Mercosur: Regulierung der Radikalisierung im digitalen Umfeld

Während des Gipfeltreffens im Museum der Zukunft in Rio de Janeiro haben die Präsidenten der Mercosur-Mitgliedsländer eine besondere Erklärung zum Schutz der Demokratie und der Integrität von Informationen in digitalen Umgebungen unterzeichnet. Der Text wurde am Donnerstag (7.) fertiggestellt und am Freitag (8.) an die Presse weitergegeben. Der Höhepunkt ist die Verpflichtung, gemeinsame Maßnahmen zur Regulierung digitaler Plattformen zu ergreifen, die die politische Radikalisierung auf dem Kontinent verstärken könnten. Das Dokument wurde zwischen de Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, Alberto Fernández (Argentinien), Santiago Peña (Paraguay) und Luis Lacalle Pou (Uruguay), sowie den Behörden der assoziierten Mercosur-Staaten vereinbart. In einem der Auszüge äußern sich die Staatsoberhäupter besorgt über „Geschäftsmodelle in digitalen Umgebungen, die mit dem Ziel, die Werbeeinnahmen und Geschäftsergebnisse zu steigern, die Empfehlung und Reproduktion von verzerrten, falschen Informationen und Hassreden verstärken, was zu einer ideologischen Polarisierung in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft beiträgt, die vor allem Menschen oder Gemeinschaften in gefährdeten Situationen betrifft und Tendenzen zu Radikalisierung, Extremismus und Gewalttaten verstärkt“.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wird, ist, dass digitale Plattformen das Recht der Nutzer auf Datenschutz respektieren und alternative Geschäftsmodelle entwickeln müssen, bei denen diese Daten nicht zu Geld gemacht werden. Der Text erinnert daran, dass dieselben Gesetze, Vorschriften und Rechte, die außerhalb des digitalen Umfelds gelten, auch auf dieses ausgedehnt werden, wobei die Meinungs- und Pressefreiheit, der Schutz der Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten hervorgehoben werden. Der Mercosur besteht auch darauf, dass die Plattformen den Zugang zu den Daten und Kriterien erleichtern, die der algorithmischen Programmierung, den Empfehlungssystemen und der Moderation von Inhalten zugrunde liegen. Begründet wird dies damit, dass diese Art von Transparenz die Arbeit von Forschungseinrichtungen erleichtert, die die Auswirkungen von Hassreden in digitalen Umgebungen bewerten.

Auch die Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz wurden hervorgehoben, wobei besondere Bedenken hinsichtlich der Desinformation und der Entschuldigung verschiedener Arten von Gewalt geäußert wurden. Die Präsidenten sagen, dass der soziale Zusammenhalt, die demokratischen Werte, die Menschenrechte, die wissenschaftlichen Erkenntnisse und das Vertrauen in den Journalismus gefährdet sind. Sie führen Klimaphänomene und die Coronavirus-Pandemie als Fälle an, in denen die öffentliche Debatte gefährdet ist. Es wurde auch signalisiert, dass Maßnahmen zur Bildung einer digitalen Bürgerschaft, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, gefördert werden müssen, um sie auf eine sichere Entwicklung im digitalen Umfeld vorzubereiten.