Abkommen mit dem Mercosur: EU-Handelschef sagt Reise nach Brasilien ab

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat seine Reise nach Brasilien abgesagt. Dort wollte er das Handelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe abschließen. Allerdings sind Aussichten auf einen Abschluss des Abkommens in diesem Jahr gesunken. Die Absage erfolgt wenige Tage vor einem für den 7. Dezember in Rio de Janeiro geplanten Treffen zwischen Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von Rückschlägen, darunter der Regierungswechsel in Argentinien und der öffentlich geäußerte Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Franzose sorgte nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf dem UN-Klimagipfel COP28 für Verunsicherung und äußerte Bedenken wegen fehlender Umweltverpflichtungen. „Ich bin gegen das Mercosur-Abkommen mit der Europäischen Union. Es ist ein Vertrag, der völlig im Widerspruch zu dem steht, was [Lula] in Brasilien tut und was wir tun“, erklärte Macron.

Macrons Äußerungen haben bei EU-Beamten, die gehofft hatten, kurz vor dem Abschluss eines Abkommens zu stehen, über das seit zwei Jahrzehnten verhandelt wird, Frustration ausgelöst. Die bevorstehende Amtseinführung des gewählten argentinischen Präsidenten, des radikalen Liberalen Javier Milei, der den Mercosur-Block zuvor wegen Protektionismus kritisiert hat, hat weitere Zweifel aufkommen lassen. Obwohl Mileis designierter Außenminister die EU-Vereinbarung unterstützt hat, wird der Zeitplan durch die Amtseinführung der neuen Regierung am 10. Dezember noch komplizierter, da die neuen Amtsträger bis zum Mercosur-Treffen noch nicht im Amt sein werden. EU-Diplomaten haben geäußert, dass die Chancen auf eine Einigung in diesem Jahr immer geringer werden, und einer hat angedeutet, dass die Gespräche bis zum Sommer 2024 gänzlich scheitern könnten. Seit einer vorläufigen Einigung im Jahr 2019 gab es immer wieder Hindernisse, die vor allem mit dem Wunsch der EU zusammenhingen, mehr Umweltverpflichtungen einzubeziehen.

Nach Angaben der Financial Times erklärte ein brasilianischer Diplomat, dass Brasilia beabsichtige, „die Zusammenarbeit mit der [Europäischen] Kommission und der neuen argentinischen Regierung fortzusetzen, da wir kurz vor einer Einigung stehen“. Die nächsten Tage sind entscheidend für den Abschluss des Abkommens, da sie mit dem Ende der rotierenden Präsidentschaft Brasiliens im Mercosur zusammenfallen. Dies wäre das erste Abkommen des Blocks mit einem seiner Handelspartner, der Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 780 Millionen Menschen umfasst. Nach zwei Jahrzehnten mühsamer Gespräche erzielten die EU und der Mercosur 2019 eine allgemeine politische Einigung, um den Pakt zu besiegeln, wobei die Lösung einiger technischer Aspekte noch ausstand. Diese Diskussion wurde jedoch durch das Aufkommen neuer Forderungen auf beiden Seiten des Tisches erschwert, insbesondere im Zusammenhang mit den Umweltfragen der EU.Der Mercosur wird sein halbjährliches Gipfeltreffen am 6. und 7. Dezember in Rio de Janeiro abhalten und hofft, dann den positiven Abschluss der Verhandlungen mit der EU bekannt geben zu können.