Präsident Lula in China: Grenzen der Realpolitik überschritten

Präsident Lulas Reise nach China droht zu einem Eigentor gegen Brasilien zu werden. Der brasilianische Präsident greift den Dollar und den IWF an, öffnet Peking in fast allen Bereichen die Tür, verbündet sich mit Xi Jinping gegen Taiwan und unterstützt dessen Friedensplan für die Ukraine. Was bleibt von der Chinareise von Luiz Inácio Lula da Silva: Dient sie wirklich der Zukunft Brasiliens oder ist sie eher funktional für Lula und das ideologische Projekt der Arbeiterpartei (PT)? Übrigens bleiben die schockierenden Äußerungen von Präsident Lula kurz vor seiner Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate bestehen, als er zum Konflikt in der Ukraine erklärte, dass „die USA aufhören müssen, Krieg zu schüren“. In Peking brachte Lula sein Friedensvermittlungsprojekt mit, das in Wirklichkeit von den USA und der Ukraine ignoriert wird. Er sagte, er habe es „ausführlich“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping besprochen. „Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die bereit sind, einen Weg zum Frieden zu finden. Ich habe mit den Europäern und den Amerikanern darüber gesprochen und ich habe es hier in China diskutiert. Ich meine, wer ist nicht im Krieg und kann helfen, ihn zu beenden? Nur diejenigen, die den Krieg nicht verteidigen, können eine Kommission von Ländern bilden und über die Beendigung des Krieges diskutieren“, sagte Lula. In Bezug auf die während seiner Reise nach China unterzeichneten Abkommen bekräftigte der brasilianische Präsident, dass „die Stärkung der Beziehungen zu Peking nicht den Bruch mit den Vereinigten Staaten bedeutet“. In Bezug auf Taiwan erklärte Lula, dass Brasilien „fest an dem Prinzip des einen Chinas“ festhalte, während der Westen die Gefahr eines Krieges zwischen den Weltmächten wegen Taiwan heraufbeschwört.

Dass Peking der größte Handelspartner Brasiliens ist, steht seit 2009 fest und im Jahr 2022 verzeichnete das lateinamerikanische Land einen Handelsüberschuss mit China von 157 Milliarden Reais, etwa 32 Milliarden Dollar, was fast die Hälfte der gesamten Handelsbilanz des südamerikanischen Landes ausmacht. Lulas Reise nach Peking scheint jedoch die Grenzen der Realpolitik überschritten zu haben. Bei seinem Treffen mit dem Präsidenten des chinesischen Volkskongresses, Zhao Leji, bekräftigte Lula nicht nur die Bedeutung Chinas im Handel und bezeichnete es als „bevorzugten Partner“ Brasiliens, sondern fügte auch hinzu, dass er die globale Geopolitik mit China ausgleichen wolle. „Mit China haben wir den wichtigsten Außenhandelsstrom. Mit China haben wir die größte Handelsbilanz und mit China versuchen wir, ein Gleichgewicht in der Weltgeopolitik herzustellen, indem wir die wichtigsten Themen diskutieren“, so Lula. Bei der Amtseinführung der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff als Leiterin der BRICS-Bank, der Vereinigung, die nicht nur China und Brasilien, sondern auch Russland, Indien und Südafrika umfasst, verteidigte Lula die Idee einer Alternative zur US-Währung im internationalen Handel der gesamten Gruppe. „Wer hat entschieden, dass es der Dollar sein soll? Nachdem er auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert hatte, ohne offen gegen den „Yankee-Imperialismus“ in der Erinnerung der Chavisten zu wettern, machte Lula Aussagen wie „wir haben die Regeln geändert“ und bezog sich dabei auf den Brics-Block, zu dem von den fünf Ländern, aus denen er besteht, zwei diktatorische Regime, China und Russland, gehören. Unter dem Druckmittel der Armutsbekämpfung, die immer mehr zu einem Vorwand zu werden scheint, um in Wirklichkeit sein ideologisches Festhalten an einer nicht-westlichen Achse zu rechtfertigen, forderte Lula auch die „Befreiung von den Bindungen und Bedingungen, die von den traditionellen Institutionen auferlegt werden“, die Geld verleihen und „glauben, sie hätten das Recht, sich in die Wirtschaft und die Regierungen dieser Länder einzumischen. Sie wollen uns regieren, ohne ein entsprechendes Mandat zu haben“.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Lula und Xi Jinping beabsichtigen, ihre Geschäfte ab Juli nächsten Jahres in Yuan und Reals statt in Dollar abzuwickeln. Eine Entscheidung, die nach Ansicht des Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), Nigel Chalk, zwar möglich, aber sehr schwierig ist, „weil der Schritt eine Veränderung der Strukturen erfordern würde, die die US-Währung im Zentrum des globalen Wechselkurses halten“. Wirtschaftsminister Fernando Haddad, der sich ebenfalls in China aufhielt, bestätigte jedoch, dass die brasilianische Ölgesellschaft Petrobras ebenfalls Teil des neuen Währungsabkommens mit Peking ist. Man fragt sich, was aus Petrobras in einem vollständig dollarisierten Ölmarkt werden wird. In einem Interview mit der Zeitung O Globo antwortet der ehemalige US-Botschafter in Brasilien, Thomas Shannon, sehr deutlich auf Lulas Idee. „Der Dollar ist keine Weltwährung, weil die Vereinigten Staaten ihn eingeführt haben, er ist eine Weltwährung aufgrund der Macht der amerikanischen Wirtschaft und der Rolle der amerikanischen Wirtschaft im Finanzsystem und in der Weltwirtschaftsordnung. Wenn Brasilien, China oder die Brics den Dollar ersetzen wollen, dann sollen sie es tun. Welche Währung werden sie verwenden? Die chinesische Währung, die brasilianische Währung? OK, viel Glück“. Im vergangenen Juli schlug der russische Präsident Wladimir Putin sogar vor, dass die Brics-Länder eine neue globale Reservewährung schaffen sollten. Eine Strategie, die für Moskau tatsächlich nützlich ist, um die Auswirkungen der von den G7-Ländern nach der Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen abzumildern.

