Lateinamerika: Zehn Gesetze für ein neues Paraguay

Paraguays Präsident Santiago Peña legte am Mittwoch (23.) vor dem Nationalkongress ein ehrgeiziges Paket mit zehn Gesetzesentwürfen vor. Damit will er nach eigenen Angaben „den Kurs für einen moderneren, effizienteren und fähigeren Staat vorgeben, der echte Chancen für alle schafft”. Der Vorschlag der Exekutive zielt darauf ab, verschiedene Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung durch eine Reihe von Strukturreformen zu transformieren, die in drei Schwerpunkte gegliedert sind: Verkehr, Modernisierung des Staatsapparats und Gesetze zur wirtschaftlichen Förderung. „Wir sind nicht gekommen, um das zu verwalten, was bereits existiert, wir sind gekommen, um Paraguay zu transformieren”, erklärte Peña in einem Beitrag im sozialen Netzwerk X, in dem er die Ganzheitlichkeit des Plans und sein Potenzial zur „Anziehung von Investitionen und Schaffung von formellen Arbeitsplätzen” verteidigte. Der Präsident sprach auch von der Fusion von Institutionen, der Modernisierung des Wertpapiermarktes, der Förderung der Maquila und der technologischen Produktion, neben anderen Zielen.

„Jedes Projekt hat messbare Ziele und konkrete Gegenleistungen“, heißt es in der offiziellen Erklärung. Die Exekutive forderte den Kongress auf, die Reformen, die laut dem Präsidenten Paraguay als Land mit „starken Institutionen, klaren Regeln und mehr Chancen für seine Bevölkerung“ konsolidieren sollen, dringend zu behandeln. Peña betonte, dass in den fast zwei Jahren seiner Amtszeit bereits fast hundert Gesetze verabschiedet worden seien, die – wie er erklärte – „enorme Auswirkungen” auf das Land gehabt hätten. Er räumte ein, dass die neuen Gesetzesinitiativen politische Debatten auslösen werden, kündigte jedoch an, dass die Exekutive bereit sei, sich der Diskussion zu stellen: „Auf jede Gegenargumentation werden wir eine noch fundiertere Antwort mit mehr Beweisen und Entschlossenheit geben”, versicherte er.

Verkehrsreform: neues Modell für Ausschreibungen und Tarifkontrolle

Einer der Pfeiler des Pakets ist die Reform des öffentlichen Verkehrssystems, die die Zuständigkeit des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Verkehr (MOPC) bekräftigt und den städtischen Personenverkehr als „unverzichtbare öffentliche Dienstleistung“ erklärt, wie es in der offiziellen Erklärung heißt. Das neue Modell sieht transparente Ausschreibungen ohne automatische Verlängerungen vor und teilt das System in separate Verträge für die Bereitstellung und den Betrieb der Flotte, die Infrastruktur und ergänzende Dienstleistungen auf. Darüber hinaus wird ein Treuhandfonds eingerichtet, der von der Finanzagentur für Entwicklung (AFD) verwaltet wird, um die Zahlungen an die Betreiber zu zentralisieren und die Rückverfolgbarkeit der Gelder zu gewährleisten. Die Tarife für die Nutzer werden durch eine zwischen dem MOPC und dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) vereinbarte Politik festgelegt, die auf Kriterien der Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit basiert und Sondervergünstigungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorsieht, wie die Exekutive versichert.

Während der Zeremonie erklärte die Ministerin für öffentliche Arbeiten und Kommunikation, Claudia Centurión, dass die umfassende Reform des öffentlichen Nahverkehrs, die in der Hauptstadt Asunción beginnen wird, eine „historische Maßnahme” sei. Peña verteidigte seinerseits den Verkehrsplan mit der Begründung, dass das derzeitige System „ausgedient” habe und es seiner Ansicht nach offensichtlich sei, dass weder die Bürger noch die Unternehmer der Branche mit einem Dienst zufrieden seien, der trotz staatlicher Subventionen nicht den erwarteten Qualitätsstandards entspreche.

Modernisierung des Staates: Ministerialfusionen und Ausgabenkürzungen

Was die Funktionsweise des Staates betrifft, sehen die Reformen die Fusion des Sekretariats für Rückkehrer mit dem Außenministerium vor, wodurch ein eigenes Vizeministerium für Landsleute geschaffen wird. Außerdem ist die Schaffung eines Ministeriums für Industrie, Handel, Bergbau und Energie vorgesehen, das derzeit verstreute Aufgaben bündeln soll, um die Koordinierung der öffentlichen Politik zu verbessern und die Betriebskosten zu senken. Die Exekutive schlägt außerdem die Aufhebung eines Artikels des Tourismusgesetzes vor, der Fluggesellschaften zur Zahlung von Provisionen an Reisebüros verpflichtet, eine Maßnahme, die laut Regierung die Ansiedlung neuer Fluggesellschaften im Land erleichtern und die Betriebskosten senken könnte.

