Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und China wirft Umweltbedenken auf

Am 15. Februar 2024 ratifizierte Ecuador ein Freihandelsabkommen (FTA) mit China und ist damit das vierte lateinamerikanische Land, das ein Handelsabkommen mit dem asiatischen Land abschließt. Das Abkommen wirft jedoch Bedenken hinsichtlich der möglichen ökologischen und sozialen Auswirkungen auf, da Kritiker befürchten, dass das Freihandelsabkommen die Einfuhr von als „Rohstoffe“ etikettiertem Giftmüll erleichtern wird. „Die Genehmigung des Freihandelsabkommens mit China wird sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die Gebiete, die Menschen und die Umwelt unseres Landes haben. Das Freihandelsabkommen enthält Artikel, die unter dem Vorwand einer angeblichen Rückgewinnung von ‚Rohstoffen‘ die Einfuhr verschiedener Arten von Abfällen […] ermöglichen, die sehr gefährliche Giftstoffe enthalten“, so zivilgesellschaftliche Gruppen in einer im Januar veröffentlichten Erklärung der Nichtregierungsorganisation Zero Waste Alliance Ecuador. „Im Gegenzug wird eine ‚Umweltkooperation‘ vorgeschlagen, die Kernenergie und die Herstellung von Einwegplastik einschließt, die sehr hohe Risiken und sogar radioaktive Verseuchung mit sich bringen.“

Versteckter Schrott

Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass China unter anderem Produkte wie Altmetall, Glas, giftige Flüssigkeiten, Batterien und Elektronikschrott, Papier und Pappe verschicken darf. Ecuador hingegen kann keine Abfälle verschicken, da China dies verboten hat. „Leider sehen wir schon seit einigen Jahrzehnten, aber jetzt mit viel größerer Intensität, eine Menge Green Washing [betrügerische Taktik, um umweltbewusst zu erscheinen], mit schädlichen Praktiken unter ökologischen und humanistischen Diskursen“, sagte María Fernanda Solíz, allgemeine Koordinatorin der Zero Waste Alliance Ecuador und akademische Direktorin für Gesundheit an der Andenuniversität Simón Bolívar. „Eine davon ist der Rückgriff auf die Kreislaufwirtschaft als Vorwand für den grenzüberschreitenden Handel mit Abfällen, bei dem einige Länder ihre Abfälle [in andere] schicken, die als Rohstoffe für die Wiederverwertung gekennzeichnet sind.“

Abfall

„Die [südamerikanischen] Länder haben bereits eine ernsthafte Sanitär- und Bewirtschaftungskrise ihrer städtischen, giftigen und gefährlichen Abfälle, die sie nicht bewältigen können, was zu schwerwiegenden Umwelthaftungen, schwerwiegenden Auswirkungen auf die Natur, die Ökosysteme und die Gemeinden in den Gebieten mit direktem Einfluss führt. Dies bedeutet sehr hohe Verwaltungskosten für den Staat und sehr ernste Umweltverpflichtungen“, so Solíz. „Schlimmer noch, es macht keinen Sinn, dass Ecuador andere Abfälle importiert, um sie angeblich als Rohstoffe zu verwenden, wenn es 96 Prozent seiner eigenen Abfälle vergräbt.“

„Ecuador behält seine souveräne Macht, die Einfuhr von Produkten zu verbieten und zu kontrollieren, die die Bevölkerung gefährden oder unsere Umwelt verschmutzen“, unterzeichneten Miguel González und Alejandro Martínez, Präsident und Vizepräsident des Ecuadorian Business Committee, in einem offenen Brief an den ecuadorianischen Kongress, der am 5. Februar veröffentlicht wurde. „Ein Handelsabkommen schränkt nicht das Recht ein, die Einfuhr von umweltschädlichen Waren zu verhindern.

Wenn Ecuador bereits eine große Menge an Plastikmüll erhält und nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt, um diesen zu entsorgen, würde die Einfuhr von Plastikmüll aus China die Situation nur verschlimmern, erklärte Laura Suárez, nationale Direktorin der ecuadorianischen Organisation PlastiCo Project, gegenüber der ecuadorianischen Nachrichtenseite Wambra.

Negative Folgen

Neben der Einfuhr von Giftmüll gibt es weitere Bedenken, wie die Beeinträchtigung der Umweltrechte der indigenen Bevölkerung des ecuadorianischen Amazonasgebiets, die Abholzung der Wälder und die Befürchtung, dass das Freihandelsabkommen die Ernährungssouveränität des Landes bedroht, da es die zollfreie Einfuhr von transgenem Saatgut ermöglicht und den „Überexport“ von Lebensmitteln nach China fördert, was negative Folgen für die Umwelt und die Bodengesundheit haben könnte.

Und dann ist da noch die Frage nach den Tätigkeiten chinesischer Unternehmen. „Die Tätigkeit seiner [Chinas] Unternehmen im Ausland unterliegt weder der Aufsicht noch der öffentlichen Kontrolle. Da chinesische Investoren für ihr missbräuchliches Verhalten nicht sozial, wirtschaftlich oder rechtlich bestraft werden, haben sie keinen Anreiz, verantwortungsvolle Handlungsmuster einzuführen, die die Auswirkungen ihrer Projekte minimieren“, berichtet die lateinamerikanische politische Plattform Diálogo Politico in ihrem Bericht Keys to Understanding China. „Im Vergleich dazu werden westliche Unternehmen, obwohl sie ihre eigene Geschichte der Ausbeutung haben, jetzt im Allgemeinen viel stärker kontrolliert und können gute Praktiken nicht vernachlässigen, ohne einen Preis dafür zu zahlen.“