Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Guillermo Lasso – Update

Die Nationalversammlung von Ecuador (Parlament) hat die Abgeordneten für den kommenden Dienstag (16.) zu einer Sitzung einberufen, in der das Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef Guillermo Lasso, den die Opposition der angeblichen Veruntreuung beschuldigt, stattfinden wird. Das Generalsekretariat der Versammlung hat die 872. Sitzung des Plenums einberufen, die am Dienstag um 10:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr GMT) am Sitz der Legislative im Bezirk Quito stattfinden wird. Laut dem Aufruf von diesem Sonntag ist der erste Tagesordnungspunkt die Nationalhymne Ecuadors und der zweite der „politische Prozess gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik, Guillermo Alberto Santiago Lasso Mendoza“. Nach Ansicht der Opposition hat sich Lasso der Veruntreuung schuldig gemacht, weil er von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei einem Vertrag zwischen dem staatlichen Unternehmen Flota Petrolera del Ecuador (Flopec) und der privaten Firma Amazonas Tanker wusste und nicht gehandelt hat, um weiteren Schaden vom Staat abzuwenden. Stattdessen argumentiert die Verteidigung des Präsidenten, dass die Verträge unter der vorherigen Regierung des ehemaligen Präsidenten Lenín Moreno (2017-2021) unterzeichnet wurden und dass unter Lasso eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (Tribunal de Cuentas) beantragt wurde, um sie unter den von diesem Gremium gemachten Bedingungen und Anmerkungen zu verlängern.

Mit 88 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hat das Parlament am vergangenen Dienstag beschlossen, in die letzte Phase des Verfahrens einzutreten, in der es zu einer Interpellation von Lasso kommen wird, der sich vor der oppositionellen Mehrheitsfraktion verteidigen muss, die nach den Wahlen vom Sonntag die Kontrolle über die Versammlung behält. Regierungsminister Henry Cucalón hatte bereits angekündigt, dass der Machthaber der Vorladung folgen werde, um zu bestätigen, „dass er kein Fehlverhalten begangen hat“. Lasso „hat keine Veruntreuungen begangen. Bis jetzt gibt es keinerlei Beweise, sie konnten sie nicht vorlegen, weil es sie nicht gibt“, sagte Cucalón am vergangenen Mittwoch und merkte an, dass der politische Prozess „rechtlich weder Kopf noch Schwanz hat“. „Die Position des Staatschefs ist, dass er trotz alledem vor die Nationalversammlung gehen wird, um seine Position zu verteidigen und die Wahrheit zu beweisen“, sagte der Minister.

Der Beamte betonte, dass der Prozess gegen Lasso „ohne Beweise, ohne Argumente und mit vielen Ungereimtheiten geboren wurde, sich entwickelt hat und enden wird, aber der Präsident der Republik schuldet seinem Volk trotzdem eine Botschaft“. Im Plenarsaal wird der Präsident bestätigen, dass „es keine Veruntreuung seitens des Präsidenten gibt, auch nicht in Form einer Unterlassung, dass es kein strafbares Vergehen gegen die öffentliche Verwaltung im Fall Flopec gibt“, bemerkte er.

Update, 17. Mai

In Anwesenheit von 109 der 137 Abgeordneten der Nationalversammlung in Quito hat am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren gegen den ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso im ecuadorianischen Kongress begonnen. Der Präsident verteidigte sich gegen den politischen Vorwurf der Veruntreuung von Geldern, weil er die Verlängerung eines Vertrags zwischen der ecuadorianischen Ölflotte und dem Unternehmen Amazonas Tanker Pool genehmigt hatte. Der Vertrag wurde während der Regierung von Lenín Moreno unterzeichnet, bevor Lasso das Präsidentenamt übernahm, so die Verteidigung des Präsidenten. Die Abstimmung hinsichtlich des Amtsenthebungsverfahrens findet am Samstag statt.