:

Lulas Besuch im technologischen Innovationszentrum von Huawei am Donnerstag warf ebenfalls viele Fragen auf und führte dazu, dass ein Foto des Präsidenten, auf dem er von den Chinesen eine 3D-Brille aufgesetzt bekam, um die Welt ging und zu einem viralen Gelächter wurde, das vielleicht deshalb später von der PT und Lulas Netzwerken entfernt wurde. „Wir haben Huawei besucht, um zu zeigen, dass wir der Welt mitteilen wollen, dass wir keine Vorurteile gegenüber dem chinesischen Volk haben und dass niemand Brasilien verbieten wird, seine Beziehungen zu China zu stärken“. Huawei, dessen Eigentumsverhältnisse als undurchsichtig gelten und das von der Zentralregierung in Peking abhängig ist, wurde auf die US-Entity-Liste gesetzt, die schwarze Liste der USA, die Handelsbeschränkungen für diejenigen vorsieht, die dort genannt werden. Huawei steht im Verdacht, im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in den USA, Kanada und vielen europäischen Ländern zu spionieren. Huawei-CEO Liang Hua sagte, er sei bereit, „an einer langfristigen Perspektive für die nachhaltige Entwicklung Brasiliens zu arbeiten“. Der chinesische Telekommunikationsriese verwies auf „Erfolge bei Projekten zur digitalen Konnektivität in abgelegenen Gebieten des Amazonasgebiets und Maßnahmen zur Schaffung eines Netzes für öffentliche Schulen und zur Anbindung von Sicherheitsbereichen“. In Abkommen Nummer 6, das vom brasilianischen Industrieministerium unterzeichnet wurde, öffnet sich das Land ganz klar für Kooperationsprojekte in den Bereichen 5G, Internet der Dinge und künstliche Intelligenz, die es China ermöglichen, Telekommunikationsnetze im größten Land Südamerikas aufzubauen.

„Die Vereinigten Staaten haben sehr deutlich gemacht, dass Huawei eine Herausforderung für Länder darstellt, die ihre eigenen Netzwerke und ihre eigene digitale Infrastruktur aufbauen wollen“, sagte Botschafter Shannon gegenüber der Zeitung o Globo. „Huawei nutzt diese Infrastruktur, um an Informationen zu gelangen, die an die chinesische Regierung weitergegeben werden können. Es ist die Entscheidung Brasiliens und es wird auch das Problem Brasiliens sein. Viel Glück! Auf die Unzufriedenheit der USA angesprochen, antwortete Wirtschaftsminister Haddad: „Die Reaktion, die ich erwarte, ist eine engere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Brasilien kann von niemandem isoliert bleiben“. Neben einem gemeinsamen chinesisch-brasilianischen Arbeitstisch zur Herstellung von Halbleitern hat Lula auch die Tür für StateGrid geöffnet, die staatliche Stromgesellschaft, die an den für dieses Jahr geplanten brasilianischen Auktionen teilnehmen kann, die sich auf rund 50 Milliarden Reais oder 10 Milliarden Dollar belaufen werden, wobei die erste für Juni geplant ist. Eine mit Eletrobras unterzeichnete Vereinbarung ermöglicht es den Chinesen außerdem, das Übertragungssystem eines der wichtigsten Wasserkraftwerke des Landes, Itaipu, in die Hände zu bekommen, das von Golden Power geschützt werden sollte, da es sich um eine Infrastruktur von nationalem Interesse handelt. Darüber hinaus wird der chinesische Autohersteller BYD die von der amerikanischen Ford hinterlassenen Werke im Nordosten des Landes übernehmen, was ebenfalls eine symbolträchtige Übernahme darstellt.

