Brasilien: Oberster Gerichtshof verschärft Vorschriften für soziale Medien

Der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens hat am Mittwoch (11.) eine entscheidende Mehrheit unter seinen Richtern gebildet hat und wird die Regulierung von sozialen Netzwerken verschärfen. Diese Maßnahme hat direkte Auswirkungen auf den Umgang mit illegalen Inhalten, die in diesen virtuellen Räumen veröffentlicht werden, und spiegelt die wachsende Besorgnis über die Rolle der Netzwerke bei der Verbreitung von Fake News und Hassreden wider. Im Mittelpunkt der gerichtlichen Debatte steht die Überarbeitung des Rahmenwerks für das Internet (Marco Civil da Internet), einer Regelung, die seit 2014 die Verantwortlichkeiten digitaler Plattformen festlegt. Nach diesem Rahmenwerk können soziale Netzwerke nur dann für Schäden haftbar gemacht werden, die durch Nutzer verursacht wurden, wenn sie sich weigern, Inhalte nach Erhalt einer gerichtlichen Anordnung zu entfernen. Die aktuelle Entscheidung des Gerichts zielt jedoch darauf ab, diese Dynamik zu ändern und die Unternehmen direkt für die proaktive Überwachung und Entfernung illegaler Inhalte verantwortlich zu machen, ohne gerichtliche Anweisungen abzuwarten.

Sechs der elf Richter haben für eine größere Verantwortung von Technologieunternehmen wie Meta, X (ehemals Twitter) und Microsoft bei der Kontrolle von Inhalten gestimmt. Diese Änderung spiegelt einen proaktiveren Ansatz wider, der dem Modell der Europäischen Union ähnelt, wo es strenge Vorschriften für digitale Inhalte gibt. Gleichzeitig hat ein einziger Richter, André Mendonça, den Status quo verteidigt und argumentiert, dass die Meinungsfreiheit geschützt werden müsse, indem die Verbreitung von Informationen erlaubt werde, die mächtige öffentliche Institutionen sowie politische Eliten und digitale Plattformen zur Verantwortung ziehen könnten.

Das Gerichtsverfahren findet parallel zum Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und mehrere seiner ehemaligen Mitarbeiter statt, denen vorgeworfen wird, 2022 einen Staatsstreich versucht zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden soziale Netzwerke genutzt, um nach seiner Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva Falschinformationen zu verbreiten und gewalttätige Aktionen zu rechtfertigen. Dieser Prozess war ein Katalysator für die breitere Debatte über die Verantwortung von Plattformen für den Umgang mit schädlichen Inhalten. Eine herausragende Persönlichkeit in diesen gerichtlichen Entwicklungen ist Richter Alexandre de Moraes, der drastische Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation ergriffen hat. Im August 2024 ordnete Moraes die Sperrung des sozialen Netzwerks X in ganz Brasilien an, nachdem dessen Eigentümer Elon Musk die Aufforderung zur Löschung von Konten, die Falschmeldungen verbreiteten, ignoriert hatte. Nach 40 Tagen Sperrung gab Musk dem rechtlichen Druck nach und erlaubte X die Wiederaufnahme seines Betriebs in Brasilien.

Die Kontroverse um diese Entscheidungen beschränkt sich nicht auf die Grenzen Brasiliens. Die US-Regierung unter Donald Trump hat die Möglichkeit erwogen, Moraes zu sanktionieren. Das Umfeld von Bolsonaro wirft dem Richter vor, den ehemaligen Präsidenten (2019-2022) zu „verfolgen”, was diesem Gerichtsverfahren eine internationale Dimension verliehen hat. US-Außenminister Marco Rubio hat vor möglichen Visabeschränkungen für ausländische Beamte gewarnt, die angeblich US-Bürger zensieren, wobei Moraes einer der Genannten ist.

Obwohl das Gericht nun eine Mehrheit für eine Änderung des Regulierungsansatzes gebildet hat, betonte der Präsident des Obersten Bundesgerichts, Luis Roberto Barroso, dass noch viel zu tun sei, um den Umfang und die konkreten Mechanismen zur Umsetzung dieser Vorschriften zu definieren. Es wird geprüft, wie die Verantwortung der Plattformen mit dem Schutz der Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden kann – ein zentrales Anliegen von Kritikern, die befürchten, dass präventive Maßnahmen legitime Meinungsäußerungen unterdrücken könnten. Die Entscheidungen des Gerichts könnten, sobald sie endgültig sind, vom Nationalkongress angefochten oder angepasst werden, der Gesetze erlassen kann, die die Maßnahme ändern oder aufheben.