„Marshall-Plan“ zur Bekämpfung der Klimakrise – Update

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat am Donnerstag (22.) in Paris einen „Marshallplan“ zur Bekämpfung der Klimakrise vorgeschlagen. Das Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes nimmt am Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt teil, der bis Freitag stattfindet und zu dem mehr als 100 Vertreter, darunter Staatsoberhäupter und Regierungsdelegierte, aus Ländern aller Kontinente zusammengekommen sind. Ziel des Treffens ist es, einen Konsens darüber zu finden, wie das globale Finanzsystem so verändert werden kann, dass es den Erfordernissen der Entwicklung gerecht wird, mit besonderem Augenmerk auf die Bekämpfung der Klimakrise. Dementsprechend wurden auch Mitglieder der multilateralen Gemeinschaft, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zu dem Treffen eingeladen, um sich an der Diskussion zu beteiligen, von der jedoch keine unmittelbaren Ergebnisse erwartet werden. Während seiner Rede auf einem Podium, an dem auch andere führende Persönlichkeiten wie der ägyptische Präsident und der Präsident der Europäischen Kommission teilnahmen, stellte der Präsident seinen Vorschlag vor, der letztlich darauf abzielt, die Haushalte der Länder zu entlasten, damit sie in die Anpassung an die Klimakrise oder deren Abschwächung investieren können. Wie? Durch den Abbau der öffentlichen Schulden, und zwar nicht durch Streichung, sondern, wie Präsident Petro bereits an anderer Stelle gesagt hat, durch deren Umwandlung in „Klimaschutzmaßnahmen“.

Nach Ansicht des Präsidenten würde dies die Ausgabe von Sonderziehungsrechten durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) beinhalten, nicht für jedes Land, um die Inflation nicht zu beeinflussen, sondern für den Klimafonds. Auf diese Weise hätte die Operation nach den Worten von Pedro eine „progressive Wirkung“, d.h. die bedürftigsten Länder würden am meisten profitieren. „Es wäre eine Zahlung an die Schuldner (z. B. Pensionsfonds), eine Zahlung, die die globale Liquidität erhöhen würde, die aber für produktive Investitionen der Länder verwendet würde, weil sie durch die Verringerung ihres Schuldendienstes über ein Budget für Klimaschutzmaßnahmen verfügen würden“, erklärte Pedro in seiner Rede. Als eine Art Ausgangspunkt, um das Geflecht der Reform des internationalen Finanzsystems zu entwirren, unterbreitete er einen konkreten Vorschlag: Aus dem bis Freitag in Paris stattfindenden Gipfel sollte eine Expertengruppe hervorgehen. Ihre Aufgabe wäre es, einen Bericht darüber zu erstellen, wie das globale Finanzsystem so reformiert werden kann, dass es dem „großen“ Bedarf an Finanzmitteln zur Bekämpfung der Klimakrise gerecht werden kann, und dass dieser Vorschlag auf der COP28, die im Dezember nächsten Jahres in Dubai stattfindet, vorgelegt wird. Während seines Besuchs in Paris traf Präsident Petro auch mit seinem kenianischen Amtskollegen Ewilliam Ruto und mit dem Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank, Ilan Goldfajn, zusammen. Am Donnerstagnachmittag hat sich der kolumbianische Staatschef zu einem privaten Treffen mit Emmanuel Macron getroffen.

DER GIPFEL IN PARIS

In seiner Begrüßungsansprache wies der Gastgeber, Präsident Emmanuel Macron, darauf hin, dass das heutige globale Finanzsystem das Ergebnis eines früheren Konsenses sei, der sich auf das Ende des Zweiten Weltkriegs beziehe, und dass die Bedürfnisse heute andere seien, insbesondere wegen der Entwicklungsunterschiede zwischen den Ländern, die durch die Auswirkungen der COVID-Pandemie und den Krieg in der Ukraine noch verstärkt würden. Eine der bemerkenswertesten Persönlichkeiten während des Treffens war zweifellos die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, die seit mindestens drei Jahren auf die Notwendigkeit einer Reform des globalen Finanzsystems hinweist, um Ungleichheiten zu korrigieren (wie z. B. die Tatsache, dass die karibischen Länder sehr wenig Treibhausgase ausstoßen, aber zu den am stärksten von Katastrophen betroffenen Ländern gehören).

Die Premierministerin räumte in ihrer Rede ein, dass sie vor der Entscheidung stand, in Paris zu bleiben oder nach Barbados zurückzukehren, das wie die gesamte Karibik die Auswirkungen des Tropensturms „Bret“ beobachtet. „Ich habe mich entschieden zu bleiben, weil es wichtig ist, dass wir jetzt handeln“, sagte sie und bestätigte Fortschritte wie die Tatsache, dass Ideen wie die Aufnahme von Schuldenstillstandsklauseln im Falle von Katastrophen nun diskutiert werden, was später nicht nur von US-Finanzministerin Janet Yellen unterstützt, sondern auch von der Weltbank selbst gehört werden würde.
Der kürzlich eingesetzte Präsident der Finanzinstitution, Ajay Banga, kündigte auf dem Treffen an, dass sie ihre internationalen Hilfsinstrumente“ ausweiten werde, indem sie beispielsweise eine Pause bei der Schuldenrückzahlung (…) im Falle einer Krise“ anbietet.

Update:

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Freitag (23.) an, dass die Industrieländer 100 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern bereitstellen werden. Laut Macron hat eine Gruppe reicher Länder auch einen Fonds für den Schutz der Biodiversität und der Wälder eingerichtet. Der französische Präsident kündigte die Finanzierungszusage während des Abschlusspanels eines Gipfels in Paris an, bei dem er mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und etwa 40 weiteren Staats- und Regierungschefs über eine neue globale Finanzagenda diskutierte.