Krise in Haiti verdeutlicht die „Ablehnung“ der internationalen Gemeinschaft

Der 45-jährige ehemalige kolumbianische Militäroffizier Palacios, gegen den wegen seiner Rolle bei der Ermordung des ehemaligen haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 ermittelt wird, hat am Freitag (22.12.) vor einem Bundesgericht in Miami, USA, seine Beteiligung an dem Verbrechen zugegeben. Kurz zuvor, am Dienstag (19. Dezember), verurteilte dasselbe Gericht den ehemaligen haitianischen Senator John Joel Joseph wegen Verschwörung gegen den damaligen Präsidenten zu lebenslanger Haft. Trotz der offensichtlichen Fortschritte bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Haus, dem die Ermordung von Moïse am 7. Juli 2021 folgte, befindet sich das karibische Land in einer beispiellosen Krise, nicht nur in politischer, sondern auch in sozialer und sicherheitspolitischer Hinsicht, die durch den Magnizid noch verschärft wurde. Für Ricardo Seitenfus, Doktor der internationalen Beziehungen und Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Haiti (2009-2011), ist das Land eine Mischung aus „Symbol des Kampfes“ und „Ablehnung“ – historische Merkmale, die die Krise, in der sich die Nation schon vor Moïses Tod befand, kennzeichneten.

„Haiti war das erste und einzige Land, das sich 1804 vom kolonialen Joch [Frankreichs], von der Sklaverei und vom Rassismus befreite, den drei Säulen der damaligen Weltwirtschaft. Aber das ist auch der Grund, warum das Land von Anfang an abgelehnt wurde, und zwar nicht nur von den gegnerischen Regierungen, sondern auch von denen, denen es im Unabhängigkeitsprozess half, wie im Fall von Simón Bolívar“, so der Wissenschaftler in einem Interview mit Opera Mundi. Vor diesem Hintergrund sei die Ablehnung Haitis nicht nur eine politisch-ideologische Frage, sondern auch im universitären und philosophischen Bereich: „Wir erkennen die Verdienste Haitis für ihre revolutionären Errungenschaften nie an“, so Seitenfus. Diese Ablehnung veranlasst den Experten, das Land als „schwarzes Loch im westlichen Bewusstsein“ zu bewerten, weil es Teil dessen war, was er „200 Jahre Einsamkeit“ nennt.

MINUSTAH, Erdbeben und Cholera

Nachdem es sich vom französischen Kolonialjoch befreit hatte, lebte Haiti jahrzehntelang unter einer ihm auferlegten Teilung: interessant für die Vereinigten Staaten, aber territorial sehr nahe an Kuba. Trotz der US-Interessen stuft der Wissenschaftler das Nachbarland der Dominikanischen Republik als „einen der großen Fehler der US-Außenpolitik“ ein, denn mit Hilfe ihres Einflusses sieht sich die Nation mit drastischen Statistiken konfrontiert: 45 Prozent der Bevölkerung leidet unter Ernährungsunsicherheit, 70 Prozent sind arbeitslos und 80 Prozent sind Analphabeten in einem Gebiet, das angesichts der politischen Instabilität von Banden beherrscht wird. „Während des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten mit der Aussicht, den Kommunismus zu bekämpfen, die Augen vor zahlreichen Gräueltaten in Haiti verschlossen, wofür die haitianische Bevölkerung unter dem Terrorregime, das errichtet wurde, einen hohen Preis zahlte“, sagte er in dem Bericht. Zwischen instabilen Regierungen und externer Einflussnahme haben die Vereinten Nationen (UN) in 30 Jahren 10 Missionen mit dem Ziel der Stabilisierung Haitis entsandt, die bekannteste ist die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH), die von 2004 bis 2017 dauerte. Nach Einschätzung des ehemaligen OAS-Vertreters hat die MINUSTAH „bis zum Erdbeben [2010] eine wichtige Rolle gespielt“, denn, so Seitenfus, der Mission sei es gelungen, „mit den Banden in den Jahren 2005 und 2006 fertig zu werden. Obwohl dies einige Nebenwirkungen und unnötige Gewalt mit sich brachte, verlieh es dem Land eine gewisse Stabilität.“

„2009 begann Haiti positive wirtschaftliche Wachstumsraten zu verzeichnen, und wir dachten damals über ein ‚Krisenausstiegsmodell‘ nach, das heißt, wie wir zusammenpacken und mit der MINUSTAH abreisen würden, aber am 12. Januar 2010 ereignete sich das Erdbeben, das offensichtlich alles veränderte, und niemand war darauf vorbereitet“, so Seitenfus. An diesem Tag erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,3 auf der Richterskala die Hauptstadt Port-au-Prince. Die Katastrophe forderte mindestens 230.000 Todesopfer im Ballungsraum, 1,5 Millionen Menschen wurden obdachlos und 300.000 verletzt. „Von da an begann eine Reihe von Fehlern“, so der Befragte. Der erste Fehler war seiner Meinung nach die internationale Einmischung von Ländern wie Brasilien und den Vereinigten Staaten in die haitianischen Wahlen und die übermäßige Militarisierung des Landes, das eigentlich Hilfe und Wiederaufbau benötigte. „Von da an war es ein schleichender Abstieg in die Krise. Und im Oktober 2010 brach die Cholera aus. Die UNO versteckte ihre Verantwortung und erkannte sie erst 2017 an, was absurd ist“, sagt er. 2017 wurde die Mission aus dem karibischen Land abgezogen, „in einer sehr heiklen Situation, weil wir nicht wussten, was wir sonst tun sollten“, organisierte aber Wahlen, die Moïse in den Präsidentenpalast brachten.

