Argentinien: Provinz genehmigt ihre eigene digitale Währung

Die Legislative der Provinz La Rioja hat mit absoluter Mehrheit den in dieser Woche vom Gouverneur Ricardo Quintela vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung einer lokalen digitalen Währung angenommen. Nach Angaben des Provinzparlaments besteht die neue Währung aus öffentlichen Schuldverschreibungen, die in Umlauf gebracht werden, um als Zahlungsmittel zu dienen. Sie stellen also ein Zahlungsversprechen dar. Die Ausgabe erfordert eine Investition von 22,5 Milliarden Pesos und wird zur Schuldentilgung und zur Zahlung der Gehälter der Beamten der Provinz verwendet. Das Projekt wurde in einer außerordentlichen Sitzung behandelt, wie die stellvertretende Gouverneurin Teresita Madera erklärte. Sie fügte hinzu, dass die neue Währung die Wirtschaft der Arbeitnehmer unterstützen und den lokalen Handel fördern werde, „angesichts der schwierigen Situation, die durch die Wirtschaftspolitik der nationalen Regierung verursacht wird“.

Dies bezieht sich auf eine Reihe von Maßnahmen der Regierung von Javier Milei, an deren Spitze ein umstrittenes Deregulierungsdekret steht. Laut dem Gouverneur der Provinz, Ricardo Quintela, hat die Exekutive die Gelder der Provinzen gekürzt und damit ein Defizit verursacht. Und dies, nachdem der Haushalt verlängert wurde. Milei seinerseits bestreitet, Schulden bei den Gouverneuren zu haben und versicherte, dass er ihnen die Ausgabe ihrer Quasi-Währungen gestatten werde, da er sie als eine Art Unterstützung für seinen Plan des freien Wettbewerbs der Währungen betrachte. Allerdings warnte er davor, dass es sich dabei um Instrumente handelt, die inflationäre Folgen haben werden.

Er betonte, dass sie, anders als in der Vergangenheit, auf „keinen Fall von der nationalen Regierung gerettet werden“. Eine Bemerkung, auf die Quintela antwortete, indem er versicherte, dass „wir nicht um ein Rettungspaket gebeten haben“. Er bekräftigte, dass er die Zentralverwaltung vor dem Obersten Gerichtshof wegen einer Schuld von 9,3 Milliarden Pesos verklagen werde. Nach der Genehmigung der so genannten Quasi-Währung durch die Legislative ist La Rioja die erste argentinische Provinz, die eine eigene Währung einführt, um die Ausgabenkürzungen zu bewältigen. Eine ähnliche Situation wie 1988, als in derselben Provinz in den Jahren 2000-2001 eine Quasi-Währung im Umlauf war. Es wird erwartet, dass andere Gouverneure ähnliche Projekte starten werden, darunter Axel Kicillof (Provinz Buenos Aires) und Claudio Poggi (San Luis). All dies inmitten eines Konflikts, der zwischen der Exekutive und den Provinzgouverneuren entstanden ist.

1 Argentinischer Peso entspricht 0,0012 US-Dollar