Brasilianische Regierung verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität

Anfang November 2023 hat die brasilianische Regierung ein Dekret zur Gewährleistung von Recht und Ordnung (GLO) erlassen, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verstärken. Der Plan umfasst die Verstärkung und den Zusammenschluss der Bundes-, Straßen- und Kriminalpolizei sowie der Streitkräfte (Heer, Luftwaffe und Marine), um die Operationen an den brasilianischen Häfen, Flughäfen und Grenzen auszuweiten. Die neuen Maßnahmen werden bis Mai 2024 in Kraft sein. „Wir haben beschlossen, eine Entscheidung zu treffen und die Bundesregierung mit all ihren Möglichkeiten aktiv daran teilhaben zu lassen, damit wir den Regierungen der Bundesstaaten und Brasilien selbst helfen können, das organisierte Verbrechen, die Banden, den Drogen- und Waffenhandel zu bekämpfen“, sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei der Einführung.

Die Maßnahmen wurden in den Häfen von Rio de Janeiro und Itaguaí im Bundesstaat Rio de Janeiro, im Hafen von Santos, dem größten in Lateinamerika, im Bundesstaat São Paulo und auf den internationalen Flughäfen Tom Jobim in Rio de Janeiro und Guarulhos im Bundesstaat São Paulo umgesetzt. „Der ursprüngliche Gedanke ist, dass die Luftwaffe vor allem in den gefährdeten Bereichen tätig wird, wo das Gepäck transportiert wird, um die Kontrollen zu verstärken, die bereits von der Bundessteuerbehörde, der Bundespolizei und den Fluggesellschaften selbst durchgeführt werden“, erklärte der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Flávio Dino gegenüber der Presse. „Die brasilianische Marine wird bei der Inspektion der Schiffsladungen helfen, was die Bedeutung dieser Modalität für die Aktivitäten der kriminellen Organisationen zeigt. Die Armee wird an der Grenze tätig werden. Alle Maßnahmen werden schrittweise und ohne Beeinträchtigung der Bundespolizei und der Bundessteuerbehörde erfolgen, die ihre Arbeit fortsetzen“.

Die Maßnahmen der brasilianischen Marine (MB) an der Küste von São Paulo wurden durch das Patrouillenschiff Gurupi verstärkt, das am 14. November im Hafen von Santos eintraf, um Patrouillen und Inspektionen von Schiffen in der Region zu unterstützen. In den ersten sieben Tagen führte die MB 505 Annäherungen an Schiffe mit sechs Beschlagnahmungen wegen administrativer Unregelmäßigkeiten, 4.368 Fahrzeugkontrollen, 61 behördenübergreifende Maßnahmen und 11 Inspektionen von Schiffsrümpfen durch. Das brasilianische Heer und die brasilianische Luftwaffe (FAB) verstärken ihre Aktionen entlang der brasilianischen Grenze zu anderen Ländern, insbesondere in den Bundesstaaten Mato Grosso, Paraná und Mato Grosso do Sul. Die beiden letztgenannten Staaten grenzen an Paraguay, von wo aus großkalibrige Waffen und Drogen eingeführt werden. In den ersten 15 Tagen des Einsatzes durchsuchte die FAB 358 Personen und 51 Fahrzeuge. Die Patrouillen dauerten insgesamt 230 Stunden.

Die Maßnahmen zielen auch darauf ab, den kriminellen Organisationen einen Schlag gegen ihre Finanzen zu versetzen. Die Bundespolizei wird ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Operationen zur Festnahme und Beschlagnahme von Vermögenswerten von Banden und Milizen ausweiten, insbesondere in Rio de Janeiro. Das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit hat gemeinsam mit der Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro einen Ausschuss für integrierte Finanzermittlung und Vermögensabschöpfung eingerichtet, um die Finanzkraft der Banden zu schwächen, indem die Ermittlungen zu Finanzverbrechen und Geldwäsche unterstützt werden. Eine ähnliche Maßnahme wird auch in São Paulo durchgeführt werden. Insgesamt haben die brasilianischen Streitkräfte 3.700 Soldaten entsandt: 2.000 vom Heer, 1.100 von der Marine und 600 von der Luftwaffe.