Mercosur-Abkommen: EU soll Protektionismus aufgeben

Die Europäische Union soll ihre protektionistische Haltung aufgeben, wenn sie ein lange verzögertes Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block erreichen will. Dies gab der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am am Donnerstag (22.) bekannt. Die EU und der Mercosur-Block, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, haben die Verhandlungen 2019 abgeschlossen, aber das Abkommen wurde aufgrund von Bedenken über die Abholzung des Amazonas und Brasiliens Engagement für den Klimawandel auf Eis gelegt. Lula, der letztes Jahr gewählt wurde, hat versprochen, die Klimapolitik seines Landes zu überarbeiten. Die Kommission hat vorgeschlagen, dem Abkommen einen Anhang beizufügen, in dem die Verpflichtungen in Bezug auf die Entwaldung und andere Bereiche der Nachhaltigkeit aufgeführt sind, und wartet auf die Antwort des Mercosur.

„Der zusätzliche Brief, den die EU an den Mercosur geschickt hat, ist inakzeptabel, weil er jedes Land bestraft, das sich nicht an das Pariser Abkommen hält“, so Lula auf einer Pressekonferenz am letzten Tag seiner Reise nach Italien. „Nicht einmal sie (die EU) haben sich an das Pariser Abkommen gehalten“. Lula erklärte, der Mercosur-Block bereite seine Antwort vor und forderte die EU-Länder auf, „sensibler und demütiger“ zu sein. Das Staatsoberhaupt wird als nächstes nach Frankreich reisen und voraussichtlich mit Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen.

Frankreich hat erklärt, dass es abwarten wolle, ob Lulas Rückkehr an die Macht Fortschritte bei den Themen Klima und Abholzung ermöglichen werde, die für Paris in einem Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur weiterhin eine rote Linie darstellen. „Es ist wunderbar, dass sie ihre Landwirtschaft verteidigen, aber sie müssen verstehen, dass auch andere das Recht haben, die ihren zu verteidigen“, sagte Lula. Er fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass jeder seinen Protektionismus aufgibt, damit wir die Möglichkeit eines Abkommens schaffen können, das die Situation der EU und Südamerikas verbessert.“

Anfang dieses Monats erklärte die Kommission, dass es unklug wäre, Teile des von ihr vorgeschlagenen Freihandelsabkommens mit Brasilien und anderen Ländern des Mercosur-Blocks neu zu verhandeln, da es zwei Jahrzehnte gedauert hat, bis eine erste Einigung erzielt wurde. Sowohl Brasilien als auch die Europäische Kommission hoffen, das Handelsabkommen bis Ende des Jahres abschließen zu können.