Spanien und Paraguay treiben Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur voran

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten des MERCOSUR – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ist ein wichtiger Eckpfeiler für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Doch der Widerstand ist groß – und Wahlsieger Milei in Argentinien ein Unsicherheitsfaktor. Der 7. Dezember könnte ein Schlüsseldatum für den Abschluss des Abkommens sein, da sich die vier Mercosur-Mitgliedsländer an diesem Tag in Brasilia treffen werden. Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez, führte am Montagnachmittag (27.) Ortszeit ein Gespräch mit dem Präsidenten Paraguays, Santiago Peña, in dem er das Engagement Spaniens zum Ausdruck brachte, die Verhandlungen zum Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zu fördern. Der spanische Präsident erklärte dies über seinen „X“-Account (früher Twitter) in einer Veröffentlichung, in der er hinzufügte, dass die Beziehungen zu Lateinamerika eine „Priorität“ seien.

Vor weniger als einem Monat, am 3. November, hatte Sánchez ein Telefongespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inazio Lula da Silva geführt, in dem es ebenfalls um die Notwendigkeit ging, das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur so schnell wie möglich abzuschließen. Lula und Sánchez haben sich in den letzten Monaten an die Spitze der rotierenden Präsidentschaft des Mercosur bzw. der rotierenden Präsidentschaft des Rates der EU gestellt, weshalb sie mehrfach die Gespräche zwischen den beiden Blöcken geleitet haben. Der 7. Dezember wird Paraguays Präsident Santiago Peña den rotierenden Vorsitz des Mercosur übernehmen, was den Aufruf noch wichtiger macht. In einem Interview im September letzten Jahres bezeichnete der paraguayische Präsident Anfang Dezember als Frist für den Abschluss eines Abkommens, das seit einiger Zeit blockiert ist, und wenn dies nicht erreicht wird, werden die Verhandlungen scheitern und möglicherweise nicht wieder aufgenommen werden.

DIE EUROPÄISCHE UNION, OPTIMISTISCH

In der Zwischenzeit bleibt die Europäische Union optimistisch, was die Chancen auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Freigabe des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur in den kommenden Wochen angeht, da die Gespräche auf technischer Ebene sehr weit fortgeschritten und bereit für den „politischen Vorstoß“ sind, um die Ziellinie vor Ende 2023 zu überqueren. „Wir sind nach wie vor fest entschlossen, das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur noch vor Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis, der im Namen der EU-27 in Handelsfragen spricht. Nach einem Treffen mit den europäischen Handelsministern in Brüssel, bei dem sie während des Mittagessens den Stand der Verhandlungen über wichtige Pakte wie den Mercosur erörterten, begrüßte Dombrovskis die Fortschritte, die bei den technischen Kontakten zur Feinabstimmung des „Zusatzinstruments“ zur Nachhaltigkeit erzielt wurden, mit dem die letzten Stolpersteine überwunden werden sollen.

Brüssel lehnt eine Wiederaufnahme des Abkommens ab, versucht aber, die Parteien durch eine begleitende Erklärung zur Verstärkung der Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere gegen die Entwaldung, einander näher zu bringen, die „die Bedenken aufgreift“ und auch auf die Punkte eingeht, die der Mercosur dem letzten Abkommensangebot hinzugefügt hat. In diesem Zusammenhang vertrat auch die spanische Staatssekretärin für Handel, Xiana Méndez, die Ansicht, dass die Parteien „näher denn je“ an einer Einigung über die Erklärung sind, die das 2019 erzielte „ausgewogene“ Abkommen vervollständigt, und verteidigte, dass es aus technischer Sicht „nur sehr wenige rote Linien“ und „viele Bereiche der Übereinstimmung“ gibt.