Brasiliens Fake-News-Gesetz verliert an Unterstützung

Die Razzia am Mittwochmorgen (3.) Ortszeit bei Bolsonaro, der beschuldigt wird, sein Covid-Impfzertifikat gefälscht zu haben, lenkte den Fokus der öffentlichen Meinung für ein paar Stunden von den Nachrichten der Woche ab, nämlich von der hitzigen Debatte über das brasilianische Fake-News-Gesetz (PL 2630) oder Gesetz über Internetfreiheit, Rechenschaftspflicht und Transparenz. Hatte der Berichterstatter Orlando Silva von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB-SP) und mit ihm ein Teil des Kongresses letzte Woche noch den Antrag auf eine Dringlichkeitsabstimmung durchgesetzt, so bat Silva am Dienstag selbst den Präsidenten der Kammer, Arthur Lira, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen, als er feststellte, dass sie nicht genügend Stimmen für eine Verabschiedung haben würde. „Wenn es keine Stimmen gibt“, erklärte Lira kurz vor der Entscheidung, „wird heute nicht über das Fake-News-Gesetz abgestimmt“.

Der Gesetzesentwurf wurde im Senat 2020 verabschiedet, aber in der letzten Woche, bevor er an die Abgeordnetenkammer ging, hat der Text tiefgreifende Änderungen erfahren, die das Land gespalten und die Hauptakteure, von Google bis Meta, verängstigt haben. Elon Musk musste sogar eingreifen, um die Gemüter zu beruhigen. Einige brasilianische Journalisten beschuldigten die Plattform, seine Nachrichten zugunsten des Gesetzes zu zensieren. „Das ist lächerlich“, antwortete Musk persönlich in einem Tweet. „Wir hatten auf der ganzen Welt Probleme mit zu vielen gleichzeitigen Anmeldungen. Wir haben unseren Authentifizierungsservern mehr Leistung gegeben und jetzt ist das Problem gelöst.“ Die harte Linie der letzten Stunden kam jedoch vor allem von der Regierung, die es vorzog, die großen Technologieunternehmen zu konfrontieren, anstatt sich auf eine von ihnen geforderte Debatte einzulassen. In einer hitzigen Pressekonferenz am Dienstag sagte der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Flávio Dino, die Tech-Giganten hätten versucht, die Debatte über das Gesetz zu „zensieren und zu manipulieren“. „Sie wollten das Parlament zensieren, den Gesetzgebungsprozess zensieren und zwar mit einer in Brasilien selten gesehenen Gewalt“, sagte er.

Der Grund dafür war, dass auf der Google-Suchseite seit einigen Tagen eine Meldung angezeigt wurde, die die Nutzer darauf hinwies, dass „das Fake-News-Gesetz die Verwirrung darüber, was in Brasilien wahr und was eine Lüge ist, vergrößern könnte“. Wenn man darauf klickt, erscheint eine institutionelle Nachricht von Google Brasilien, die von Marcelo Lacerda, dem Direktor für Regierungsbeziehungen und öffentliche Politik, unterzeichnet ist: „Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird“, so der Text, „würde es seinem ursprünglichen Ziel, die Verbreitung von Fake News zu bekämpfen, zuwiderlaufen“. Eine der unbeabsichtigten Folgen wäre zum Beispiel, dass das Gesetz diejenigen schützen würde, die Desinformationen produzieren, mit dem Ergebnis, dass noch mehr Desinformationen entstehen“, heißt es in dem Text weiter. Nach dem neuen Gesetzestext müssen die Plattformen die Medien für alle journalistischen Inhalte, die von ihren Nutzern veröffentlicht werden, entschädigen, auch wenn sie Fake News enthalten. Vor allem verbietet der Gesetzestext den Plattformen, falsche journalistische Inhalte zu entfernen und betrachtet jedes Medienunternehmen, das seit mindestens zwei Jahren besteht, auch in Form eines Einzelunternehmens, als journalistisches Vehikel. Minister Dino verbot Google, Positionen zu fördern, die dem Gesetzestext zuwiderlaufen, ohne die Nutzer ordnungsgemäß darüber zu informieren, dass es sich um Werbung handelt. „Neben der Aufforderung, die Inhalte zu entfernen“, sagte er auf einer Pressekonferenz, „werde ich eine Geldstrafe von bis zu 20 % des Bruttoumsatzes festsetzen, zusätzlich zur vorsorglichen Sperrung der Bankkonten von Google“. Dino bekräftigte gestern: „Google hat gegen das Verbraucherschutzgesetz verstoßen, und zwar gegen den Abschnitt über missbräuchliche Werbung und Schleichwerbung, die eine Form der irreführenden Werbung ist“.

