Nicaragua: Die Waffe des Exils

Kritiker des Regimes von Daniel Ortega in Nicaragua haben in den letzten acht Tagen eine Mischung aus schockierter Erleichterung und neuer Empörung erlebt. Am 9. Februar ließen die nicaraguanischen Behörden 222 politische Gefangene, von denen viele seit den Protesten gegen die Regierung im Jahr 2018 inhaftiert waren, in die Vereinigten Staaten frei. Später am selben Tag bezeichneten die nicaraguanischen Justizbehörden sie als „Verräter“, die abgeschoben worden waren und die nicaraguanische Legislative stimmte vorläufig einer Verfassungsänderung zu, die es ermöglichen würde, „Verrätern“ die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Am Mittwoch gab ein nicaraguanischer Richter bekannt, dass 94 weiteren Personen, darunter prominente Journalisten, Schriftsteller und andere Dissidenten, die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Viele von ihnen hatten das Land bereits verlassen; was mit den Zurückgebliebenen geschehen würde, war zunächst nicht bekannt. Es ist nicht ganz klar, warum Ortega, der seit 16 Jahren an der Macht ist, der Freilassung der Gefangenen zu diesem Zeitpunkt zugestimmt hat. Er scheint „eine Art politisches Kalkül“ an den Tag gelegt zu haben, um „die Hauptquelle externen Drucks“ gegen seine Regierung seitens der internationalen Gemeinschaft zu beseitigen – ihre Einwände gegen die Inhaftierung von Kritikern -, sagte der Direktor der nicaraguanischen Nachrichtenseite Confidencial, Carlos Fernando Chamorro, am vergangenen Freitag auf einer Veranstaltung des Interamerikanischen Dialogs in Washington. Chamorro, der in Costa Rica lebt, nahm an der Veranstaltung in Washington teil.

In den ersten Tagen nach der Freilassung wurde gefeiert, da die ehemaligen Häftlinge ihre Familienangehörigen sahen oder mit ihnen kommunizierten und über ihre Zeit im Gefängnis berichteten. Die ehemalige Gefangene Dora María Téllez sagte, dass der Tod des politischen Mitgefangenen Hugo Torres im Februar 2022, eines ehemaligen Anführers des Kampfes gegen die Somoza-Diktatur in Nicaragua in den 1970er Jahren, zum Teil auf die schlechte medizinische Versorgung im Gefängnis zurückzuführen war. Ehemalige Häftlinge erinnerten sich auch an andere Misshandlungen und Demütigungen, darunter Isolationshaft, schlechte sanitäre Bedingungen und lange und wiederholte Verhöre. Gleichzeitig mussten die ehemaligen Häftlinge die Nachricht verarbeiten, dass die Regierung ihnen die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entziehen wollte. Eine zweite Abstimmung im Kongress ist noch in diesem Jahr erforderlich, um diesen Schritt vollständig zu genehmigen und es wird erwartet, dass er angenommen wird. Die Regierung Ortega hat nicht sofort Einzelheiten über die Rechtsgrundlage für den Entzug der Staatsbürgerschaft der zweiten Gruppe von 94 Personen bekannt gegeben. Am vergangenen Freitag bot Spanien der ersten Gruppe die Staatsbürgerschaft an; am Montag erklärte der spanische Außenminister, dass „verschiedene“ Personen beschlossen hätten, das Angebot anzunehmen.

