Volksbefragung und Referendum in Ecuador

Die Bürger von Ecuador haben am Sonntag (21.) in einer Volksbefragung abgestimmt, ob die Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Drogenbanden verschärft werden sollen, vor dem Hintergrund der Ermordung zweier Bürgermeister in dieser Woche, der unaufhaltsamen Gewalt und der schlimmsten Stromausfälle in der Geschichte. Etwa 13,6 Millionen der 17,7 Millionen Einwohner waren aufgerufen für elf Fragen zu stimmen, die nach Angaben der Regierung von Daniel Noboa genehmigt werden müssen, um Drogenterroristenbanden zu bekämpfen und Investitionen anzulocken. Ecuadorianer im Ausland konnten ebenfalls an den konsultierten Wahlen teilnehmen, außer in Israel, Mexiko, Russland, Weißrussland und Nicaragua. Dies waren die ersten Wahlen in der Geschichte des Landes, bei denen ein interner bewaffneter Konflikt herrscht. Um die Sicherheit zu erhöhen, bewachten mehr als 96.000 Soldaten, darunter Polizei und Militär, die Bildungszentren, die als Wahlbezirke geeignet waren. Den Menschen in den am stärksten belasteten Städten wurde maximale Sicherheit geboten.

Laut der Schnellauszählung des Wahlrats gewann Daniel Noboa neun von elf Fragen mit einer durchschnittlichen Unterstützung von 65 % gewonnen hat. Demnach gewann er die Fragen, die sich auf die Stärkung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität konzentrierten, erlitt jedoch einen Rückschlag bei denen, die sich auf internationale Schiedsverfahren und Stundenverträge beziehen. Zu den Vorschlägen, die gebilligt wurden, gehörten etwa der Einsatz des Militärs bei der Bandenbekämpfung, geringere Hürden für die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern und lange Haftstrafen für verurteilte Drogenschmuggler. Noboa feierte das Ergebnis. „Wir haben das Land verteidigt“, betonte er in einer in sozialen Netzwerken veröffentlichten Botschaft. „Jetzt werden wir mehr Mittel haben, um gegen die Verbrecher zu kämpfen und den Frieden für Ecuadors Familien wiederherzustellen.“