Politische Krise in Ecuador: Lasso öffnet Büchse der Pandora

Am Mittwochmorgen (17.) Ortszeit wurden Ecuador und ganz Lateinamerika von einer Botschaft von Präsident Guillermo Lasso an die Nation geweckt, in der er die Auflösung der Nationalversammlung und die Ausrufung vorgezogener allgemeiner Wahlen anordnete. Dies geschah, nachdem der ecuadorianische Präsident am Dienstag vor dem Plenum der Legislative erschienen war. Grund dafür war ein politischer Prozess wegen angeblicher Veruntreuung, für den die Oppositionsabgeordneten seine Amtsenthebung forderten. Auch wenn diese Entscheidung einen großen Umbruch in der lokalen Politik ausgelöst hat, bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die Wirtschaft des Andenlandes und seiner Nachbarn auswirken wird. Für Felipe Ribadeneyra, Exekutivpräsident des ecuadorianischen Exporteursverbands (Fedexpor), bedeutet diese neue politische Krise vor allem Instabilität in Bezug auf Unternehmen und Investitionen.

„Nicht wegen des ‚La muerte cruzada‘ (Kreuztod) an sich, sondern wegen der bevorstehenden demokratischen Wahlprozesse. Immer wenn es Wahlen gibt, fällt alles. Jetzt werden wir in zwei Wahlen involviert sein. Eine im Jahr 2024, im Januar oder Februar, für den Rest des Zeitraums und die nächste für den Zeitraum 2025 bis 2029. Wir werden zwei Perioden demokratischer Wahlen für die Mitglieder der Versammlung, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Republik im Durchschnitt von zwei Jahren haben, was natürlich Kosten, Unsicherheit und Volatilität verursacht. Das hat niemand gewollt, aber der Präsident der Republik hatte diese Macht“, erklärt er in einem Interview. Auch der Wirtschaftsanalytiker Pablo Lucio Paredes bezeichnete die derzeitige Situation gegenüber der Zeitung „El Universo“ als negativ: „Es ist schlecht, weil wir Wahlen erleben werden und dies verursacht Unsicherheit, weil alles, was Lasso in diesen Monaten tut (zum Beispiel die Steuerreform, die er gerade auf den Weg gebracht hat), von der Zustimmung oder Ablehnung der neuen Versammlung abhängt“, sagte er. Paredes sieht auch fiskalische Probleme voraus, weil es keine internationale Unterstützung geben wird, solange es keine neue Regierung gibt, „obwohl dies vielleicht die Gelegenheit ist, sich wirklich zu bemühen, unproduktive Ausgaben zu reduzieren“.

Diese Wahlperiode bedeutet, wie in den meisten Ländern üblich, dass Investitionen auf Eis gelegt werden, bis die Wahlergebnisse bekannt sind und die Person, die das Andenland führen soll, feststeht. Ein Stillstand, weil viele Menschen und Unternehmen mit neuen Investitionen, ob groß oder klein, warten werden. In Bezug auf die Exporte bestätigt der Vertreter von Fedexpor, dass er bei den Nicht-Öl- und Nicht-Bergbau-Exporten kurzfristig keine Auswirkungen sieht und betont, dass aufgrund des internationalen Umfelds ein Szenario der Verlangsamung vorhergesehen wurde. Nach einem guten Jahr 2022, in dem Ecuador seine Nicht-Öl- und Nicht-Bergbau-Exporte mit rund 18 Milliarden US-Dollar abschloss, was einem Wachstum von 15 % im Vergleich zu 2021 entspricht, wird für 2023 angesichts einer möglichen globalen Wirtschaftsrezession, hoher Rohstoffkosten, unter anderem als Folge des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, nur noch ein Wachstum im einstelligen Bereich prognostiziert. „Der Exportsektor ist zu einer äußerst wichtigen Quelle für Investitionen, Deviseneinnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklung und Wohlstand im Land geworden, und wir wollen, dass er weiter wächst“, betont Felipe Ribadeneyra.

