Das US-Außenministerium hat am Dienstag (12.) seinen Jahresbericht zur Menschenrechtslage veröffentlicht, in dem es die Situation in Brasilien im letzten Jahr als „sich verschlechternd” einstuft. Das Dokument richtet explizite Kritik an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und den Minister des Obersten Bundesgerichtshofs Alexandre de Moraes. Dem Text zufolge „hat die Justiz übermäßige Maßnahmen ergriffen, die die Meinungs- und digitale Freiheit beeinträchtigt und den Zugang von Millionen von Nutzern zu Informationen beeinträchtigt haben”. Neben Brasilien hinterfragt der Bericht auch europäische Politiken und spricht El Salvador – das von Donald Trumps Verbündetem Nayib Bukele regiert wird – von „schweren Menschenrechtsverletzungen” frei.
Einschränkungen der Meinungs- und Internetfreiheit
Der Bericht behauptet, dass die brasilianische Regierung die demokratische Debatte durch die Zensur von Online-Inhalten eingeschränkt habe, wobei vor allem Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, Journalisten und Parlamentarier betroffen seien. Die Entscheidungen seien in vielen Fällen in geheimen Verfahren ohne Gewährleistung einer umfassenden Verteidigung getroffen worden. Der Text beanstandet auch die Verwendung des Begriffs „Hassrede” zur Rechtfertigung von Sperrungen und argumentiert, dass die Definition „vage und mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar” sei.
Äußerungen von Lula zu Gaza
Das Dokument erwähnt die kontroversen Äußerungen von Präsident Lula, der die israelische Offensive in Gaza mit dem Holocaust verglichen hat – was eine Verurteilung durch die Israelitische Konföderation Brasiliens (CONIB) zur Folge hatte. Die Organisation bezeichnete die Haltung der Regierung im Konflikt zwischen Israel und der Hamas als „extremistisch und unausgewogen”.
Vorgehen von Alexandre de Moraes
Der Bericht erkennt an, dass die brasilianische Gesetzgebung Zensur aus politischen Gründen verbietet, weist jedoch darauf hin, dass Minister Alexandre de Moraes die Löschung von mehr als 100 Profilen auf X (Twitter) angeordnet hat, die meisten davon von Bolsonaro-Anhängern. Für die USA haben diese Maßnahmen „die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt“ und hätten durch gezieltere Maßnahmen gegen kriminelle Inhalte ersetzt werden können. Darüber hinaus kritisiert das Dokument das vorübergehende Verbot von VPNs in Brasilien, das laut dem Text „Journalisten und anonyme Quellen, die Korruption anprangern, benachteiligt hat”.
Verhaftungen von Bolsonaro-Anhängern
Der Bericht stellt fest, dass Hunderte von Personen, die nach den Ausschreitungen vom 8. Januar 2023 festgenommen wurden, monatelang ohne formelle Anklage inhaftiert waren, was möglicherweise gegen die brasilianische Verfassung verstößt. Anwälte und Menschenrechtsorganisationen berichteten von Schwierigkeiten beim Zugang zu Rechtsbeistand.
Magnitsky-Gesetz und Sanktionen gegen Moraes
Der Text erwähnt, dass die Trump-Regierung am 30. Juli Alexandre de Moraes in das Magnitsky-Gesetz aufgenommen hat, das Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer vorsieht. Der Schöpfer des Gesetzes selbst lehnte diese Entscheidung jedoch ab.
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