Ausländische Militärstützpunkte in Ecuador: Regierung strebt Verfassungsänderung an

Ecuadors Präsident Daniel Noboa wird eine Verfassungsänderung anstreben, um die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte Andenland zu ermöglichen. „Heute werden wir der Nationalversammlung eine Teilreform der Verfassung vorlegen, die Artikel 5 der Verfassung, der die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte für militärische Zwecke verbietet, wesentlich ändert. In einem transnationalen Konflikt brauchen wir eine nationale und internationale Antwort“, so Noboa am Montag (16.) in einem Beitrag auf X. Die Verfassung Ecuadors verbietet seit 2008 die Anwesenheit ausländischer Militärstützpunkte oder Einrichtungen für militärische Zwecke auf ecuadorianischem Gebiet.

Im Januar erklärte Noboa, Ecuador führe einen internen Krieg, um die Gewalt zwischen Banden, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, zu beenden. „Wir bauen das Land wieder auf, das sie in die Knie gezwungen haben, das Land, das sie zu einer Wiege des Drogenhandels gemacht haben, das sie mit einer falschen Vorstellung von Souveränität an die Mafia verteilt haben“, erklärte Noboa in einem Video, das auf der Militärbasis Manta aufgenommen wurde. Die Vereinigten Staaten unterhielten früher eine Militärbasis in der Küstenstadt Manta, um den Drogenhandel zu bekämpfen, aber der ehemalige Präsident Rafael Correa befahl 2009 den Abzug der US-Truppen.

Update, 17. Oktober 2024

Das ecuadorianische Verfassungsgericht hat Präsident Daniel Noboa den Weg für eine Teilreform von Artikel 5 der Verfassung geebnet, um die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte auf dem Staatsgebiet zu ermöglichen. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass der Vorschlag der Exekutive die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um das in Artikel 442 der ecuadorianischen Verfassung vorgesehene Teilreformverfahren zu durchlaufen.