Peru: Verfassungsbeschwerde gegen Pedro Castillo

Das Plenum des peruanischen Kongresses hat eine von der Staatsanwaltschaft eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo und zwei seiner ehemaligen Minister wegen angeblicher Korruption während seiner Regierung (2021-2022) angenommen. Die Klage wird nun an die Staatsanwaltschaft zurückgehen, damit diese eine formelle Anklage vor der Justiz erheben kann. Mit 59 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gab die Kammer grünes Licht für den Abschlussbericht über die von der Generalstaatsanwaltschaft eingereichte Klage gegen den ehemaligen Präsidenten, der nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Dezember 18 Monate in Untersuchungshaft sitzt. In dem Dokument wird empfohlen, Castillo wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die öffentliche Ruhe in Form von schwerer krimineller Vereinigung aufgrund seiner angeblichen Führungsrolle und gegen die öffentliche Verwaltung in Form von schwerer Einflussnahme sowie als mutmaßlicher Komplize bei dem Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung in Form von heimlicher Absprache anzuklagen.

In dem Bericht wird außerdem empfohlen, Juan Silva und Geiner Alvarado als ehemalige Minister für Verkehr und Kommunikation bzw. für Wohnungsbau und Abwasserentsorgung wegen der mutmaßlichen Begehung eines Verbrechens gegen die öffentliche Ruhe in Form einer kriminellen Vereinigung anzuklagen. Zu Beginn der Parlamentssitzung lud der Präsident des Kongresses, José Williams, die drei Angeklagten und ihre Anwälte ein, die digitale Plattform zu betreten, um ihr Recht auf Verteidigung wahrzunehmen. Die Klage bezieht sich auf angebliche Unregelmäßigkeiten beim Bau der Tarata II-Brücke im nördlichen Departement San Martin sowie auf andere mutmaßliche Korruptionsfälle im Zusammenhang mit dem staatlichen Unternehmen Petroperu und dem Wohnungsbauministerium.

Castillo verbüßt eine 18-monatige Untersuchungshaft nach seinem gescheiterten Putschversuch, der den Kongress dazu veranlasste, ihn am 7. Dezember wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“ seines Amtes zu entheben und seine Vizepräsidentin Dina Boluarte im Wege der verfassungsmäßigen Erbfolge zu seiner Nachfolgerin zu machen.