Korruption in Paraguay: USA weiten Sanktionen aus – Update

Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag (26.) Sanktionen gegen den Vizepräsidenten Paraguays, Hugo Velázquez und den ehemaligen Präsidenten des südamerikanischen Binnenstaates, Horacio Cartes (2013-2018), verhängt. Beide waren bereits in den letzten Monaten von Washington wegen Korruption ins Visier genommen worden. Das US-Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es beschlossen habe, sie wegen ihrer „Beteiligung an systematischer Korruption, die die demokratischen Institutionen in Paraguay untergraben hat“, zu sanktionieren. Im Rahmen dieser Sanktionen werden auf Anordnung des US-Finanzministeriums die finanziellen Vermögenswerte der beiden Personen in den USA eingefroren. Darüber hinaus richten sich die Sanktionen gegen vier von Cartes kontrollierte Unternehmen: Tabacos USA Inc, Bebidas USA Inc, Dominicana Acquisition S.A. und Frigorifico Chajha S.A.E., so das Außenministerium. Im Juli hatte das Außenministerium Cartes als „erheblich korrupt“ bezeichnet und im August tat es dasselbe mit Velázquez. Keiner von ihnen wurde jemals von der Justiz angeklagt oder verfolgt, sondern war lediglich Gegenstand von Beschwerden, die von einer Zweikammer-Kommission des Kongresses eingereicht worden waren.

Bei dieser Gelegenheit stellte Blinken fest, dass Cartes „aufgrund seiner Korruptionshandlungen während seiner Amtszeit nicht in die Vereinigten Staaten einreisen darf“. „Der ehemalige Präsident Cartes hat eine wichtige internationale Untersuchung über grenzüberschreitende Kriminalität behindert, um sich und seinen kriminellen Partner vor einer möglichen Strafverfolgung und politischem Schaden zu schützen“, prangerte Washington an. Diesmal bezeichnete das Außenministerium Cartes als eine der „reichsten Personen Paraguays“ und behauptete, dass er während seiner Amtszeit und in den Jahren danach ein „koordiniertes Muster“ der Korruption, einschließlich der Bestechung von Beamten und Abgeordneten, verfolgt habe. Konkret nutzte Cartes „mehr als ein Jahrzehnt lang“ seinen „unrechtmäßig erworbenen Reichtum und Einfluss, um seine politische und wirtschaftliche Macht in den paraguayischen Institutionen auszuweiten“, so die Erklärung. Cartes ist derzeit Vorsitzender der regierenden Colorado-Partei, nachdem er im vergangenen Jahr in einem internen Verfahren den derzeitigen Machthaber Mario Abdo Benítez besiegt hat, der seit 2018 an der Macht ist.

In Bezug auf Velázquez bestätigte das Außenministerium, dass er „in großem Umfang“ in korrupte Praktiken verwickelt ist, einschließlich Einflussnahme und Bestechung. Washington ging sogar noch weiter und versicherte, dass Velázquez in seiner Position als Vizepräsident „darauf hingearbeitet hat, sich in Gerichtsverfahren einzumischen, um sich selbst und andere kriminelle Verbündete vor Ermittlungen zu schützen und diejenigen bedroht hat, die seine kriminellen Aktivitäten aufdecken könnten“. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Cartes und Velázquez bereits als korrupt auf die schwarze Liste gesetzt, so dass ihnen und ihren engen Familienangehörigen die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt wurde. Als Washington im August letzten Jahres die Anschuldigungen gegen Velázquez publik machte, legte der Vizepräsident sofort seine Präsidentschaftskandidatur für die regierende Colorado-Partei nieder und bekundete seine Absicht, als Vizepräsident zurückzutreten, obwohl er später beschloss, weiterzumachen. Nach Angaben des Außenministeriums zeigen die heutigen Sanktionen die Entschlossenheit der USA, die „systematische Korruption“ in Paraguay zu bekämpfen, die demokratischen Institutionen des Landes zu stärken und diejenigen, die Verbrechen begangen haben, vor Gericht zu stellen.

Update, 30. Januar

Laut den Aufzeichnungen eines Berichts des Sekretariats für die Verhinderung von Geldwäsche (Seprelad), hat der ehemalige Präsident, der zusammen mit Vizepräsident Hugo Velázquez wegen seiner „Beteiligung an systematischer Korruption, die die demokratischen Institutionen Paraguays untergraben hat“, sanktioniert wurde, zwischen 2014 und Mai letzten Jahres persönliche Überweisungen in Höhe von rund 30 Millionen Dollar getätigt und erhalten, die meisten davon außerhalb des Landes. Der größte Teil der Überweisungen – rund 17 Mio. USD – wurde in die Vereinigten Staaten getätigt. Der ehemalige Präsident (2013-2018) tätigte auch Überweisungen in das Vereinigte Königreich, nach Brasilien, Uruguay, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Peru, Ecuador, Italien, Spanien, Jamaika und Trinidad und Tobago.