Venezuela – Guyana: Streitigkeiten um die Essequibo-Region – Update

Die Venezolaner haben am Sonntag (3.) mit großer Mehrheit der Übernahme einer ölreichen Region im benachbarten Guyana zugestimmt. Dies ist die jüngste Eskalation in einem seit langem andauernden Territorialstreit zwischen den beiden südamerikanischen Ländern, der durch die jüngste Entdeckung riesiger Offshore-Energieressourcen angeheizt wurde. Das fragliche Gebiet, die dicht bewaldete Essequibo-Region, entspricht zwei Dritteln des Staatsgebiets von Guyana und hat ungefähr die Größe von Florida. Bei dem weitgehend symbolischen Referendum am Sonntag wurden die Wähler gefragt, ob sie mit der Gründung eines venezolanischen Staates in der Essequibo-Region, der Verleihung der venezolanischen Staatsbürgerschaft an die Bevölkerung und der „Eingliederung dieses Staates in die Karte des venezolanischen Territoriums“ einverstanden sind.

Auf einer Pressekonferenz, auf der die vorläufigen Ergebnisse des ersten Teils der Stimmenauszählung bekannt gegeben wurden, erklärte der Nationale Wahlrat Venezuelas, dass die Wähler in mehr als 95 Prozent der Fälle bei jeder der fünf Abstimmungsfragen mit „Ja“ gestimmt haben. Es ist jedoch unklar, welche Schritte das venezolanische Regime unternehmen wird, um seinen Anspruch durchzusetzen. Venezuela erhebt seit langem Anspruch auf diese Gebiete, die seiner Ansicht nach während der spanischen Kolonialzeit innerhalb seiner Grenzen lagen. Es lehnt eine Entscheidung internationaler Schiedsgerichte aus dem Jahr 1899 ab, in der die aktuellen Grenzen festgelegt wurden, als Guyana noch eine britische Kolonie war. Venezuelas Diktator Nicolás Maduro hat das Referendum in einer antiimperialistischen Stimmung in den sozialen Medien gestartet.

Guyana bezeichnete den Vorstoß als einen Schritt in Richtung Annexion und als „existenzielle Bedrohung“. Letzte Woche besuchte der guyanische Präsident Irfaan Ali Truppen in Esequibo und hisste medienwirksam eine guyanische Flagge auf einem Berg, der die Grenze zu Venezuela überragt. Der Internationale Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte vor der Abstimmung entschieden, dass „Venezuela keine Maßnahmen ergreifen darf, die die derzeitige Situation in dem umstrittenen Gebiet verändern würden“. Nach jahrelangen Überlegungen und jahrzehntelangen gescheiterten Verhandlungen will der Gerichtshof im Frühjahr einen Prozess zu diesem Thema abhalten. Venezuela erkennt jedoch die Zuständigkeit des Tribunals in dieser Frage nicht an.

Das Ergebnis des Referendums wurde in Venezuela allgemein erwartet, obwohl seine praktischen Auswirkungen nach Meinung von Analysten wahrscheinlich minimal sein werden, da die Schaffung eines venezolanischen Bundesstaates im Essequibo eine geringe Möglichkeit darstellt. Es ist unklar, welche Schritte das venezolanische Regime unternehmen wird, um das Ergebnis umzusetzen, und jeder Versuch, einen Anspruch geltend zu machen, würde zweifellos auf internationalen Widerstand stoßen. Dennoch hat die rhetorische Eskalation Truppenbewegungen in der Region und Säbelrasseln in beiden Ländern ausgelöst, was führende Vertreter Guyanas zu einem Vergleich mit Russlands Invasion in der Ukraine veranlasst hat. Viele Menschen in der überwiegend von Einheimischen bewohnten Region sind nervös. „Der seit langem andauernde Grenzstreit zwischen Guyana und Venezuela hat ein Ausmaß an Spannungen erreicht, das in den Beziehungen zwischen unseren Ländern beispiellos ist“, schrieb Guyanas Außenminister Robert Persaud am Mittwoch im „Americas Quarterly“.

Auch ohne die Durchführung des Referendums, die weitere verfassungsrechtliche Maßnahmen und die wahrscheinliche Anwendung von Gewalt erfordern würde, könnte Maduro inmitten einer schwierigen Kampagne zur Wiederwahl politisch von der Abstimmung profitieren. Im Oktober zeigte die venezolanische Opposition eine seltene Dynamik, nachdem sie sich bei den ersten Vorwahlen des Landes seit 11 Jahren um Maria Corina Machado, eine ehemalige Mitte-Rechts-Abgeordnete, die Maduro wegen der steigenden Inflation und der Lebensmittelknappheit angegriffen hat, geschart hatte. „Ein autoritäres Regime, das mit einer schwierigen politischen Situation konfrontiert ist, ist immer versucht, nach einem patriotischen Thema zu suchen, um sich in die Fahne zu hüllen und um Unterstützung zu werben, und ich denke, das ist es, was Maduro größtenteils tut“, sagte Phil Gunson, ein in Caracas ansässiger Analyst bei der International Crisis Group.

Update, 10. Dezember 2023

Venezuelas Diktator Nicolas Maduro wird sich laut einem Schreiben des Premierministers von St. Vincent und den Grenadinen am Donnerstag (14.) mit dem Präsidenten von Guyana, Mohamed Irfaan Ali, treffen, da es zwischen den beiden Ländern einen Territorialstreit gibt. Die Ankündigung des bilateralen Treffens erfolgte, nachdem Maduro am Samstag mit Ralph Gonsalves, dem Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, der auch als Präsident pro tempore der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) fungiert, und UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesprochen hatte. Das venezolanische Regime erklärte, das Treffen diene dazu, „unser Bestreben zu wahren, Lateinamerika und die Karibik als eine Zone des Friedens zu erhalten“. Brasiliens Präsident Lula, der als Beobachter zu dem Treffen am Donnerstag eingeladen wurde, bekräftigte, dass Brasilien bereit sei, Dialoginitiativen zu unterstützen und zu verfolgen, und bekräftigte damit eine gemeinsame Erklärung südamerikanischer Länder, die Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde.

Update, 15. Dezember, 2023

Guyana und Venezuela haben sich am Donnerstag nach einem Treffen ihrer Staatschefs in St. Vincent und den Grenadinen darauf geeinigt, in ihrem langjährigen Streit um das ölreiche Esequibo-Gebiet keine Gewalt anzuwenden und die Spannungen nicht zu verschärfen. Die beiden Länder erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie „unter keinen Umständen Gewalt gegeneinander androhen oder anwenden werden“ und „weder durch Worte noch durch Taten eine Eskalation von Konflikten oder Meinungsverschiedenheiten herbeiführen werden“. „Es war ein fruchtbarer Tag, intensiv, in manchen Momenten angespannt, an dem wir die Wahrheit sagen konnten“, so Maduro nach seiner Ankunft in Venezuela am späten Donnerstag und dankte Ali für seine „Offenheit und Bereitschaft zu einem umfassenden Dialog“.

„Es hat sich gelohnt, die Wahrheit Venezuelas zu verteidigen“, fügte Maduro hinzu und lobte das Treffen als einen Triumph der Diplomatie. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst werden, obwohl die Regierung Maduro den IGH nicht anerkennt. Die beiden Länder werden ihren Dialog innerhalb der nächsten drei Monate in Brasilien fortsetzen, heißt es in der Erklärung weiter.