Brasilien: Kampagne großer Technologieunternehmen gegen das „Fake-News-Gesetz“

Die brasilianische Regierung und die Justiz haben am Dienstag (2.) Einwände gegen große Technologieunternehmen erhoben. Diese setzen sich gegen einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Internets zur Bekämpfung von Fake News ein, was Brasilia als eine unzulässige Einmischung in die Debatte im Kongress bezeichnet. Der Gesetzentwurf PL 2630/20, auch bekannt als „Lei da Fake News“, verpflichtet Internetunternehmen, Suchmaschinen und soziale Nachrichtendienste, illegales Material zu finden und zu melden, anstatt dies den Gerichten zu überlassen und sieht hohe Geldstrafen vor, wenn sie dies nicht tun. Technologieunternehmen wehren sich gegen den Gesetzesentwurf, darunter auch Google. Der Suchmachinenriese aus Kalifornien hat auf seiner Suchmaschine in Brasilien einen Link zu Blogs gegen den Gesetzesentwurf eingefügt hat und die Nutzer auffordert, bei ihren Abgeordneten Lobbyarbeit zu leisten.

Justizminister Flavio Dino wies Google am Dienstag an, den Link zu ändern und gab dem Unternehmen eine Frist von zwei Stunden nach der Benachrichtigung, andernfalls drohten Geldstrafen in Höhe von einer Million Reais (198.000 US-Dollar) pro Stunde. „Was ist das? Ein Leitartikel? Dies ist kein Medien- oder Werbeunternehmen“, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz und bezeichnete den Link von Google als verschleierte und irreführende Werbung für die gesetzeswidrige Haltung des Unternehmens. Das US-Unternehmen zog den Link umgehend zurück, obwohl Google sein Recht verteidigte, seine Bedenken durch „Marketingkampagnen“ auf seinen Plattformen zu kommunizieren und bestritt, die Suchergebnisse zugunsten von Material zu verändern, das dem Gesetz widerspricht.

„Wir unterstützen die Diskussionen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens der Fehlinformation. Alle Brasilianerinnen und Brasilianer haben das Recht, an dieser Diskussion teilzunehmen, und als solche verpflichten wir uns, unsere Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfs 2630 öffentlich und transparent zu kommunizieren“, hieß es in einer Erklärung. Das vorgeschlagene Gesetz, das Unternehmen für die Nichtmeldung von Fake News bestrafen soll, sollte am Dienstag im Unterhaus des Kongresses abgestimmt werden, stößt aber auf den Widerstand konservativer und evangelikaler Abgeordneter. Später am Dienstag verschob Parlamentspräsident Arthur Lira die Abstimmung, um eine weitere Debatte zu ermöglichen. Die Kritiker sagen, der Gesetzentwurf bedürfe einer breiteren Debatte, da er zu hastig ausgearbeitet worden sei, Zensur zulasse und im Gegenteil diejenigen belohne, die Desinformationen verbreiten, da der Gesetzentwurf vorsehe, dass die Unternehmen die Anbieter von Inhalten und Urheberrechten für das auf ihren Websites veröffentlichte Material bezahlen müssten.

Der Oberste Gerichtshof forderte am Dienstag die Geschäftsführer von Google, Meta und Spotify auf, innerhalb von fünf Tagen auszusagen und ihr Verhalten in Bezug auf den Gesetzentwurf zu erläutern. „Ein solches Verhalten könnte theoretisch einen Missbrauch wirtschaftlicher Macht am Vorabend der Abstimmung über das Gesetz darstellen, indem versucht wird, die öffentliche Meinung und die Abstimmung im Kongress illegal und unmoralisch zu beeinflussen“, so Richter/Minister Alexandre de Moraes in seiner Entscheidung. Die brasilianische Kartellbehörde Cade erklärte, sie werde die Kampagnen von Google und Meta gegen das Gesetz untersuchen.

Der brasilianische Vorschlag entwickelt sich zu einer der weltweit stärksten Gesetzgebungen für soziale Medien, vergleichbar mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Digital Services Act der Europäischen Union. Einer der Autoren des Gesetzentwurfs, der dem Kongress darüber berichten wird, der Abgeordnete Orlando Silva von der Kommunistischen Partei Brasiliens, sagte, das Gesetz sei notwendig, um Fake News einzudämmen, die die brasilianische Politik vergiftet und die Wahlen beeinflusst hätten. „Fake News haben am 8. Januar zur Erstürmung von Regierungsgebäuden geführt und ein gewalttätiges Umfeld in unseren Schulen geschaffen“, sagte er gegenüber „Reuters“. Der Gesetzentwurf wurde im Unterhaus im Schnellverfahren behandelt, nachdem es zu einer Reihe von tödlichen Angriffen in Schulen gekommen war, die angeblich durch soziale Medien gefördert wurden.