Menschenrechtsverletzungen: Kuba weitgehend vom internationalen Radar verschwunden

Kein gutes Jahr: Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, das brutale Vorgehen gegen die Demokratiebewegung im Iran, extreme Einschränkungen der Freiheitsrechte durch die Null-Covid-Politik der Volksrepublik China, willkürliche Verhaftungen von Bürgerrechtlern auf Kuba, Ausbeutung der Bevölkerung in Nordkorea, Blasphemie-Klagen gegen Christen – die Liste der Menschenrechtsverletzungen ist in diesem Jahr lang, so die Bilanz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember betont die in Frankfurt ansässige Organisation, dass sich Staaten, die Menschenrechte verletzen, gegenseitig schützen und fordert die UN auf, solche Länder aus Ausschüssen und Gremien auszuschließen, die diese Vergehen verurteilen sollen.

„2022 war ein sehr schlechtes Jahr für die Menschenrechte. Putin hat durch seinen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen und andere Menschenrechtsverletzer sind vom internationalen Radar verschwunden. So konnten Länder wie Kuba oder Nordkorea weitgehend ungehindert Minderheiten, Kritiker und Bürgerrechtler verfolgen, verhaften und ermorden. Am 10. Dezember denken wir auch an jene Menschen, die die Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten nicht hinnehmen wollten und sich in diesem Jahr mutig gegen die Regime aufgelehnt haben – wie zum Beispiel die Frauen und Männer bei der Revolution im Iran“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Es gibt auch positive Zeichen aus der Politik: Die für Januar 2023 angekündigte Anerkennung des Völkermords an den Jesiden ist ein wichtiges Zeichen, so die IGFM. Ebenso positiv ist, dass Deutschland und andere Demokratien im UN-Menschenrechtsrat bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen Fortschritte machen konnten. Wichtig wäre auch, dass Bundespräsident Frank Walter Steinmeier seine bisherige Zurückhaltung mit Äußerungen zum Tag der Menschenrechte aufgibt. „Deutschland muss sich eindeutig auf der Seite der Opfer positionieren. Gerade die 2022 alarmierende menschenrechtliche Weltlage ruft nach deutlichen Signalen von Bundespräsident Steinmeier, der als ehemaliger Außenminister den negativen Wandel bestens einschätzen kann und die richtigen Worte zu wählen weiß“, so IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin.

Kuba: Aktuell rund 1.000 politische Gefangene auf der Karibikinsel

Die Menschenrechtslage ist auf Kuba so katastrophal wie seit langem nicht mehr. Oppositionelle Bewegungen werden weiterhin unterdrückt, Regimegegner verfolgt und inhaftiert. Viele politische Gefangene – zahlreiche Teilnehmer der Proteste vom 11. Juli 2021 – sind weiter in Haft und wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie auf Kuba eingesetzt haben. Dazu zählt der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte, der im Dezember 2021 wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „Anstiftung zum Aufruhr“ zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Auch Bürgerrechtler und IGFM-Vorstandsmitglied Felix Navarro und seine Tochter Saily Navarro wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Seit Januar wurden auf der Karibikinsel mindestens 1.350 Bürgerrechtler verhaftet. Experten gehen davon aus, dass es aktuell rund 1.000 politische Gefangene und Gewissensgefangene auf Kuba gibt – davon etwa 30 Minderjährige. Am 1. Dezember ist zudem ein neues Strafgesetz in Kraft getreten, demnach die Zahl der Straftaten, die mit der Todesstrafe oder lebenslänglicher Haft geahndet werden, zugenommen hat. Die IGFM sieht auch die jüngste Annäherung Kubas an Russland äußerst kritisch und befürchtet, dass sich die Menschenrechtssituation auf der Karibikinsel durch die Nähe zu Russland weiter verschlechtert.