Wirtschaftliche Anreize: Technologie, Investitionen und saubere Energien

Der dritte Reformschwerpunkt umfasst eine Reihe von Gesetzen zur Förderung der Wirtschaft und Produktion, darunter die Nationale Politik für die Montage elektronischer Geräte, die Steuerbefreiungen für Unternehmen vorsieht, die im Land Wertschöpfung betreiben, formelle Arbeitskräfte beschäftigen und produktive Technologien einsetzen. Außerdem wird das Steueranreizsystem (Gesetz 60/90) reformiert, indem zeitliche Begrenzungen und Verhältnismäßigkeitskriterien eingeführt werden, und der Wertpapiermarkt wird durch einen neuen, gemeinsam mit der IDB und dem IWF ausgearbeiteten Regulierungsrahmen modernisiert. Laut dem Wirtschafts- und Finanzminister Carlos Fernández ermöglicht das Gesetz 60/90 eine „Anpassung an die neuen Zeiten”.

Weitere Initiativen umfassen ein moderneres Schiedsgerichtsgesetz mit der Anerkennung elektronischer Vereinbarungen und größerer Rechtssicherheit für ausländische Investoren sowie eine Aktualisierung des Maquila-Gesetzes, das darauf abzielt, Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu digitalisieren. Schließlich legte die Regierung einen gemeinsamen Vorschlag mit staatlichen Stellen und dem privaten Sektor zur Änderung der Vorschriften für nicht konventionelle erneuerbare Energien vor, mit dem Ziel, den Energiemix zu diversifizieren und Investitionen in saubere Energien anzuziehen.

Wachsendes Interesse an einem Umzug nach Paraguay

Während die Regierung eine Reihe von Reformen zur Belebung der Wirtschaft und Modernisierung des Staates vorantreibt, etabliert sich Paraguay auch als attraktives Ziel für ausländische Staatsbürger, die sich in der Region niederlassen möchten. Nach Angaben der Nationalen Migrationsbehörde wurden im ersten Halbjahr 2025 bereits 20.567 Anträge auf befristete und dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen gestellt, was einem Anstieg von 51,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. „Es gibt einen Boom an Ausländern, die mit der Absicht kommen, sich im Land niederzulassen”, erklärte der nationale Migrationsdirektor Jorge Kronawetter im Gespräch mit InfoNegocios. Zu den Hauptgründen für die Einwanderung zählen Investitionsprojekte, Arbeitsmöglichkeiten, familiäre Gründe und ein Hochschulstudium. Brasilien führt die Rangliste der Nationalitäten mit den meisten Anträgen an, mit 11.723 eingeleiteten Verfahren im ersten Halbjahr. Es folgen Argentinien (2.368), Deutschland (921), Bolivien (733) und Spanien (536). Ein Großteil der neuen Einwohner lässt sich in Grenzgebieten nieder, aber es gibt auch Sonderfälle wie deutsche Staatsbürger, die laut Migrationsbehörde „ein Grundstück erwerben und ihren Ruhestand in diesem Teil des Landes verbringen“.

Mehr Aufenthaltsgenehmigungen und auf dem Weg zu einem 100 % digitalen System

Die Zahl der tatsächlich erteilten Aufenthaltsgenehmigungen stieg ebenfalls stark an. Zwischen Januar und Juni wurden 16.406 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, 41,7 % mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024. Die Zahl der befristeten Aufenthaltsgenehmigungen stieg von 8.970 auf 12.370, während die Zahl der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen von 2.606 auf 4.036 stieg. Parallel dazu treibt die Behörde die Digitalisierung der Einwanderungsformalitäten voran. Kronawetter kündigte an, dass drei Module des neuen digitalen Registrierungssystems bereits fertiggestellt seien und in den kommenden Monaten in einer Testphase eingeführt würden. „Bald werden wir ein vollständig digitales Verfahren haben, sogar von außerhalb des Landes”, sagte er. Das neue System wird die Fernüberprüfung von Dokumenten ermöglichen, den Papierverbrauch eliminieren und die Wartezeiten erheblich verkürzen, was einen Sprung in Sachen Effizienz, Flexibilität und Transparenz für die Migrationsverwaltung bedeutet.

Laut der Migrationsbehörde ist das Profil der neuen Einwohner sehr vielfältig: von großen und kleinen Investoren bis hin zu Fachkräften, Studenten und Arbeitnehmern. Im Falle Boliviens beispielsweise kommen viele Migranten mit der Absicht, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und Handel in Agrarwirtschaft und Industrie zu investieren. Kronawetter fasste das Phänomen mit den Worten zusammen, die die Antragsteller selbst oft wiederholen, wenn sie sich bei der Behörde vorstellen: „Dies ist ein Land der Möglichkeiten”.