Brasilien: Oberster Gerichtshof ordnet Hausarrest für Jair Bolsonaro an

Der Oberste Gerichtshof Brtasiliens stellt den ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro unter Hausarrest. Bolsonaro habe gegen wiederholt gegen Auflagen verstoßen, begründet Richter/Minister Alexandre de Moraes die Entscheidung. Moraes verbot Bolsonaro außerdem den Empfang von Besuchern, mit Ausnahme von Anwälten und vom Gericht autorisierten Personen, sowie die Nutzung eines Mobiltelefons, sei es direkt oder über Dritte. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass Bolsonaro die ihm im vergangenen Monat auferlegten gerichtlichen Auflagen nicht erfüllt habe und rechtfertigte die Maßnahme mit der Teilnahme Bolsonaros per Video an einer Demonstration in Copacabana, Rio de Janeiro, am Sonntag. Das Video wurde vom Senator und Sohn des ehemaligen Präsidenten, Flávio Bolsonaro, veröffentlicht, aber wenige Stunden später wieder gelöscht. Für eine Gruppe von Richtern des Gerichtshofs stellte die Verbreitung der Bilder jedoch trotz der Löschung einen Verstoß gegen die Auflagen dar, die Bolsonaro im Rahmen der Ermittlungen wegen des Putschversuchs auferlegt worden waren.

„Der Angeklagte Jair Messias Bolsonaro hat sich rechtswidrig an die in Copacabana, Rio de Janeiro, versammelten Demonstranten gewandt und vorsätzlich und bewusst vorgefertigtes Material produziert, damit seine Anhänger ihre Versuche fortsetzen können, den Obersten Bundesgerichtshof zu beeinflussen und die Justiz zu behindern. Der Telefonanruf mit seinem Sohn Flávio Nantes Bolsonaro wurde auf Instagram veröffentlicht“, schrieb Moraes und fügte hinzu, dass die Beteiligung „verdeckt“ war und ein „rechtswidriges Verhalten“ darstellte. In seiner Entscheidung ordnete De Moraes außerdem an, dass die Bundespolizei die Wohnung des ehemaligen Staatschefs durchsuchen solle, um seine Mobiltelefone und andere Geräte, mit denen er sich mit sozialen Netzwerken verbinden kann, zu beschlagnahmen.

Die Bundespolizei bestätigte in einer Erklärung, dass sie am Montagnachmittag den Beschluss des Gerichts über den Hausarrest und die Beschlagnahmung der Mobiltelefone vollstreckt habe. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass Bolsonaro gegen die ihm im vergangenen Monat auferlegten Vorsichtsmaßnahmen verstoßen habe, die ihm das Versenden von Nachrichten über seine eigenen Konten in sozialen Netzwerken oder über die Konten Dritter untersagten und ihn zur Tragen einer elektronischen Fußfessel sowie zum Verbleib in seiner Wohnung während der Nachtstunden und an Wochenenden verpflichteten. Die Nachrichten wurden bei Demonstrationen von Tausenden Bolsonaro-Anhängern in mehreren Städten des Landes am Sonntag verlesen, bei denen sie sich für eine Amnestie für alle des Putsches Beschuldigten aussprachen und ihre Unterstützung für die Sanktionen des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Verantwortlichen für das Verfahren gegen Bolsonaro bekundeten.

Neben der Einführung eines zusätzlichen Zolls von insgersamt 50 % auf die Einfuhr eines Teils brasilianischer Produkte, dessen Aufhebung er von der Einstellung der Verfahren gegen Bolsonaro abhängig machte, entzog die Trump-Regierung acht der elf Mitgliedern des brasilianischen Obersten Gerichtshofs das Visum und beschloss die Sperrung der Vermögenswerte von Alexandre de Moraes. Der Hausarrest wurde im Rahmen des Verfahrens angeordnet, in dem Bolsonaro vorgeworfen wird, eine Verschwörung angeführt zu haben, um die Amtseinführung des progressiven Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern, der ihn bei den Präsidentschaftswahlen 2022 besiegt hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Bolsonaro nicht nur mit seinen Ministern und hohen Militärs über Maßnahmen zur Annullierung der Wahlen und sogar zur Ermordung Lulas diskutiert, sondern auch den Sturm auf die Gebäude der Präsidentschaft, des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs angestiftet, der am 8. Januar 2023 von Tausenden Bolsonaristen verübt wurde.