Unter der Androhung, 1 Million Reais pro Stunde (ca. 200.000 Dollar) zu zahlen, was später zu 150.000 Reais pro Stunde (ca. 30.000 Dollar) wurde, entfernte Google den Link von seiner Homepage. Vertreter des Unternehmens reagierten jedoch auf die Propaganda-Vorwürfe von Minister Dino. „Behauptungen, wir würden unsere Algorithmen so ändern, dass gesetzesfeindliche Inhalte zum Nachteil anderer positiver Beiträge ganz oben auf der Seite erscheinen, sind falsch. In den letzten Wochen haben wir unsere Position zu PL 2630 öffentlich und transparent in unserem offiziellen Blog dargelegt. Darüber hinaus haben wir in Marketingkampagnen investiert, um unsere Anliegen durch Anzeigen in traditionellen Medien wie Zeitungen und in digitalen Medien, einschließlich unserer Werbeplattformen und sozialen Medien, sichtbarer zu machen. Wir sind der Meinung, dass die Debatte über Gesetze, die das Leben von Millionen von Brasilianern und Unternehmen beeinflussen können, alle Bereiche der Gesellschaft einbeziehen sollte“. Die Worte von Google blieben jedoch ungehört. Der Richter/Minister des Bundesgerichtshofs, Alexandre de Moraes, gab den Vertretern der führenden brasilianischen „Big Tech“-Unternehmen eine Frist von 48 Stunden, um sich bei der Bundespolizei zu erklären. In einem scharfen Leitartikel der Zeitung Estado de São Paulo heißt es: „Die Entscheidung von Alexandre de Moraes enthält schwere Fehler. Sie beruht auf einem grundlegenden Missverständnis der Rolle der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. Kein Richter ist der Schiedsrichter der öffentlichen Debatte im Lande, schon gar nicht bei Entscheidungen von Amts wegen und erst recht nicht bei Gesetzesvorlagen im Kongress“.

Einer der Gründe, die die Regierung offiziell dazu veranlassten, dringend und mit solcher Härte zu handeln, war die jüngste Zunahme von Anschlägen auf Schulen im Land. Die Discord-Plattform, die von den Ermittlern als zentral für die Radikalisierung von Angreifern oder potenziellen Angreifern angesehen wird, wird jedoch von dem Gesetz nicht im Geringsten berührt, das sich nicht einmal mit der internationalen Debatte über Tik Tok befasst, das bei einer kürzlich durchgeführten Anhörung im US-Kongress beschuldigt wurde, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln. Aus diesem Grund wurde die Nutzung von Tik Tok durch Regierungsbeamte kürzlich in vielen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und mehreren europäischen Institutionen wie der Europäischen Kommission verboten, während in Brasilien sogar Präsident Lula sein Profil auf der Plattform ohne Sicherheitsbedenken pflegt.

Die wichtigste Kritik am geplanten Gesetz betrifft einige Abschnitte des Textes, die von Ihrem Berichterstatter in der letzten Woche geändert wurden. Obwohl der Artikel, der die Schaffung eines „autonomen, aber von der Exekutive gewählten“ Kontrollorgans vorsieht, das entscheiden soll, welche Inhalte wegen angeblicher Falschheit entfernt werden sollen und welche nicht, und das die Verhängung von Bußgeldern gegen Tech-Giganten kontrollieren soll, bleibt die Frage offen, wer diese Aufgaben, die im Text verbleiben, wahrnehmen wird. Laut Meta, dem Unternehmen, dem Facebook gehört, wären „staatliche Stellen für die Erstellung von Regeln in Bereichen wie der Risikoanalyse, der externen Prüfung von Plattformen und der Moderation von Inhalten zuständig, was zu Rechtsunsicherheit führt“. In der neuen Version müssen die großen Tech-Unternehmen auch die Autoren von journalistischen und künstlerischen Inhalten, die auf ihren Plattformen verbreitet werden, entlohnen. Sie betonen jedoch, dass die Art und Weise, in der der Gesetzentwurf diese obligatorischen Vergütungen vorsieht, es ihnen nicht erlauben würde, den Nutzern kostenlose Dienste anzubieten.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die zivilrechtliche Haftung für Inhalte, die von Dritten in sozialen Netzwerken gepostet werden, die es bisher nicht gibt. Wenn das Gesetz in diesem Sinne verabschiedet wird, sind die Plattformen persönlich vor Gericht haftbar. Der Text verpflichtet sie auch dazu, die Polizei zu informieren, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Straftat stattgefunden hat oder in Zukunft stattfinden könnte. Die „Big Tech“-Unternehmen behaupten, dass sie dazu nur in der Lage sind, wenn sie als „Internetpolizei“ agieren und ein permanentes Überwachungssystem schaffen. Gemäß PL 2630 müssen die Plattformen halbjährlich Transparenzberichte über die Verfahren zur Moderation von Inhalten vorlegen. Darüber hinaus müssen sie ein externes Audit in Auftrag geben, um die Einhaltung des Gesetzes zu bewerten. Und all dies muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und zwar auf Portugiesisch. Google verteidigt sich damit, dass das Modell „ernsthafte Gefahren für die freie Meinungsäußerung birgt“ und dass „Unternehmen ermutigt würden, legitime Äußerungen zu entfernen, was zu übermäßigen Sperrungen und einer neuen Form der Zensur führen würde“. Schließlich macht es die parlamentarische Immunität, die sich mit diesem Gesetz auch auf die sozialen Netzwerke von Politikern erstreckt, den Tech-Giganten unmöglich, von ihnen produzierte falsche Inhalte oder solche, die gegen ihre Verhaltenskodizes verstoßen, zu entfernen, und auch dies hat für viel Verwirrung gesorgt.

Sollte das Fake-News-Gesetz in zwei Wochen tatsächlich zur Abstimmung gestellt werden, wird seine Abstimmung einen Rubikon darstellen, dessen Überschreitung deutlich machen wird, welche Richtung Lulas neue Regierung einschlagen will.