Brasilien: Details zum Putschversuch entlarven Bolsonaro

Der 8. Februar war der Tag, an dem eine Operation der Bundespolizei (PF) gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und Mitglieder seiner Regierung, darunter Staatsminister und Militärs, eingeleitet wurde. Gegen sie wird wegen der Bildung einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung zur Durchführung eines versuchten Staatsstreichs ermittelt. Die Operation wurde Tempus Veritatis (Stunde der Wahrheit) genannt und wurde am Donnerstag (8.) eingeleitet, nachdem Bolsonaros ehemaliger Berater Mauro Cid eine Vereinbarung mit den PF-Ermittlern unterzeichnet hatte. Die Vereinbarung wurde der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) übermittelt und bereits vom Obersten Gerichtshof ratifiziert.

Die Ermittlungen ergaben, dass die Gruppe unter Beteiligung Bolsonaros einen Entwurf formuliert hatte, der eine Reihe von Maßnahmen gegen die Justiz vorsah, darunter die Verhaftung von Richtern des Obersten Gerichtshofs. Die Gruppe hielt auch Treffen ab, um die Verbreitung von Fake News gegen das brasilianische Wahlsystem zu fördern und überwachte den Richter des Obersten Gerichtshofs Alexandre de Moraes, der für die Genehmigung der jetzigen Aktion verantwortlich war. Die föderale Polizei hat 33 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und vier präventive Haftbefehle vollstreckt.

Auf Anordnung von Moraes dürfen die Personen, gegen die ermittelt wird, keinen Kontakt mehr halten und das Land nicht mehr verlassen. Außerdem müssen sie innerhalb von 24 Stunden ihre Pässe abgeben und sind von der Ausübung ihrer öffentlichen Ämter suspendiert. Alle Maßnahmen wurden vom Generalstaatsanwalt der Republik (PGR), Paulo Gonet, genehmigt. Unter anderem wurde auch der Pass des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro an die Behörden übergeben. Die Ermittlungen zeigen, dass die Organisation in sechs Kerne unterteilt war, um bei dem versuchten Staatsstreich und dem Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat zu agieren: Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem; Anstiftung zum Staatsstreich unter den Militärs; juristische Maßnahmen; Koordinierung operativer Unterstützungsmaßnahmen; paralleler Nachrichtendienst und hochrangige Offiziere, die alle Maßnahmen legitimierten.

Nach Angaben der Bundespolizei hat die Gruppe einen Entwurf für ein Dekret ausgearbeitet, mit dem ein Staatsstreich durchgeführt werden sollte. Der Text wurde dem ehemaligen Präsidenten im Jahr 2022 von Filipe Martins, dem damaligen Berater des Präsidenten für internationale Angelegenheiten, und von dem Rechtsanwalt Amauri Feres Saad übergeben, der als geistiger Mentor des Dokuments identifiziert wurde. In dem Dokument wurde die Verhaftung der Richter des Obersten Gerichtshofs Alexandre de Moraes und Gilmar Mendes sowie des Senatspräsidenten Rodrigo Pacheco (PSD-MG) und die Abhaltung von Neuwahlen gefordert. Nachdem er den Text erhalten hatte, forderte Bolsonaro Änderungen und die Streichung der Verhaftungen von Mendes und Pacheco aus dem Text. In der neuen Fassung blieben die Verhaftung von Moraes und die Forderung nach Neuwahlen erhalten.