Venezuela: USA beschlagnahmen Flugzeug von Maduro

Das Flugzeug Dassault Falcon 900 EX des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro wurde am Montag (2.) vom US-Justizministerium beschlagnahmt. Nach Angaben der US-Behörde ist die Beschlagnahme auf die Verletzung von Sanktionen zurückzuführen, die von den USA und dem US-Handelsministerium gegen das Regime verhängt wurden. Die US-Beamten erklärten außerdem, das Flugzeug sei illegal über eine Briefkastenfirma gekauft und aus den USA herausgeschmuggelt worden. „Heute Morgen hat das Justizministerium ein Flugzeug beschlagnahmt, von dem wir behaupten, dass es illegal für 13 Millionen Dollar über eine Briefkastenfirma gekauft und aus den Vereinigten Staaten herausgeschmuggelt wurde, um von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen benutzt zu werden“, erklärte Generalstaatsanwalt Merrick Garland.

Bei Maduros Flugzeug handelt es sich um eine Dassault Falcon 900 EX, ein Flugzeug, das für den Unternehmensmarkt hergestellt wird. Es gibt dokumentierte Überflüge des Flugzeugs über St. Vincent und die Grenadinen, Kuba und Brasilien – einige dieser Reisen mit Maduro an Bord. Die Beschlagnahmung des Flugzeugs erfolgt inmitten des internationalen Drucks auf den venezolanischen Diktator wegen der Präsidentschaftswahlen. Die Wahlbehörde und der Oberste Gerichtshof des Landes haben Maduro den Sieg zugesprochen, aber das Wahlprotokoll, das das Ergebnis belegen würde, wurde nicht vorgelegt.

Nach Angaben der US-Behörden wurde die Beschlagnahmung in Zusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik durchgeführt. Das Flugzeug scheint derzeit mit dem Präfix T7 registriert zu sein, das zur Kennzeichnung der Republik San Marino verwendet wird. Nach der Beschlagnahmung in der Dominikanischen Republik wurde das Flugzeug nach Angaben des Justizministeriums von den US-Behörden nach Fort Lauderdale, Florida, gebracht. Im August 2019 erließ der damalige US-Präsident Donald Trump die Executive Order 13884. Die Maßnahme verbietet US-Bürgern Transaktionen mit Personen, die direkt oder indirekt für das venezolanische Regime, einschließlich Mitgliedern des Maduro-Regimes, gehandelt haben oder angeblich gehandelt haben sollen.

Die US-Justizbehörde teilte außerdem mit, dass das Handelsministerium zum Schutz der nationalen Sicherheit und der außenpolitischen Interessen der USA auch Ausfuhrkontrollen für Güter verhängt hat, die ganz oder teilweise für venezolanische Militärs oder militärische Nachrichtendienste als Endverbraucher bestimmt sind. „Die Beschlagnahmung dieses Flugzeugs ist eine weitere wichtige Aktion der Homeland Security Investigations, die mit unseren nationalen und internationalen Partnern gegen die illegalen Aktivitäten des Maduro-Regimes vorgehen“, betonte Special Agent Anthony Salisbury von Homeland Security Investigations (HSI) in Miami.