Sturm der mexikanischen Botschaft in Ecuador verurteilt

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik, Josep Borrell, hat am Sonntag (7.) die „Verletzung“ der mexikanischen Botschaft in Quito verurteilt und zur Einhaltung des internationalen diplomatischen Rechts aufgerufen. Ecuadorianische Polizeibeamte hatten das Gebäude gestürmt und den ehemaligen Vizepräsidenten des Landes, Jorge Glas, am Freitag verhaftet. „Ich verurteile die Verletzung der Räumlichkeiten der mexikanischen Botschaft in Quito, die einen klaren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen von 1961 (das die diplomatischen Beziehungen regelt) darstellt. Ich fordere die Einhaltung des internationalen diplomatischen Rechts“, schrieb Borrell in einer Nachricht auf seinem offiziellen Konto im sozialen Netzwerk X.

Mexiko brach sofort die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab, und Nicaragua tat dasselbe am Samstag nach der Razzia in der mexikanischen Botschaft in Quito, die auf die Verhaftung des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Jorge Glas abzielte, der dort politisches Asyl erhielt. Die mexikanische Regierung bezeichnete den Angriff als eine Verletzung ihrer Souveränität und des Völkerrechts. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres und das US-Außenministerium sowie lateinamerikanische Regierungen der Linken und der Rechten verurteilten den Angriff am Samstag. Die Regierungen von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, der Dominikanischen Republik, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela taten dasselbe.

Nach seiner Entführung aus der mexikanischen Botschaft verbrachte Jorge Glas die frühen Morgenstunden in der streng bewachten Unidad de Flagrancia in Quito und wurde am Samstag per Flugzeug in das Hochsicherheitsgefängnis La Roca verlegt, das sich im Gefängniskomplex der Stadt Guayaquil befindet und für die gefährlichsten Gefangenen reserviert ist. Der ehemalige Vizepräsident wurde im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Küstenprovinz Manabí, die am stärksten von dem schweren Erdbeben 2016 betroffen war, verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, wo er wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt ist. Außerdem sollte er ins Gefängnis zurückkehren, um die Verbüßung einer achtjährigen Haftstrafe wegen zweier Verurteilungen wegen Bestechung und unerlaubter Vereinigung zu beenden, nachdem er die Vorteile einer vorzeitigen Haftentlassung nicht in Anspruch genommen hatte, nachdem er die beiden Strafen zusammengelegt und zwischen 2017 und 2022 fast fünf Jahre im Gefängnis verbracht hatte.

Seit Mitte Dezember 2023 hielt er sich in der mexikanischen Botschaft in Quito auf, um Asyl zu beantragen, das ihm an diesem Freitag gewährt wurde, da er sich als Opfer von politischer Verfolgung und „Lawfare“ (Einsatz des Justizapparats gegen politische Gegner) bezeichnete.