Brasilien: Bolsonaro beantragt US-Touristenvisum

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro hat ein sechsmonatiges US-Touristenvisum beantragt. Bolsonaro will nach Angaben seines Anwalts in den Vereinigten Staaten bleiben, trotz der Forderungen, alle US-Visa von Bolsonaro nach gewalttätigen Protesten in Brasilia zu widerrufen. Die Vereinigten Staaten haben seinen Antrag am Freitag (27.) erhalten, erklärte sein Anwalt Felipe Alexandre und fügte hinzu, dass Bolsonaro in den Vereinigten Staaten bleiben wird, solange sein Antrag anhängig ist. „Er möchte sich eine Auszeit gönnen, den Kopf frei bekommen und ein paar Monate als Tourist in den Vereinigten Staaten verbringen, bevor er sich entscheidet, was sein nächster Schritt sein wird“, so Alexandre in einer E-Mail-Antwort an „Reuters“. „Ob er die vollen sechs Monate nutzen wird oder nicht, hängt von ihm ab und von der Strategie, die wir auf der Grundlage seiner sich entwickelnden Pläne beschließen“, fügte Alexandre hinzu. Die Financial Times berichtete zuerst, dass Bolsonaro ein Touristenvisum beantragt habe. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte, dass Visadaten nach amerikanischem Recht vertraulich seien und dass das Ministerium keine Details zu einzelnen Visafällen diskutieren könne.

Bolsonaro flog zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 1. Januar und dem Amtsantritt des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva nach Florida, bevor die Anhänger des ehemaligen Präsidenten die Hauptstadt des Landes stürmten. Bolsonaro-Anhänger plünderten den brasilianischen Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast und riefen zu einem Militärputsch auf, um die von Lula gewonnenen Wahlen vom Oktober zu annullieren. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat zugestimmt, eine Untersuchung gegen Bolsonaro einzuleiten, weil er angeblich antidemokratische Proteste angestiftet hat, die in der Erstürmung von Regierungsgebäuden durch seine Anhänger in Brasilia endeten.
Anfang dieses Monats forderten 41 demokratische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag auf, mit den brasilianischen Ermittlungen zu den gewalttätigen Protesten in Brasilia zusammenzuarbeiten und alle US-Visa von Bolsonaro zu widerrufen.

Das Außenministerium hat wiederholt erklärt, dass es grundsätzlich nicht über konkrete Visa-Fälle sprechen möchte und darauf hingewiesen, dass es einer Person, die mit einem so genannten A-Visum für Diplomaten und Staatsoberhäupter in die Vereinigten Staaten eingereist ist, obliegt, das Land innerhalb von 30 Tagen wieder zu verlassen oder eine Änderung des Einwanderungsstatus zu beantragen, wenn sie nicht mehr in offizieller Funktion tätig ist. Es wird angenommen, dass Bolsonaro mit einem solchen Visum eingereist ist.