„Hexenjagd“ gegen Jair Bolsonaro: US-Sanktionen gegen Alexandre de Moraes

Die Vereinigten Staaten haben den Richter/Minister des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, Alexandre de Moraes, inmitten der Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und der brasilianischen Justiz und Regierung wegen der Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro mit Sanktionen belegt. In einer auf seinen sozialen Netzwerken veröffentlichten Botschaft versicherte US-Außenminister Marco Rubio: „Donald Trump hat klargestellt, dass seine Regierung ausländische Staatsbürger, die für die Zensur von in den Vereinigten Staaten geschützten Äußerungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen wird. Die politische Hexenjagd des brasilianischen Bundesrichters Alexandre de Moraes gegen Jair Bolsonaro hat einen so überwältigenden Verfolgungs- und Zensurkomplex geschaffen, der nicht nur die Grundrechte der Brasilianer verletzt, sondern sich auch über die Küsten Brasiliens hinaus ausdehnt und auf US-Bürger abzielt.”

„Daher habe ich die Aufhebung der Visa für Moraes und seine Verbündeten im Gericht sowie für ihre unmittelbaren Familienangehörigen mit sofortiger Wirkung angeordnet“, fügte er hinzu. Es ist unklar, welche „Verbündeten im Gericht“ ebenfalls von der Sanktion der Vereinigten Staaten betroffen sein werden. Die Entscheidung der USA kam wenige Stunden, nachdem das oberste brasilianische Gericht vorläufige Maßnahmen gegen Bolsonaro verhängt hatte, der wegen Putschversuchs angeklagt ist, darunter die Verwendung einer elektronischen Fußfessel und ein Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken. Das Oberste Gericht verbot ihm außerdem, sich Botschaften zu nähern, mit ausländischen Diplomaten sowie mit anderen Personen zu kommunizieren, die in dem Fall wegen Putschversuchs untersucht oder angeklagt sind.

Diese neuen Ermittlungen finden vor dem Hintergrund der Forderungen von US-Präsident Donald Trump statt, das Verfahren gegen Bolsonaro einzustellen, den er als Opfer einer „Hexenjagd” betrachtet. Bolsonaro wird vorgeworfen, zusammen mit mehreren seiner Mitarbeiter, darunter ehemalige Minister und hochrangige Militärs, einen Putschplan angezettelt zu haben, um nach seiner Niederlage bei den Wahlen 2022, die Lula kanpp gewann, an der Macht zu bleiben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fünf Straftaten vor, darunter Staatsstreich und gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsordnung, die zusammen eine Freiheitsstrafe von bis zu 40 Jahren nach sich ziehen können. Parallel dazu kündigte Trump letzte Woche vor allem aus politischen Gründen zusätzliche Zölle in Höhe von 50 % auf brasilianische Importe an.

Trump erwähnte zunächst das Putschverfahren gegen Bolsonaro und kritisierte auch angebliche „geheime” und „illegale” Anordnungen des brasilianischen Obersten Gerichtshofs zur Sperrung von Social-Media-Profilen, die Falschmeldungen gegen demokratische Institutionen verbreiten. Dies hat eine schwere diplomatische Krise zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten ausgelöst. Lula forderte Respekt für die Justiz seines Landes und bezeichnete Trumps Äußerungen als „inakzeptable Erpressung”. Am Vortag hatte Trump einen Brief an Bolsonaro geschickt, in dem er auf einen baldigen „Kurswechsel” der brasilianischen Regierung hoffte und ein Ende der angeblichen „Zensur” im Land forderte.