Brasiliens Regierung wird sich für Verstöße gegen Quilombolas entschuldigen

Die brasilianische Regierung hat sich am Donnerstag (27.) öffentlich für die Verstöße gegen die Quilombola-Gemeinden beim Bau des Alcantara-Startzentrums im Bundesstaat Maranhao entschuldigt. Der Fall wird vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IDH) in Santiago, Chile, verhandelt. In einer Erklärung teilte das Ministerium für Menschenrechte und Staatsbürgerschaft mit, dass der Vorschlag darin bestehe, während der heutigen Anhörung eine Position zu vertreten, die auf dem Respekt vor den traditionellen Gemeinschaften und ihren Forderungen beruhe, aber auch mit der Notwendigkeit des technologischen Fortschritts in der Region in Einklang stehe und sich durch den Bau nachhaltiger Alternativen auszeichnen könne. „Eine Position, die mit den verbleibenden Quilombola-Gemeinschaften, ihren Rechten, Garantien und dem Respekt vor der Tradition in Dialog tritt und gleichzeitig die Bedeutung dieser Gemeinschaften für die sozioökonomische Entwicklung des Landes hervorhebt“, sagte die Exekutivsekretärin des Ministeriums, Rita Oliveira, vor Beginn der Sitzung.

In dem gestern (26.) begonnenen Prozess werden Opfer, Vertreter des Staates, Zeugen und Sachverständige angehört. Die Beschwerde wurde im Jahr 2001 von Dörfern, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingereicht. Die Beschwerde wurde 2006 angenommen und erst im Januar 2022 vor den Gerichtshof gebracht. Die Kläger verlangen von der brasilianischen Regierung, dass sie das Quilombola-Gebiet endgültig anerkennt, die vertriebenen und die verbliebenen Gemeinden entschädigt, gemeinsam mit den Familien einen Fonds für die Entwicklung der Gemeinden einrichtet und eine Umwelt- und Kulturverträglichkeitsprüfung durchführt. Der Sekretär für multilaterale politische Angelegenheiten des Außenministeriums, Carlos Márcio Bicalho Cozendey, erinnerte in einer Erklärung daran, dass Brasilien die Zuständigkeit des Gerichtshofs seit 1998 anerkannt habe. Ihm zufolge wird das, was in der heutigen Anhörung zu dem Fall festgelegt wird, „eine internationale Verpflichtung Brasiliens sein, die es akzeptiert“.

Den Fall verstehen

Das Alcântara-Startzentrum wurde in den 1980er Jahren von der brasilianischen Luftwaffe (FAB) in der Nähe der Hauptstadt São Luís als Basis für den Abschuss von Raketen gebaut. Damals wurden 312 Quilombola-Familien aus 32 Dörfern von dem Gelände vertrieben und in sieben Agrovillages (Agrardörfer) umgesiedelt. Einige Gruppen blieben auf dem Gelände und sind nach Angaben der Beschwerdeführer ständigen Vertreibungsdrohungen wegen des Ausbaus der Basis ausgesetzt. Im Jahr 2004 zertifizierte die Fundação Palmares das Gebiet und im Jahr 2008 identifizierte das Nationale Institut für Kolonisierung und Agrarreform (Incra) das Gebiet und grenzte es ab. Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern von 12 Bundesbehörden, der Luftwaffe und der Quilombola-Gemeinden zusammensetzt, muss Wege finden, wie die Regierung den verbleibenden Gemeinden die Landtitel zugestehen kann, ohne den Betrieb des Startzentrums zu behindern.