USA: Donald Trump schließt USAID offiziell

Die Regierung von Präsident Donald Trump bestätigte am Freitag, dem 28. März, die endgültige Schließung der United States Agency for International Development (USAID), einer der wichtigsten diplomatischen Hilfsorganisationen des Landes. Die Entscheidung, die vom Weißen Haus bekannt gegeben wurde, ist die Antwort auf das, was der Republikaner als „institutionalisierte Verschwendung“ bezeichnete. USAID verwaltete jährlich Milliarden von Dollar zur Unterstützung von Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Stärkung der Demokratie in Entwicklungsländern. Trump versicherte jedoch, dass diese Mittel nicht der Nation zugute kämen. „Wir werden nicht zulassen, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler absurde Projekte im Ausland finanziert, während hier weiterhin Bedürfnisse ungedeckt bleiben“, erklärte der Präsident in einer offiziellen Erklärung.

Warum hat Trump beschlossen, USAID zu schließen?

Der Hauptgrund, den der Präsident für die Schließung der Agentur anführte, war der Mangel an greifbaren Ergebnissen für die Vereinigten Staaten. In seiner Rede kritisierte Donald Trump scharf die Verteilung des Bundeshaushalts für internationale Zusammenarbeit und beschuldigte USAID, „Mittel an korrupte Regime und fragwürdige NGOs zu leiten“. In Lateinamerika sind besonders die kriminellen Diktaturen in Venezuela, Kuba und Nicaragua betroffen, die mehrere hundert Millionen US-Dollar pro Jahr an USAID-Mittel erhalten haben. „Das Geld der Amerikaner darf nicht länger in unkontrollierten Projekten verschwendet werden. Wir beenden damit jahrzehntelange, gescheiterte Politik“, erklärte Trump vor nationalen Medien. Das Weiße Haus argumentierte auch, dass mehrere Prüfberichte Unregelmäßigkeiten in der Buchführung festgestellt hätten, legte jedoch keine detaillierten Beweise bei der Pressekonferenz vor. Mehrere hochrangige Beamte verteidigten die Maßnahme und erklärten, dass die von der Agentur finanzierten Programme nicht nur ineffizient seien, sondern auch die Souveränität der Vereinigten Staaten untergraben würden, indem sie in fernen Konflikten intervenierten. Der Berater des Präsidenten, Stephen Roberts, sagte: „USAID operierte als Parallel-Diplomatie. Wir werden nicht länger die Agenden anderer finanzieren.“

Die Schließung von USAID: ein Wandel in der internationalen Rolle der USA

Die Schließung von USAID, die 1961 gegründet wurde, bedeutet eine tiefgreifende Veränderung der internationalen Rolle, die die USA jahrzehntelang gespielt haben. Die Agentur galt als ein Schlüsselinstrument der sogenannten „Soft Power“, da sie durch technische und humanitäre Zusammenarbeit zur Stabilisierung fragiler Regionen beiträgt. Mit ihrer Abschaffung verliert Washington eine wichtige Plattform für globalen Einfluss. Mehrere Analysten haben vor einer möglichen Verschlechterung der Beziehungen zu Ländern gewarnt, die von der US-Hilfe abhängig waren. Die ehemalige USAID-Direktorin Marie Thornton bezeichnete die Entscheidung als „einen historischen Fehler, der die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ohne Gewalt zu führen, verringert“. Sie fügte hinzu, dass „die Verbündeten begonnen haben, ihre Beziehungen zu Washington zu überdenken“.

Die Schließung der USAID bedeutet nicht nur eine Umstrukturierung des diplomatischen Ansatzes der Vereinigten Staaten, sondern auch eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben. Nach Angaben des Außenministeriums werden die zuvor für die Außenhilfe bereitgestellten Mittel auf die heimische Infrastruktur, die Grenzsicherheit und interne Sozialprogramme umgeleitet. Donald Trump hat diese Umverteilung als Sieg für das amerikanische Volk verteidigt. „Es ist an der Zeit, dass wir Amerika in jeder Hinsicht an die erste Stelle setzen, auch bei der Verwendung unseres Geldes“, versicherte er. Progressive Kreise und mehrere zivile Organisationen haben die Maßnahme jedoch als Akt der Isolation und des moralischen Rückschritts angeprangert.