Die Ratifizierung des erst vor sechs Tagen unterzeichneten Freihandelsabkommens mit China steht ebenfalls noch aus. Dieses Abkommen ist für die Wirtschaft des Landes von entscheidender Bedeutung, da fast 99 % der exportierbaren Waren zollfrei nach China gelangen würden. Ebenfalls noch ausstehend ist die Ratifizierung des Anfang März unterzeichneten Handelsassoziationsabkommens mit Costa Rica. Diesmal wird die Ratifizierung beider Handelsabkommen in den Händen des Verfassungsgerichts liegen, da Guillermo Lasso nach der Auflösung der Legislative mit Exekutivdekreten von wirtschaftlicher Dringlichkeit regieren wird, die zuvor von der höchsten Instanz der Verfassungsgerichtsbarkeit in Ecuador überprüft werden müssen. Die Tagesordnung des Verfassungsgerichts wird überlastet sein. Die Zeit drängt und bevor der Nationale Wahlrat (CNE) vorgezogene Neuwahlen für den Rest der Legislaturperiode anberaumt, muss das Gericht mehrere Dekrete zu wirtschaftlichen Fragen genehmigen. Das erste, das unmittelbar nach der Auflösung der Nationalversammlung verschickt wird, ist die Steuerreform, das so genannte Gesetz zur Stärkung der Familienwirtschaft (Ley para el Fortalecimiento de la Economía Familiar).

Nach Angaben der Regierung zielt der Vorschlag darauf ab, die Steuerlast für die Mittelschicht zu verringern. Es werden 200 Millionen US-Dollar sein, die in den Taschen der Ecuadorianer verbleiben werden“, sagte Lasso, als er die Unterzeichnung des Dekrets 741 ankündigte, das als „muerte cruzada“ (Kreuztod) bekannt ist. „Das Verfassungsgericht wird einen Präzedenzfall schaffen müssen, denn wir erleben hier etwas völlig Neues. Das Gericht ist aufgerufen, über etwas zu entscheiden, was das Land noch nie zuvor erlebt hat, wie z.B. Gesetzesdekrete in diesem Zeitraum, während gleichzeitig außerordentliche Wahlen stattfinden, die denselben Zeitraum abschließen. Es handelt sich um eine verwirrende und komplexe Angelegenheit, aber das (Verfassungs-)Gericht wird sehr beweglich sein müssen, weil die Stabilität und der Seelenfrieden, die wir in Ecuador haben können, auch davon abhängen“, sagt Ribadeneyra.

NACHBARLÄNDER

Für das benachbarte Peru ist Ecuador ein wichtiger Handelspartner. Alfonso Medrano, Präsident der Handelskammer von La Libertad, erklärte gegenüber dem lokalen Radiosender RPP Noticias, dass es noch zu früh sei, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Peru einzuschätzen. Er betonte jedoch die Bedeutung Ecuadors für einige der im Norden des Landes stattfindenden wirtschaftlichen Aktivitäten. Es ist erwähnenswert, dass sich der Handel zwischen Ecuador und Peru, den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft, nach zwei Jahren der Pandemie laut CAN im Jahr 2022 wieder erholt hat. Aber wie wichtig ist Ecuador für die peruanische Wirtschaft, insbesondere im Norden des Landes, wo die beiden Länder aneinandergrenzen? „Das hängt vom jeweiligen Sektor ab. Im Agrarsektor gibt es zum Beispiel eine starke Beziehung zum Geflügelsektor, es gibt einen regen Handel mit Eiern und Hühnern und Exporte von Bruteiern“, sagte Medrano dem Radiosender. Kolumbien, ein weiteres Nachbarland, ist zusammen mit Peru einer der wichtigsten Partner Ecuadors, nicht nur im Handel, sondern auch in der Zusammenarbeit. Nach Angaben von ProEcuador stammen 96 % der in Kolumbien konsumierten Garnelen aus Ecuador, während 94 % des Thunfischs aus Ecuador stammen.

LASSO HAT DEN RUBIKON ÜBERSCHRITTEN

Obwohl die Maßnahme des Präsidenten in der Verfassung von Rafael Correa aus dem Jahr 2008 verankert ist, bezeichnete der Oppositionsführer und ehemalige Präsident (2007-2017) Lassos Entscheidung als rechtswidrig, während die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) sie als „feigen Staatsstreich“ anprangerte. Nachbarländer wie Chile haben an „gegenseitiges Verständnis und Dialog als Mittel zur Überwindung dieses komplexen Moments“ appelliert. „Die chilenische Regierung vertraut darauf, dass die politische Krise, von der das Bruderland der Republik Ecuador betroffen ist, durch die demokratischen und institutionellen Mechanismen gelöst wird, die in den verfassungsrechtlichen Normen vorgesehen sind, und zwar unter strikter Einhaltung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums, während Außenminister Alberto van Klaveren am Mittwoch erklärte, dass es in Ecuador eine verfassungsmäßige Ordnung gibt, und unser Wunsch ist es, dass alle Parteien diese Ordnung respektieren“.

