Argentinien: Milei privatisiert staatliches Autobahnunternehmen

Die Regierung Argentiniens hat beschlossen, das staatliche Unternehmen „Corredores Viales“, Konzessionär von Nationalstraßen, Autobahnen und Schnellstraßen, im Rahmen einer Konzession für öffentliche Bauarbeiten zu privatisieren. Die Regierung hat erklärt, dass es in Argentinien zwar Straßen und Autobahnen gebe, die vom Privatsektor verwaltet würden, frühere Regierungen jedoch darauf bestanden hätten, dieses verlustbringende staatliche Unternehmen aufrechtzuerhalten, welches das südamerikanische Land allein im Jahr 2023 rund 301 Milliarden argentinische Pesos (271 Millionen Euro) gekostet habe. Auf der Grundlage dieses Modells soll die Entwicklung von Infrastrukturarbeiten durch die Beteiligung des Privatsektors gefördert werden, der die Arbeiten und erforderlichen Maßnahmen auf eigene Rechnung und Gefahr durchführen wird, im Gegenzug für das Recht, von den Nutzern eine Maut zu verlangen.

Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Agentur für die Umwandlung öffentlicher Unternehmen (Agencia de Transformación de Empresas Públicas, ATEP) wird für die Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen und die Festlegung u. a. der einvernehmlichen Beendigung der geltenden Konzessionsverträge für zehn Abschnitte zuständig sein, die Straßenkorridoren zugeordnet sind, die verschiedene nationale Strecken gemäß den Bestimmungen der einzelnen Konzessionsverträge umfassen. Darüber hinaus wird sie für die Durchführung der Auswahlverfahren für den Abschluss der Konzessionsverträge für öffentliche Bauarbeiten auf den genannten Korridoren sowie für die Auflösung und anschließende Abwicklung der öffentlichen Gesellschaft zuständig sein, sobald die Konzessionsverträge mit den ausgewählten Unternehmen vergeben und abgeschlossen sind.

„Seit dem 10. Dezember 2023 konzentriert sich die gesamte nationale öffentliche Verwaltung darauf, einen kleineren Staat zu fördern, dessen einzige Aufgabe darin besteht, dem Privatsektor die Motorisierung der Infrastruktur und der Wirtschaftstätigkeit des Landes zu ermöglichen“, so die Regierung.