Die Europäische Union plant, zwischen dem 16. und 19. Dezember über das Handelsabkommen mit dem Mercosur abzustimmen, wie europäische Quellen der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, strebt vor dem für den 20. Dezember in Brasilien geplanten Mercosur-Gipfel die Unterstützung der Mitgliedstaaten an. Bevor sie weitermachen, warten die 27 EU-Länder auf das Ergebnis der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Europäischen Parlament über Schutzmaßnahmen zum Schutz der europäischen Landwirte, die sich gegen das Abkommen ausgesprochen haben. Diese Maßnahmen umfassen eine verstärkte Kontrolle sensibler Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel, Reis und Ethanol und sehen die Möglichkeit einer Intervention im Falle einer Destabilisierung des Marktes vor. Die Mitgliedstaaten haben die Schutzklausel bereits verabschiedet, die nun von den Europaabgeordneten diskutiert werden muss. Wenn sie vom Parlament gebilligt wird, wird die Abstimmung zwischen den Ländern der Union zwischen dem 16. und 19. Dezember stattfinden, wie ein Diplomat und eine Quelle aus der Europäischen Kommission bestätigten. Die Entscheidung wird mit qualifizierter Mehrheit getroffen.
Das Abkommen würde den Export von Autos, Maschinen, Weinen und alkoholischen Getränken aus der EU nach Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay erleichtern. Im Gegenzug würde es den europäischen Markt für südamerikanische Produkte wie Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja öffnen, was in europäischen Agrarsektoren Besorgnis hervorruft. Frankreich steht dem Abkommen kritisch gegenüber, hat jedoch Schwierigkeiten, eine Sperrminorität zu bilden, da Länder wie Deutschland und Spanien das Abkommen unterstützen. Landwirtschaftsverbände kündigten an, am 18. Dezember, zeitgleich mit einem EU-Gipfel, einen großen Protestmarsch in Brüssel zu veranstalten.
Die französischen Abgeordneten bekräftigten am Donnerstag ihre Ablehnung des Handelsabkommens, wenige Wochen vor Beginn der entscheidenden Abstimmungen in den europäischen Institutionen. Die parlamentarische Resolution wurde von La France Insoumise (LFI) vorangetrieben und fand die einstimmige Unterstützung der Fraktionen. Der Text spiegelt einen ungewöhnlichen Konsens in einem von Fragmentierung geprägten Parlament wider und bestätigt, dass die Ablehnung des Abkommens zu einem gemeinsamen Standpunkt der Linken, Teilen der Mitte und einem Großteil der konservativen Opposition geworden ist. Die Exekutive ist der Ansicht, dass die Umwelt- und Gesundheitsverpflichtungen des Mercosur nicht den europäischen Standards entsprechen und dass die zusätzlichen Garantien die Risiken für die französische Landwirtschaft noch nicht ausgleichen. Nach der Abstimmung der Mitgliedstaaten hängt die endgültige Ratifizierung des Abkommens von einer Abstimmung im Europäischen Parlament ab, die für Anfang 2026 vorgesehen ist und bei der ein knappes Ergebnis erwartet wird.
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