Das brasilianische Wahlgericht hat für den 22. Juni den Beginn des Verfahrens zur politischen Disqualifizierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro angesetzt. Dies teilte das Gericht am Montag (5.) mit. Im Falle einer Verurteilung könnte Bolsonaro von der Kandidatur für ein gewähltes Amt ausgeschlossen werden. Das Oberste Wahlgericht (TSE) gab den Zeitplan für die von der „Partido Democrático Trabalhista“ (PDT) eingereichte und von der Wahlstaatsanwaltschaft unterstützte Klage gegen Bolsonaro und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten, General Walter Braga Netto, bekannt.
Der Fall betrifft den Vorwurf, im Jahr 2022, als er noch Präsident war, harte Angriffe gegen das Wahlsystem unternommen zu haben und die Wahlstaatsanwaltschaft sprach sich auf Antrag der PDT für den Verlust seiner politischen Rechte für acht Jahre aus. Laut Richter Benedito Gonçalves werden Bolsonaro und Braga Netto wegen „Machtmissbrauchs und Missbrauchs der Medien“ angeklagt und der Prozessplan sieht auch Sitzungen am 27. und 29. Juni vor. Das Wahlamt sieht Beweise dafür, dass Bolsonaro diesen Missbrauch begangen hat, indem er unbegründete Zweifel an der Legitimität der elektronischen Wahlurnen säte, die Brasilien seit 1996 bei seinen Wahlen verwendet.
Neben den Verfahren vor dem TSE wird gegen Bolsonaro, der Ende März aus den Vereinigten Staaten zurückkehrte, in einem Dutzend Fällen vor den ordentlichen Gerichten und in fünf weiteren Fällen vor dem Obersten Gerichtshof ermittelt. In einem dieser Fälle geht es um den Angriff tausender radikaler Anhänger Bolsonaros auf den Sitz der drei Staatsorgane am 8. Januar, mit dem Ziel, einen Staatsstreich gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu erzwingen. Das Oberste Wahlgericht (TSE) wird am 22. Juni zu einer Plenarsitzung zusammentreten, um die Anklage zu prüfen. Falls erforderlich, können die Beratungen am 27. und 29. Juni fortgesetzt werden, teilte das Gericht mit.
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Es würde mich schon intressieren, wielange es wohl gehen wird, bis man die korrupten Impfgeschäfte und Verträge, die im Hintergrund unterzeichnet wurden und die Spitäler dazu animiert hat, durch Bezahlungen die Toten als Covid-Tote zu deklarieren. DAS ist das eigentlich Verbrechen hier.
Man muss wissen, dass man in Brasilien nur „gespritzt“ an die Uni darf. Und das ist auf Lulas Mist gewachsen! Der den Eltern ide Unterstützung entzieht, wenn man seine eigene Kinder nicht „spritzen“ lässt. Ich kenne kein einzigen Präsidenten, der sowas tut! Ich hoffe schwer, dass ihn der Boomerang seines Tuns treffen wird. Selbst das Versprechen, den Urwald zu schützen und die Brände einzudämmen, war nur warme Luft. Die Abholzung des Amazonas nimmt weiter zu.