Brasilien erwägt die Ausrufung eines dauerhaften Klimanotstands

Die brasilianische Regierung diskutiert intern über ein Dekret zur Ausrufung des Klimanotstands in 1.038 Gemeinden. Dies gab am Montag (27.) Umweltministerin Maria Osmarina Marina Silva Vaz de Lima bekannt. „Es gibt einen Vorschlag, der in der Regierung diskutiert wird, um in den Gemeinden, die sich als gefährdet erwiesen haben, einen permanenten Klima-Notstand auszurufen, damit die bereits eingeleiteten Maßnahmen fortgesetzt werden können“, so Marina Silva bei einem Besuch der von Überschwemmungen betroffenen Gebiete in Manaus. In der Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas haben durch heftige Regenfälle am Samstag 172 Familien ihre Häuser verloren. Auf einer Pressekonferenz betonte die Ministerin, dass die Wissenschaft bereits vorhersagen kann, dass extreme Ereignisse wie Dürre oder starke Regenfälle anhalten werden und dass in einigen Fällen sogar die Umsiedlung der Bevölkerung aus Risikogebieten geplant und durchgeführt werden muss.

Dies sei das Ziel des permanenten Notstandsdekrets, so Marina, um präventive Arbeiten wie Bodenuntersuchungen, Entwässerung und soziale Hilfsmaßnahmen voranzutreiben. „Neben der Notsituation gibt es die Präventionsprojekte, die mittel- und langfristig angelegt sind“, erklärte sie. „Wir leben unter den Auswirkungen des Klimawandels, der sich jeden Tag verschlimmert“. Im Vorgriff auf die Kritik an der mangelnden Transparenz der öffentlichen Ausgaben, die in einer Notsituation durch die Umgehung des Ausschreibungsgesetzes entsteht, schlug die Ministerin die Schaffung einer ständigen Struktur mit Ausschüssen, Überwachungsteams und Wissenschaftlern vor, um die Verwendung der öffentlichen Mittel zu überwachen. Die Bevölkerung müsse sich auch darüber im Klaren sein, welche Maßnahmen notwendig seien, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und die Temperatur auf dem Planeten stabil zu halten. „Es ist eine Anpassung“, bekräftigte sie.

Die Erklärungen wurden an der Seite des Ministers für Integration und regionale Entwicklung, Waldez Góes und des Bürgermeisters von Manaus, David Almeida, abgegeben, der sich für den Besuch und die rasche Hilfe der Bundesregierung bedankte. Die Maßnahme zur Ausrufung des Klimanotstandes war bereits zuvor von Marina Silva in Rio Branco vorangetrieben worden. Am Sonntagmorgen (26.) besuchten beide Minister auch Rio Branco, wo bisher mehr als 32.000 Menschen in 48 Vierteln der Hauptstadt von Acre von den schweren Regenfällen und Sturzfluten des Rio Acre und seiner sieben Hauptflüsse betroffen sind, die Ende der Woche einsetzten. Nach Angaben der Regierung von Acre sind etwa 1.050 Menschen obdachlos, können nirgendwo hin und sind in Notunterkünften untergebracht. Weitere 2.180 Menschen wurden vertrieben – sie mussten ihre Häuser verlassen, haben aber eine Bleibe.