Brasilien: Amtsausschluss für Ex-Präsident Bolsonaro – Update

Am Donnerstagmorgen (29.) Ortszeit hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in Brasilien das Verfahren wieder aufgenommen, das zur Unwählbarkeit/Amtsausschluss des ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro für acht Jahre führen kann. Es war die dritte Sitzung, die dem Prozess gewidmet war. Das Gericht beurteilte das Verhalten Bolsonaros während eines Treffens mit Botschaftern im Juli letzten Jahres im Alvorada-Palast, bei dem er das elektronische Wahlsystem angegriffen/angezweifelt hatte. Die Rechtmäßigkeit des Treffens war von der „Partido Democrático Trabalhista“ (Demokratische Arbeiterpartei/PDT) angezweifelt worden.

Mit einem Ergebnis von 3 zu 1 für die Nichtwählbarkeit Bolsonaros für acht Jahre wurde die Sitzung unterbrochen und wird am Freitag (30.) um 12:00 Uhr Ortszeit wieder aufgenommen. Die Stimmen von Ministerin/Richterin Cármen Lúcia sowie den Ministern/Richtern Nunes Marques und Alexandre de Moraes, Präsident des Gerichts, fehlen noch.

Update, 30. Juni

Brasiliens oberstes Wahlgericht hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden. Er darf nun bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Durch das Urteil wird Bolsonaro auch von den Kommunalwahlen 2024 und 2028 sowie von der Parlamentswahl 2026 ausgeschlossen. Vor der letzten Abstimmung lautet das Ergebnis für einen Amtsausschluss bereits 4 zu 2. Bolsonaro kann noch beim obersten Gericht „Supremo Tribunal Federal“ (STF) Berufung einlegen.