Die Wahrheit ist, dass Guillero Lasso in politischer Hinsicht den Rubikon überschritten hat. Das heißt, er hat ein Manöver gemacht, von dem es kein Zurück mehr gibt. „In Ecuador ist bereits ein politischer Konflikt entstanden, der Lasso mit einigen seiner Verbündeten konfrontiert, die heute gegen ihn sind und von denen einige nicht wussten, wie sie angesichts der in der Versammlung vorgebrachten Anschuldigungen abstimmen sollten. Angesichts des Konflikts zwischen Lasso und Correismo zieht es Lasso vor, seine Regierung mit Hilfe dieses verfassungsmäßigen Instruments umzuwandeln und für sechs Monate eine autoritäre Regierung zu bilden, in der er per Dekret regiert“, erklärte der politische Analyst und Akademiker an der Universität von Valparaíso, Guillermo Holzmann. Der Weg in die Krise war nicht unmittelbar. Die „Revolución Ciudadana“, die Bewegung von Rafael Correa, hatte sich die soziale Unzufriedenheit und die provokativen Proteste zunutze gemacht, die das Land seit einigen Monaten heimsuchten. Außerdem war Lasso politisch nicht klug genug, um die Bündnisse zu halten, die er geschlossen hatte, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Für Holzmann bestand der strategische Fehler des Präsidenten darin, dass er dachte, seine Botschaft sei so solide, dass er seine Gegner mitreißen könne.

„Lasso hat sich der ideologischen Arroganz schuldig gemacht, weil es ihm wirtschaftlich gut ging, er aber nicht wusste, wie er mit dem innenpolitischen Konflikt umgehen sollte. Die makroökonomische Situation war gut, aber der Correismo hat den internen sozialen Konflikt ausgenutzt und ist immer noch stark (…) die Geheimdienste stehen immer noch unter dem Einfluss der Correista (…) Lasso hat die Vereinbarungen mit seinen Wahlverbündeten von einer Minute auf die andere ignoriert, auf der sozialen Ebene nehmen Kriminalität und Gewalt zu, und das schafft eine Distanz zwischen Lasso und seinen Wählern“, betont er. Auf diese Weise hat Lasso seine letzte Karte gespielt. „Lasso hat den Rubikon überschritten, als er vorgezogene Neuwahlen ausrief. Er hat eine überraschende Entscheidung getroffen, denn er weiß, dass dies den Anhängern Correas eine einmalige Chance bietet, wieder die Präsidentschaft zu erlangen. Strategisch gesehen hat Lasso nun sechs Monate Zeit, um per Dekret zu regieren und die ecuadorianische Demokratie in einen Autoritarismus ohne Gegengewicht zu verwandeln“, so der Analyst. Das bedeutet, dass sich Präsident Lasso auf den Wiederaufbau von Beziehungen, Bündnissen und Verbindungen konzentrieren muss. Dazu wird auch die indigene Welt gehören, die traditionell mit Correa verbündet ist.

„Wenn Leonidas Iza, der indigene Führer, der die Proteste mobilisiert hat und in der Lage ist, die 30 indigenen Völker des Landes zu vereinen, bei den Wahlen für Correa stimmt, wird Ecuador zum Correaismus zurückkehren, mit allem, was das bedeutet“, sagt er. Holzmann gibt zu bedenken, dass soziale Unruhen aus einer bestimmten Perspektive nicht im Interesse des Correismo sind, „weil er einen größeren Vorteil hat, wenn er die Wahlen gewinnt und daher keinen Anreiz hat, auf die Straße zu gehen, und wenn er das tut, verliert er seine Legitimität als Option“. Es bleibt jedoch die Frage, ob Lasso diese Entscheidung durchdacht hat oder ob sie einfach improvisiert wurde. „Wenn er improvisiert hat, ist das schrecklich, denn er wird einen Raum hinterlassen, in dem viele ihn des Autoritarismus beschuldigen werden, und je nach den Entscheidungen, die er trifft, könnte das eine sehr große interne Unruhe auslösen“, erklärt er.

„Wir haben es hier mit einer politischen Krise zu tun, die der Präsident mit verfassungsrechtlichen Mitteln zu überwinden versucht, aber mit dem hohen Risiko, dass diese Lösung für die soziale und politische Krise Ecuadors nicht ausreicht. In Anbetracht der Tatsache, dass Lasso sich selbst isoliert hat, wird eine Zeit der Ungewissheit kommen und es wird ein großer Druck bestehen, damit der Prozess gut verläuft. Die große Frage ist, ob er in der Lage sein wird, die notwendigen Allianzen zu bilden, um bei den nächsten Wahlen erfolgreich zu sein. Mit anderen Worten, es öffnet sich die Büchse der Pandora…“, schließt Holzmann.