Argentinien und Spanien kurz vor Abbruch der diplomatischen Beziehungen

Der harte verbale Schlagabtausch zwischen Javier Milei und der spanischen Regierung von Pedro Sánchez hat die Beziehungen zwischen Argentinien und Spanien, die mit Schlüsselsektoren wie der Lebensmittelindustrie, den Kohlenwasserstoffen und dem Bankwesen verbunden sind, belastet. „Spanien verlangt von Herrn Milei eine öffentliche Entschuldigung. Wenn er sich nicht entschuldigt, werden wir alle Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten, um unsere Souveränität und unsere Würde zu verteidigen“. Mit diesen Worten reagierte der spanische Außenminister José Manuel Albares auf eine umstrittene Rede von Präsident Javier Milei auf einem Parteitag der ultrakonservativen Partei Vox am 19. Mai.

Bei seinem Auftritt spielte der argentinische Staatschef auf die Vorwürfe an, dass Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, ein Netzwerk der Einflussnahme im Bereich des öffentlichen Auftragswesens leiten soll. Milei bezeichnete Gómez als „korrupt“, was einen Wendepunkt in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Madrid und Buenos Aires darstellte. Zuvor, am 3. Mai, hatte Óscar Puente, der spanische Verkehrsminister, Milei wegen seiner hetzerischen Äußerungen gegen Sánchez beschuldigt, drogenabhängig zu sein. Dieser Austausch von Beleidigungen und Anschuldigungen hat Albares veranlasst, am 21. Mai den endgültigen Rückzug der spanischen Botschafterin von ihren Aufgaben in Argentinien anzukündigen. Diese Entscheidung impliziert den möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, was die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen würde.

KOHLENWASSERSTOFFE UND SPANISCHES BANKWESEN SPIELEN EINE FÜHRENDE ROLLE

Nach Angaben des Spanischen Instituts für Außenhandel (ICEX) sind derzeit 117 spanische Unternehmen mit einer Beteiligung, Tochtergesellschaft oder Niederlassung in Argentinien tätig. Diese Zahl könnte sich in Zukunft noch erhöhen, da Milei eine positive Haltung gegenüber privaten Investitionen einnimmt. Tatsächlich hatte sich der liberale Politiker auf der Vox-Veranstaltung mit Vertretern von Telefónica, Iberia sowie den Banken BBVA und Santander getroffen. Die Unternehmen wiesen die Angriffe des libertären Ökonomen auf Sánchez und seine Frau jedoch schnell zurück. Es bleibt abzuwarten, ob diese Haltung nur eine Geste bleibt und sich nicht auf die Ankunft von Finanzmöglichkeiten in Argentinien auswirkt. Aber die Einnahmen und Gewinne, die auf dem Spiel stehen, sind nicht unerheblich: Im Juni 2023 hatten BBVA, Santander, Telefónica und spanische Bauunternehmen laut ICEX ein Gesamtinvestitionsvolumen von 18,322 Milliarden Euro (19,911 Milliarden US-Dollar).

Gleichzeitig stellt die Organisation fest, dass Argentinien mit einem Anteil von 3,29 % an den Gesamtinvestitionen das neuntgrößte Zielland für spanische Investitionen ist. Die wichtigsten Sektoren sind die Erdöl- und Erdgasförderung (39,2 %), Finanzdienstleistungen (12 %), die Herstellung von Eisen- und Stahlerzeugnissen (9,1 %), die Telekommunikation (8,8 %) und die Herstellung von sonstigen nichtmetallischen Mineralien (5,9 %). Dieser Bericht spiegelt sich im Profil der spanischen Unternehmen wider, die sich mit Milei getroffen haben. In dieser Gruppe sticht Naturgy hervor, ein Energieunternehmen, das 1992 über seine Tochtergesellschaft Naturgy BAN nach Argentinien kam. Heute ist es, gemessen an der Zahl der Kunden, der zweitgrößte Gasversorger mit einem Anteil von 17,3 % am Gesamtabsatz auf dem privaten und gewerblichen Markt.

Ein weiterer wichtiger Akteur in der argentinischen Wirtschaft ist die bereits erwähnte Banco Santander: Die Bank hat bestätigt, dass Argentinien 3,5 % des gesamten Gewinns der Gruppe beisteuert. Die hohe Inflation hat sich jedoch erheblich auf die Geschäftstätigkeit der Bank ausgewirkt, so dass der Gewinn im ersten Quartal 2024 um 27,2 % auf 101 Mio. Euro (109 Mio. US$) sank. Trotz der möglichen Auswirkungen des diplomatischen Streits zeigte sich der spanische Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, Carlos Cuerpo, am Dienstag (21.) gelassen. „Wir senden eine Botschaft der Ruhe an unsere Unternehmen, damit sie wissen, dass sie auf die Hilfe und Unterstützung der spanischen Regierung zählen können, in diesem Fall bei ihren kommerziellen und finanziellen Beziehungen in Argentinien“, versprach Cuerpo auf einer Pressekonferenz.

EINE ENGE HANDELSBEZIEHUNG

Die Handelsbilanz Argentiniens mit Spanien ist in der Regel positiv. Nach Angaben der Indec wird Argentinien im Jahr 2023 einen Überschuss von 180 Millionen US-Dollar erzielen, während im Jahr 2021 ein Gewinn von 763 Millionen US-Dollar erreicht wird. Dies sind bemerkenswerte Zahlen, wenn man bedenkt, dass man bis in die 1990er Jahre zurückgehen muss, um negative Salden in den Handelsbeziehungen zwischen Argentinien und seinem „Mutterland“ zu finden. Was die gelieferten Produkte betrifft, so kaufen spanische Unternehmen in der Regel argentinische Waren wie Garnelen und Krabben, Sojamehl und -pellets, Sojaöl, Olivenöl und Seehechtfilets. Auf diese Weise nutzt das europäische Land diese Handelsverbindung als Instrument zur Förderung seiner Lebensmittelindustrie. Andererseits kaufen die argentinischen Wirtschaftsakteure in Spanien vor allem Vorleistungen und Fertigwaren im Zusammenhang mit dem Verkehr: Kraftfahrzeuge, Teile und Zubehör, Teer, Fischerboote und andere.

Ebenso hat die sich verschärfende Wirtschaftskrise die finanzielle Abhängigkeit Argentiniens von internationalen Organisationen und Industrieländern, darunter Spanien, erhöht. So unterzeichnete die Regierung von Alberto Fernández im Juni 2023 bilaterale Abkommen mit dem iberischen Land, Frankreich und Schweden, die alle Mitglieder des Pariser Clubs sind. Ziel war es, die bestehenden Schulden von Buenos Aires bei dieser Institution zu refinanzieren, die dabei hilft, die Auslandsschulden von Schuldnerländern mit Zahlungsschwierigkeiten neu auszuhandeln. Andererseits gehört Spanien zu den Ländern, die der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) zustimmen, obwohl wichtige Partner wie Frankreich es ablehnen. Obwohl sich Milei wiederholt gegen eine weitere Mitgliedschaft Argentiniens in dem regionalen Block ausgesprochen hat, traf sich seine Außenministerin Diana Mondino im Februar mit ihrem spanischen Amtskollegen, um die möglichen Bedingungen des Abkommens zu erörtern. Wird sich die libertäre Ideologie oder die Suche nach dringenden Lösungen letztendlich durchsetzen? Das bleibt abzuwarten: Mit Milei liegen alle Karten auf dem Tisch.