Brasilien: Lula da Silva widersetzt sich dem Internationalen Strafgerichtshof – Update

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat erklärt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Brasilien nicht verhaftet wird, wenn er sich entschließt, am G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen, den das südamerikanische Land im nächsten Jahr als Präsident der Gruppe ausrichten wird. „Ich denke, Putin kann ohne weiteres nach Brasilien kommen (…) Was ich sagen kann, ist, dass, wenn ich Präsident von Brasilien bin und er nach Brasilien kommt, er auf keinen Fall verhaftet werden wird“, so Lula in einem Interview mit der indischen Zeitung Firstpost. Er betonte außerdem, dass die G20 kein Forum für Kriegsdiskussionen sei, und erinnerte daran, dass Russland im nächsten Jahr Gastgeber des BRICS-Gipfels ist, an dem er selbst teilnehmen wird, weshalb er einen Gegenbesuch des russischen Staatschefs erwarte.

Brasilien wird am 1. Dezember den G20-Vorsitz von Indien übernehmen, dem Land, das in diesem Jahr mehr als 100 Treffen zwischen Delegierten der Mitgliedsländer ausgerichtet hat, darunter auch den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Neu-Delhi an diesem Wochenende. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine, und Putin war bei mehreren hochrangigen Treffen nicht anwesend, etwa beim BRICS-Gipfel (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), der kürzlich in dem afrikanischen Land stattfand, und beim G20-Treffen in Neu-Delhi. In beiden Fällen schickte er den russischen Außenminister Sergej Lawrow, um die Interessen des Kremls zu vertreten. 123 Länder, darunter auch Brasilien, haben das Römische Statut, den Gründungsvertrag des IStGH, unterzeichnet, und etwa dreißig weitere Länder haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Dies war das erste Mal in der Geschichte, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen den Präsidenten eines Mitgliedslandes des UN-Sicherheitsrates erlassen hat. Lula äußerte sich am Rande des G20-Gipfels, der diesen Sonntag in Indien zu Ende geht, nachdem die Länder eine gemeinsame Vereinbarung getroffen hatten. Wäre kein Konsens erzielt worden, wäre der Gipfel in Neu-Delhi der erste ohne ein gemeinsames Abkommen seit dem ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs, das 2008 in den Vereinigten Staaten stattfand.

Zusammenarbeit mit der Türkei

Brasilien will die bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei reaktivieren, vor allem im Bereich der Verteidigung, wie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Samstag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bekannt gab. „Wir haben über die Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen Brasilien und der Türkei gesprochen, die aufgegeben worden war. Wir sprachen auch über die Intensivierung des Handels zwischen den beiden Ländern, die Zusammenarbeit in der Verteidigung und die Aussichten auf Frieden in der Welt“, sagte Lula auf der sozialen Netzwerkseite X.
Die brasilianische Präsidentschaft betonte ihrerseits, dass der bilaterale Handel mit der Türkei, der 2022 ein Volumen von 4,9 Milliarden Dollar erreichte, „an vielen Fronten ausbaufähig ist“. Unter den Sektoren, die am meisten von der „strategischen Partnerschaft“ mit der Türkei profitieren können, hob Lula den Luftverkehrsmarkt hervor und sagte, er sei offen für die Erleichterung von Verhandlungen zwischen dem brasilianischen Hersteller Embraer und der türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines.

Update, 11. September

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) sprach erneut über die mögliche Verhaftung des russischen Staatschefs Wladimir Putin im Falle eines Besuchs in Brasilien während des G20-Gipfels in Rio de Janeiro, der für November 2024 geplant ist. Am Montag (11.) änderte er seine Meinung und erklärte, dass die mögliche Verhaftung Putins nicht von der Regierung, sondern von den Gerichten entschieden wird. „Das müssen die Gerichte entscheiden. Es ist nicht die Regierung oder das Parlament. Es sind die Gerichte, die das entscheiden werden“, sagte er.