Politische Instabilität

Für Seitenfus begann der Ursprung der instabilen Politik des Landes – mit 266 Parteien, die nicht miteinander reden – mit der Einmischung von außen in die Wahlen vom 28. November 2010, bei denen das Ergebnis der ersten Runde geändert wurde: Der Kandidat Michel Martelly, der an dritter Stelle lag, wurde für die zweite Runde übergangen und konkurrierte mit der Politikerin und damaligen First Lady Mirlande Manigat. In der Folge gewann Martelly die Präsidentschaft und regierte Haiti von 2011 bis 2017. Der Professor stufte auch das politische System des Landes als „sehr ernstes Problem“ ein, obwohl es verfassungsgemäß ist. „Der gewählte Präsident muss dem Parlament einen ‚Premierminister‘ vorschlagen, der von diesem akzeptiert werden kann oder auch nicht. Der Präsident braucht also nicht nur eine präsidiale Mehrheit, um zu regieren, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit, sonst wird er von der Abgeordnetenkammer in Geiselhaft genommen“, erklärte er die Zweigliedrigkeit der haitianischen Exekutive, die verhindert, dass „das Land eine kohärente Verwaltung hat“. Ein weiteres Problem ist das Fehlen eines Vizepräsidenten, was in der aktuellen Situation der haitianischen Politik notwendig ist, da Moïse vor zweieinhalb Jahren ermordet wurde „und es niemanden gibt, der das Land übernehmen könnte“, erklärte er. Ariel Henry ist derzeit Premierminister und Interimspräsident des Landes und weigert sich, Neuwahlen auszurufen.

Resolution, die durch Schweigen analysiert werden muss

Mit 13 Ja-Stimmen hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine neue, von Henry beantragte Resolution für Haiti ausgesprochen. Die Verabschiedung fand am 2. Oktober statt, und Seitenfus erklärt, dass es sich nicht um eine UN-Mission handelt, sondern um eine Mission, die von freiwilligen Ländern wie Brasilien und den Vereinigten Staaten finanziert wird, die Hilfsgüter und Hilfe für die Bevölkerung, aber keine Soldaten schicken werden. In Bezug auf das Dokument erklärte der Professor, dass es sich um eine Resolution handele, „in der einige Dinge gesagt werden, die aber auch auf ihr Schweigen hin analysiert werden müssen“, wie zum Beispiel die Tatsache, dass die OAS als Vermittler nicht erwähnt wird. Sie erwähnt jedoch zum Beispiel die Behandlung von Abwässern und die Reinigung von Latrinen, denn „genau dort ist die Cholera entstanden“. „Es ist eine Resolution, die das Feuer löschen wird: die Gewalt in den Städten und in der Region von Port-au-Prince, aber sie berührt nicht die Hauptpunkte, nämlich die allgemeine Hoffnungslosigkeit der haitianischen Bevölkerung“, sagte er. Nach Ansicht des Akademikers lässt die neue Resolution Aspekte der sozioökonomischen Entwicklung vermissen und leistet nur „erste Hilfe, ohne die Wurzeln des Feuers zu berühren“. „Mit diesen Indizes der Unterentwicklung gibt es keine Möglichkeit, eine Stabilisierung zu erreichen. Eine repräsentative Demokratie erfordert ein Mindestmaß an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und ein gewisses Maß an politischer Verantwortlichkeit, und das ist nicht gegeben“, fügt er hinzu.

Kenia hat die Führung bei der Entsendung von Polizisten nach Haiti übernommen und sich dabei auf die Bekämpfung von Banden konzentriert. Seitenfus schätzt jedoch die Fähigkeit der Sicherheitskräfte des afrikanischen Landes ein, eine Art „Stadtguerilla“ zu bekämpfen. „Wahrscheinlich wären Polizeikräfte aus Mexiko, Guatemala, Kolumbien und Brasilien besser in der Lage, die Mission durchzuführen“, so der Experte, auch wenn Brasilia und Washington die Entsendung von Soldaten bereits abgelehnt haben, und zwar aufgrund der tragischen Geschichte der MINUSTAH und der Tatsache, dass sich die Mission nun auf die Sicherheit konzentriert, was zu vielen Toten unter den Soldaten führen könnte.