Lula gab am Ende des Treffens mit Xi Jinping keine Erklärung ab, obwohl dies vorgesehen war. Es wurden fünfzehn Abkommen unterzeichnet, darunter eines über die Zusammenarbeit im Weltraum mit dem Satelliten CBERS-6, der den Amazonas überwachen soll. Brasilien hat sich der Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel-Initiative nicht formell angeschlossen, aber die brasilianische Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) wird von der chinesischen Entwicklungsbank ein Darlehen in Höhe von 6,5 Mrd. Reais, d. h. mehr als 1,3 Mrd. US-Dollar, für Infrastruktur-, Energie- und Industrialisierungsprojekte erhalten. „Dies ist eine sehr wichtige Partnerschaft“, sagte BNDES-Präsident Aloizio Mercadante, „die unsere Finanzierungsbedingungen für diese Sektoren verbessert. Mercadante machte jedoch keine Angaben zu den Bedingungen oder dem Zinssatz.

An surrealen Momenten herrschte zudem kein Mangel. Von der Musik, mit der der Diktator Xi Jinping Lula empfing, „Novo Tempo“, komponiert von Ivan Lins und Vitor Martins während des letzten brasilianischen Militärregimes, um über die neue Welt zu sprechen, die später kommen würde, bis hin zu einem surrealistischen Treffen zwischen Lula und chinesischen Gewerkschaften in einem Land, in dem es sogar verboten ist, zu streiken. Gewerkschafter, die mit Lula reisten, wie Miguel Torres, Präsident der Fuerza Sindical, Sérgio Nobre, Präsident der Central Unificada de Trabajadores (CUT) und Ricardo Patah, Präsident der Unión General de Trabajadores (UGT), verließen das Treffen mit ihren chinesischen Gesprächspartnern begeistert über den Austausch von Gewerkschaftsaktivitäten. In China zwingt die Regierung Minderheiten wie die Uiguren zur Zwangsarbeit, aber auch die chinesischen Arbeitnehmer sind nicht viel besser dran. Die Arbeitsbedingungen sind extrem hart, vor allem in der verarbeitenden Industrie. In der Vergangenheit wurden Versuche von Arbeitnehmern, die sich darüber beschwerten, dass sie mehr als 300 Stunden im Monat arbeiten, viral und später in den sozialen Medien zensiert. Genau diese Art von Treffen, die die brasilianische Delegation anstrebte, wirft eine notwendige Frage auf: Welchen Nutzen haben die Brasilianer von dieser Art von Beziehungen? Welchen Preis werden sie auf lange Sicht zahlen müssen? Brasilien, eines der rohstoffreichsten Länder der Welt, hat alles, was es braucht, um aus eigener Kraft, ohne die Hilfe einer anderen Macht von außen, eine Macht zu werden. Doch dazu muss es die Korruption seiner Politiker überwinden und seine Verwaltung einer strengen Kontrolle unterziehen.

Die Liste der Abkommen ließ die Augen eines Großteils der brasilianischen Presse leuchten und ermöglichte es China, seine Strategie der Eliteneroberung voll und ganz durchzusetzen, d. h. Exponenten der Gesellschaft auf seine Seite zu ziehen, die von den räuberischen geopolitischen Strategien Pekings wenig oder gar nichts wissen. Es ist kein Zufall, dass Lula, dem Beispiel Bolsonaros folgend, ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem Sekretariat für institutionelle Beziehungen der brasilianischen Regierung und dem führenden staatlichen chinesischen Medienunternehmen, der China Media Group (CMG), unterzeichnete, ohne dass ein brasilianischer Presseverband Zweifel oder Kritik geäußert hätte. Die CMG wurde am 21. März 2018 als Zusammenschluss aller staatlichen Medienunternehmen, einschließlich China Central Television, China National Radio und China Radio International, gegründet und untersteht der direkten Kontrolle der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas. Der Pressemitteilung zufolge sieht dieses Abkommen eine „inhaltliche Zusammenarbeit für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung der beiden Länder“ vor. Viel Glück, würde Thomas Shannon sagen.