Haiti: „Robuste Gewaltanwendung“ gegen Banden notwendig

Eine „robuste Gewaltanwendung“ durch einen multinationalen Polizeiaufmarsch und den Einsatz militärischer Mittel sei notwendig, um Recht und Ordnung in Haiti wiederherzustellen und Banden zu entwaffnen. Dies hab UN-Chef Antonio Guterres dem Sicherheitsrat in einem Bericht, den „Reuters“ am Dienstag (15.) einsehen konnte, bekannt. Haiti hatte im vergangenen Jahr um internationale Hilfe bei der Bekämpfung gewalttätiger Banden gebeten, die die Hauptstadt Port-au-Prince weitgehend überrannt haben. Guterres schlug im Oktober vor, dass Länder eine „schnelle Eingreiftruppe“ zur Unterstützung der haitianischen Polizei entsenden sollten. Im vergangenen Monat hatte der Rat die Länder aufgefordert, Sicherheitsunterstützung zu leisten, und Guterres gebeten, innerhalb von 30 Tagen über eine ganze Reihe von UN-Optionen zu berichten, einschließlich der Unterstützung einer multinationalen Truppe, die nicht der UN angehört, oder einer möglichen friedenserhaltenden Operation.

Guterres‘ Bericht wurde am Dienstag an den 15-köpfigen Rat weitergeleitet und umreißt zwei potenzielle UN-Optionen: die Bereitstellung logistischer Unterstützung für eine multinationale Truppe und die haitianische Polizei sowie die Stärkung einer politischen UN-Mission, die bereits in Haiti ist. Guterres schrieb, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt, Banden entwaffnet, strategische Einrichtungen und Straßen gesichert und eine staatliche Präsenz zur Bereitstellung grundlegender Dienste wiederhergestellt werden müssten. „Diese Ziele können nur durch eine robuste Gewaltanwendung erreicht werden, die durch eine Reihe nicht-kinetischer Maßnahmen einer fähigen spezialisierten multinationalen Polizeitruppe ergänzt wird, die durch militärische Mittel unterstützt und mit der nationalen Polizei koordiniert wird“, so Guterres, der Haiti im vergangenen Monat besuchte.

Die UN-Friedenstruppen wurden 2004 in das Nachbarland der Dominikanischen Republik entsandt, nachdem eine Rebellion zum Sturz und zur Verbannung des damaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide geführt hatte. Die Friedenstruppen zogen 2017 ab und wurden durch UN-Polizisten ersetzt, die 2019 abzogen. Die Haitianer sind misstrauisch gegenüber einer bewaffneten U.N.-Präsenz. Das karibische Land war bis 2010 frei von Cholera, als UN-Friedenstruppen infizierte Abwässer in einen Fluss leiteten. Mehr als 9.000 Menschen starben an der Krankheit, und etwa 800.000 erkrankten.

Guterres appellierte erneut an die Länder, „jetzt zu handeln“, um zum Einsatz einer multinationalen Truppe beizutragen, die nicht der UNO angehört, und an den Sicherheitsrat, einen solchen Schritt zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, einen Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates zur Unterstützung eines Einsatzes vorzulegen. Die Länder haben sich davor gehütet, die nicht gewählte Regierung von Premierminister Ariel Henry zu unterstützen, der erklärt hat, dass bei der derzeitigen Unsicherheit keine fairen Wahlen abgehalten werden können. Haiti ist seit Januar ohne gewählte Vertreter. Kenia erklärte im vergangenen Monat, es sei bereit, die Führung einer internationalen Truppe zu übernehmen, und sagte die Entsendung von 1.000 Polizisten zu. Kenianische Beamte werden demnächst nach Haiti reisen, um den Bedarf für einen solchen Einsatz zu ermitteln. Die Bahamas haben inzwischen 150 Personen zugesagt, falls die Vereinten Nationen die Truppe genehmigen.

Guterres erklärte, auch Jamaika habe seine Zusage erneuert, zu einer solchen Truppe beizutragen, und er begrüßte auch die Ankündigung von Antigua und Barbuda, einen Beitrag zu erwägen. Er forderte die Mitgliedstaaten, insbesondere in Nord- und Südamerika, auf, „auf dieser neuen Dynamik weiter aufzubauen“. Er verwies auf die „extreme Gewalt“ der Bandenangriffe. „Die Hauptstadt ist von Banden eingekreist und durch Straßen vom nördlichen, südlichen und östlichen Teil des Landes abgeschnitten“. Die internationale Sicherheitshilfe sollte Schutzmaßnahmen beinhalten, um Missbrauch zu verhindern, so Human Rights Watch am Montag. In seinem Bericht betonte Guterres, dass alle gezielten Operationen gegen die Banden auch die Menschen schützen und die Menschenrechte und ein ordentliches Verfahren respektieren müssen.