als Castillo den Kongress ohne verfassungsmäßige Grundlage auflöste, stellt eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung dar“, so Almagro während einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der OAS in Washington. Almagro, der der OAS seit 2015 vorsteht, kündigte an, sich mit der neuen peruanischen Präsidentin Dina Boluarte in Verbindung zu setzen. „Argentinien bedauert und drückt seine tiefe Besorgnis über die politische Krise aus, die die Schwesterrepublik Peru durchmacht“, erklärte das argentinische Außenministerium in einer auf Twitter veröffentlichten Nachricht. Die Regierung von Alberto Fernández richtete zudem „einen Aufruf an alle politischen und gesellschaftlichen Akteure, die demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen“.

Die Vereinigten Staaten bezeichneten Pedro Castillo als ehemaligen Präsidenten Perus. „Nach unserem Verständnis ist Castillo aufgrund der Entscheidung des Kongresses jetzt ehemaliger Präsident“, so der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, der zur Verteidigung der peruanischen Demokratie aufrief. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten „die Ereignisse genau verfolgen werden“, die im Land stattfinden, und dass Washington „in Übereinstimmung mit den Wünschen und Bestrebungen des peruanischen Volkes handeln wird“. „Wir werden das Volk von Peru weiterhin unterstützen und jede Handlung, die seine Verfassung und seine Demokratie untergräbt, kategorisch zurückweisen“. Die kolumbianische Regierung drückte ihre Solidarität „mit dem brüderlichen Volk Perus“ aus, rief zum Dialog auf und verurteilte „alle Angriffe auf die Demokratie, woher sie auch immer kommt“. Im gleichen Sinne sagte die chilenische Regierung , dass sie die politische Krise „zutiefst bedauere“, und drückte ihre Zuversicht aus, dass die Situation „durch demokratische Mechanismen und die Achtung der Regel des Rechts gelöst werden kann“.

Die Regierung von Mexiko äußerte sich auf Twitter zu den Ereignissen in Peru: „Nichteinmischung und Selbstbestimmung der Völker ist ein grundlegendes Prinzip unserer Außenpolitik. Daran halten wir uns im Falle dessen, was in Peru passiert ist. Wir halten es jedoch für bedauerlich, dass aufgrund der Interessen der wirtschaftlichen und politischen Eliten seit Beginn der rechtmäßigen Präsidentschaft von Pedro Castillo ein Umfeld der Konfrontation und Feindseligkeit gegen ihn aufrechterhalten wurde, das ihn dazu veranlasste, Entscheidungen zu treffen, die sich bewährt haben seine Gegner, seine Entlassung mit dem sui generis-Gebot der „moralischen Unfähigkeit“ zu vollziehen. Hoffentlich werden die Menschenrechte respektiert und es gibt demokratische Stabilität zum Wohle der Menschen.“ Andererseits wünschte die brasilianische Regierung Präsidentin Dina Boluarte viel Erfolg in ihrer künftigen Amtszeit. Das brasilianische Außenministerium erklärte, Präsident Jair Messias Bolsonaro betrachte die von Castillo angekündigten Maßnahmen, die die Schließung des Kongresses und die Ernennung einer Notstandsregierung anordneten, als „unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Normen“ Perus.

Die Regierung von Ecuador hat ihre „tiefe Besorgnis“ über die Auflösung des peruanischen Kongresses zum Ausdruck gebracht. Das ecuadorianische Außenministerium rief in einer Erklärung in den sozialen Netzwerken „alle politischen Akteure dazu auf, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufrechtzuerhalten“. Die Regierung von Costa Rica bedauerte, was sie als Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung in Peru betrachtet. Das Außenministerium von Costa Rica wies darauf hin, dass Castillos Entscheidung auch „einen Rückschlag im Prozess des demokratischen Dialogs und der diplomatischen Verhandlungen darstellt, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wurden“.