Friedensprozess in Kolumbien: Schweiz wird Garantenstaat

Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien übernimmt die Schweiz auf Wunsch der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe EMC (Estado Mayor Central) ein offizielles Mandat als Garantin für den neuen Friedensprozess, der in Kürze beginnen soll. Dieses Mandat ist ein Zeichen der Wertschätzung der friedenspolitischen Arbeit der Schweiz und der Schweizer Diplomatie. Gestern Abend gaben die kolumbianische Regierung und der EMC (Estado Mayor Central de las FARC-EP) die Eröffnung von formellen Verhandlungen für den 8. Oktober bekannt. Der Ursprung des EMC geht zurück auf das Friedensabkommen von 2016, das von einem Teil der FARC-Rebellen nicht unterzeichnet wurde. Die Schweiz wird den neuen Friedensprozess zusammen mit anderen Staaten als Garantin begleiten und damit ihre bisherige Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien weiter stärken. Sie wird bei den Verhandlungen präsent sein und politische und technische Unterstützung für den Prozess leisten. Die internationale Begleitarchitektur soll zum Verhandlungsstart bekannt gegeben werden.

In Kolumbien sind derzeit mehrere Friedensprozesse parallel im Gang. Ziel der Regierung ist es, möglichst alle bewaffneten Gruppen in einen umfassenden Frieden einzubinden. Die Schweiz begleitete bereits den Verhandlungsprozess mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und seit 2016 die Umsetzung des erzielten Friedensabkommens, wofür sie sich auch im UNO-Sicherheitsrat einsetzt. Seit November 2022 ist die Schweiz zudem Mitglied der Begleitgruppe für den Friedensprozess mit dem Ejército de Liberación Nacional (ELN). Auf Anfrage berät sie dabei die Parteien beispielsweise bei Fragen der Einhaltung des Waffenstillstandes oder dem Schutz der Zivilbevölkerung. Federführend ist dabei die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA.

Friedensprozess nach Jahrzehnten bewaffneter Konflikte

Kolumbien ist seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägt, bei denen Guerillagruppen gegen das kolumbianische Militär sowie paramilitärische Gruppen kämpften. Auf über 200’000 wird die Zahl der Todesopfer geschätzt, rund 80 Prozent davon Zivilistinnen und Zivilisten. 2016 wurde ein Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC abgeschlossen. Bewaffnete Konflikte mit anderen bewaffneten Gruppen haben sich im Anschluss in bestimmten Regionen jedoch verstärkt. Kolumbien ist ein Schwerpunktland der AFM. Sie setzt sich dort für die Förderung des Friedens ein. Sie unterstützt die Versöhnungsprozesse mit technischer Expertise in Themenbereichen wie Partizipation der Zivilgesellschaft, Waffenstillstand, Vergangenheitsarbeit. Neben dem Einsatz für die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 sowie der Begleitung der Annäherungs- und Verhandlungsprozesse trägt sie auch zur Verminderung der Folgen des Konflikts etwa durch die Unterstützung bei der Minenräumung bei. Ausserdem bewahrt die Schweiz auf Wunsch der kolumbianischen Regierung und der FARC das Schlussabkommen von 2016 sowie eine Sicherheitskopie des Archivs der kolumbianischen Wahrheitskommission auf.

Mit dem Engagement für Frieden und Sicherheit, das sich in der Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses manifestiert, setzt der Bund zugleich einen der thematischen Schwerpunkte der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates um.