Nicaragua: Völkermordklage gegen Deutschland – Update

Nicaragua hat den höchsten Gerichtshof der Vereinten Nationen ersucht, deutsche Waffenverkäufe an Israel zu stoppen, und damit einen wegweisenden Fall eingeleitet. Deutschland wird vorgeworfen, durch die Lieferung von Militärgütern an Israel und die Einstellung der Finanzierung der UN-Hilfsorganisation gegen die UN-Völkermordkonvention zu verstoßen. Berlin weist die Vorwürfe zurück und wird am Dienstag (9.) vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klageerwiderung vorlegen. Im Jahr 2023 stammten rund 30 % der von Israel gekauften militärischen Ausrüstungen im Gesamtwert von 326 Millionen US-Dollar aus Deutschland. Die Vorwürfe stützen sich auf ein separates Verfahren, das Südafrika im Januar angestrengt hatte, und in dem die Richter in Den Haag Israel aufforderten, „alle möglichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um Völkermord zu vermeiden. Das Gericht wies die Hamas außerdem an, alle Geiseln, die während der Angriffe vom 7. Oktober in Israel entführt wurden, unverzüglich freizulassen. Israel weist die Vorwürfe zurück, dass es bei seiner Kampagne im Gazastreifen Völkermord begeht, und besteht darauf, dass es das Recht hat, sich zu verteidigen.

Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums wurden bei der israelischen Offensive im Gazastreifen mehr als 33.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Der Gazastreifen steht am Rande einer Hungersnot. Oxfam berichtet, dass 300.000 Menschen, die im Norden des Landes eingeschlossen sind, seit Januar mit durchschnittlich 245 Kalorien pro Tag auskommen müssen. Nicaragua ist der Ansicht, dass Deutschland durch seine Waffenverkäufe an Israel, die sich im vergangenen Jahr auf 326,5 Mio. Dollar beliefen – eine Verzehnfachung gegenüber 2022 -, an den angeblichen Kriegsverbrechen Israels mitschuldig ist. Der Nachrichtenagentur DPA zufolge entfiel der größte Teil der Verkäufe auf Komponenten für Flugabwehrsysteme und Kommunikationsausrüstung. Deutschland war auch eines der 15 westlichen Länder, die die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) ausgesetzt haben, weil einige Mitarbeiter des Hilfswerks an den Angriffen auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen.

Laut den beim IGH eingereichten Unterlagen möchte Nicaragua, dass das oberste Gericht der Vereinten Nationen Berlin anweist, die Waffenverkäufe einzustellen und die Finanzierung des Hilfswerks, einer der wenigen internationalen Einrichtungen, die noch in Gaza tätig sind, wieder aufzunehmen. In der Klageschrift heißt es, dass Deutschland in Ermangelung solcher Maßnahmen die Begehung von Völkermord begünstigt und seiner Verpflichtung, alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern, nicht nachkommt“. Alain Pellet, ein Anwalt Nicaraguas, sagte bei der Eröffnung des Prozesses, es sei „dringend notwendig, dass Deutschland die weiteren Verkäufe aussetzt. „Deutschland war und ist sich des Risikos bewusst, das von den Waffen ausgeht, die es an Israel geliefert hat und weiterhin liefert“, sagte er den Richtern. Berlin wies die Vorwürfe zurück, hielt sich aber im Vorfeld der Anhörung über seine juristische Strategie bedeckt. „Wir nehmen die Klage Nicaraguas zur Kenntnis und weisen die Vorwürfe als unberechtigt zurück“, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein entschiedener Befürworter des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung, sieht sich aber im eigenen Land zunehmender Feindseligkeit gegenüber der Fortsetzung der Waffenverkäufe an das Land ausgesetzt. Am Sonntag schrieb eine Gruppe von Beamten an den deutschen Regierungschef und forderte die Regierung auf, „die Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen“. „Israel begeht in Gaza Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz stehen, an das wir als Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes gebunden sind“, heißt es in der Erklärung, die sich auf das Urteil des IGH vom Januar beruft. In dem Fall vom Januar entschied der IGH, dass „zumindest einige der Handlungen und Unterlassungen, die Südafrika Israel im Gazastreifen vorwirft, unter die Bestimmungen des Übereinkommens zu fallen scheinen“. Kritiker des Falles haben jedoch schnell darauf hingewiesen, dass Nicaragua selbst eine schlechte Menschenrechtsbilanz hat und seine Regierung beschuldigt wird, hart gegen die Opposition vorzugehen. Im März beschuldigte die britische Mission bei den Vereinten Nationen das Regime von Diktator Daniel Ortega eines „unerbittlichen“ Vorgehens gegen die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten.

Update, 9. April 2024

Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. Nach Angaben der Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, entbehren diese Vorwürfe jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage. Deutschland verletze weder die Völkermordkonvention noch humanitäres Völkerrecht. Es ist der zweite und letzte Tag der Anhörung. Danach werden die 16 höchsten Richter der Vereinten Nationen über einen Eilantrag Nicaraguas beraten.

Update, 30. April 2024

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, hat Deutschland vom Vorwurf der „Begünstigung eines Völkermordes“ entlastet. Berlin verstößt daher nicht gegen die Völkermordkonvention von 1948, weil es Israel weiterhin mit Waffen beliefert.