Guatemala: Feldzug der Regierung gegen Zeitung El Periódico

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Behörden in Guatemala auf, ihre Schikanen gegen die unabhängige Zeitung El Periódico einzustellen und die willkürliche Inhaftierung des Zeitungsgründers José Rubén Zamora umgehend zu beenden. Zuletzt hatte die guatemaltekische Justiz Ermittlungen gegen neun aktuelle und ehemalige Mitarbeitende der Zeitung wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über Zamoras Prozess eingeleitet. „Nach Staatsanwälten und Richterinnen hat die Regierung Giammattei jetzt die unabhängige Presse im Visier, die Korruptionsfälle aufdeckt. Damit beweist sie, wie weit sie inzwischen in den Autoritarismus abgedriftet ist“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die Unerbittlichkeit, mit der die Justiz gegen El Periódico vorgeht, versetzt der Pressefreiheit in Guatemala einen schweren Schlag. Die Behörden müssen umgehend gegensteuern, die Anklagen gegen die Journalisten und gegen José Rubén Zamora fallenlassen und ihn ohne Verzögerung aus der Haft entlassen.“

Am 28. Februar fand eine Anhörung im Verfahren gegen Zeitungsgründer Zamora statt, der seit acht Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Bei diesem Anlass wurde der ursprünglichen Anklage wegen Erpressung, Vorteilsgewährung und Geldwäsche ein zusätzlicher Anklagepunkt wegen angeblicher Behinderung der Justiz hinzugefügt. Die gleiche Straftat wird auch mehreren Journalistinnen und Journalisten des Mediums zur Last gelegt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sie Falschinformationen über das laufende Verfahren verbreitet. „Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen“, titelte El Periódico am nächsten Tag. Die in Guatemala meinungsbildende Zeitung veröffentlicht auf ihrer Webseite seit zwei Jahrzehnten regelmäßig Recherchen über Korruption in der guatemaltekischen Politik. Aus diesem Grund ist sie immer wieder Drohungen, finanziellem Druck und juristischen Schikanen ausgesetzt. Nach den Enthüllungen der Zeitung im Jahr 2021 über die Zahlung von Bestechungsgeld an Präsident Alejandro Giammattei hat der Druck auf die Zeitung deutlich zugenommen. Nach der Verhaftung von José Rubén Zamora am 29. Juli 2022 wurden die Konten der Zeitung gesperrt, was elPeriódico zwang, seine Druckausgabe einzustellen und 80 Prozent seiner Mitarbeitenden zu entlassen.

Zamoras Prozess soll am 2. Mai fortgesetzt werden. „Mehr noch als auf der persönlichen Ebene ist es besorgniserregend für alle Journalistinnen und Journalisten, die die Mächtigen überwachen und Missstände anprangern“, sagte Alexander Valdez, einer der neun Journalisten, gegen die nun ermittelt wird, zu RSF. „Es ist diese Art von Arbeit, die sie versuchen zu zensieren“, fügt er hinzu. Die Sicherheitslage für Journalistinnen und Journalisten hat sich in Guatemala in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. 2022 haben fünf von ihnen das Land aufgrund von Einschüchterung oder Gerichtsverfahren verlassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Guatemala auf Platz 124 von 180.