Beobachter haben sich schwer getan, einen historischen Präzedenzfall für den massenhaften Entzug der Staatsbürgerschaft von Dissidenten zu finden. Die chilenische Diktatur in den 1970er Jahren entzog dem Oppositionspolitiker Orlando Letelier die Staatsbürgerschaft und erst 2013 entzog die Dominikanische Republik Tausenden von schwarzen Dominikanern die Staatsbürgerschaft, indem sie einen bürokratischen Mechanismus einsetzte, der Menschen haitianischer Abstammung diskriminierte. Die engste Parallele zu Nicaragua – wo die Regierung einer großen Gruppe von Bürgern als Repressalie für ihr politisches Verhalten effektiv die Staatenlosigkeit auferlegt hat – findet sich jedoch in Bahrain, so Peter Spiro von der Temple University gegenüber The Associated Press. Seit 2012 hat Bahrain Hunderten von Menschen, die sich gegen das Regime ausgesprochen haben, die Staatsbürgerschaft entzogen, so Human Rights Watch. Israel wurde diese Woche von Menschenrechtsgruppen kritisiert, weil es ein Gesetz verabschiedet hat, das es der Regierung erlaubt, Palästinensern in Israel und im besetzten Ost-Jerusalem die Staatsbürgerschaft und den Wohnsitz zu entziehen, wenn sie wegen Terrorismus verurteilt wurden und Geld von der Palästinensischen Behörde erhalten haben.

Die Ereignisse in Nicaragua werfen die Frage auf, ob Ortega in einer schwächeren oder stärkeren Position ist, als Beobachter bisher annahmen. Obwohl die Verbannung von Dissidenten ein Zeichen politischer Kontrolle ist, könnte die Tatsache, dass Ortega ihre Freilassung an die Vereinigten Staaten – die seine Regierung mit Sanktionen belegen – erlaubte, seine Hoffnung widerspiegeln, in Zukunft eine Gegenleistung zu erhalten. Anders als das Regime von Nicolás Maduro in Venezuela, das in letzter Zeit einige Zugeständnisse von Washington erhalten hat, befindet sich Nicaraguas Regierung jedoch nicht in einem formellen Verhandlungsprozess, wie Jennie Lincoln vom Carter Center auf der Veranstaltung des Interamerikanischen Dialogs in der vergangenen Woche betonte. Und das trotz „vieler Versuche der Vereinigten Staaten, anderer Länder der Hemisphäre, des Vatikans und anderer internationaler Organisationen“, mit Ortega zu sprechen, um die Krise zu entschärfen. Sowohl Lincoln als auch Chamorro, der Direktor von Confidencial, wiesen auf Anzeichen von Spaltung und Abtrünnigkeit innerhalb der Regierung Ortega hin, die darauf hindeuten, dass ihre Kontrolle nicht unerschütterlich ist. Eine offensichtliche interne Spaltung innerhalb der Regierung führte zur Inhaftierung des ehemaligen Geheimdienstchefs Nicaraguas und einige Beamte sind stillschweigend aus der nicaraguanischen Bürokratie übergelaufen. Die Tatsache, dass Regierungskritiker, die zuvor inhaftiert und zum Schweigen gebracht worden waren, nun das Wort ergreifen, könnte, so Chamorro, zu „begründeten Zweifeln bei vielen Menschen im inneren Kreis der Regierung“ führen.

Fünf Tage nach der Podiumsdiskussion, am Mittwoch, erfuhren Chamorro und der Moderator des Podiums, der in Nicaragua geborene Politikwissenschaftler Manuel Orozco, dass sie zu der Gruppe von 94 Personen gehören, denen die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Ein Richter kündigte außerdem an, dass ihr Eigentum beschlagnahmt werden würde. Stunden nach dieser Ankündigung veröffentlichte Chamorro eine Videobotschaft auf dem YouTube-Kanal von Confidencial, einer der wenigen unabhängigen Medien, die in Nicaragua noch ein Publikum erreichen. „Wir weisen diese Anmaßung, uns unserer Staatsbürgerschaft und unserer Rechte zu berauben, mit aller Kraft zurück“, sagte Chamorro. Anstatt nach dem Gesetz zu regieren, regiere Ortega nach „Rache, Launen und Hass“, sagte er. „Wir rufen alle Nicaraguaner auf, insbesondere die zivilen und militärischen Regierungsangestellten, ihr Schweigen zu brechen, die Korruption anzuprangern und keine Befehle von einer unmoralischen Diktatur anzunehmen“, fügte er hinzu. „Seien Sie Teil eines Wandels und einer nationalen Lösung.“