Bolivien: Ex-Präsident Luis Arce festgenommen

Der ehemalige bolivianische Präsident Luis Arce wurde nur einen Monat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in La Paz festgenommen, in einer Aktion, die seine ehemalige Ministerin María Nela Prada als „illegale Entführung” bezeichnet hat. Die Festnahme erfolgte im Stadtteil Sopocachi und endete mit seiner Überstellung an die Spezialeinheit zur Bekämpfung der Kriminalität (FELCC). Der Fall ist Teil der Ermittlungen, die die Regierung von Rodrigo Paz eingeleitet hat, um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in verschiedenen staatlichen Programmen zu untersuchen. Die ehemalige Ministerin María Nela Prada beklagt, dass die Festnahme ohne Vorlage von Dokumenten zum Zeitpunkt der Operation

Die Staatsanwaltschaft wirft Arce vor, staatliche Auszahlungen genehmigt zu haben, als er zwischen 2006 und 2017 Wirtschaftsminister war. Der vorläufigen Anklage zufolge waren diese Mittel für Produktionsprojekte bestimmt, die jedoch nie durchgeführt wurden und stattdessen auf privaten Konten gelandet sein sollen, obwohl die Staatsanwaltschaft den Gesamtbetrag, der Gegenstand der Ermittlungen ist, noch nicht genau beziffert hat. Die Regierung von Rodrigo Paz hat zehn Wahrheitskommissionen eingesetzt, um die Handlungen der früheren MAS-Regierung zu überprüfen.

Ermittlungen laufen

Die Behörden behaupten, dass der ehemalige Präsident allein angetroffen wurde. Prada versicherte, dass Arce in ein Fahrzeug mit getönten Scheiben gesetzt wurde, bevor er zur FELCC gebracht wurde. Derzeit argumentiert die Verteidigung, dass es keine stichhaltigen Gründe für die Verhaftung gibt, und fordert vollständigen Zugang zu den Akten. Die Staatsanwaltschaft muss in den nächsten Tagen die konkreten Beträge, die untersucht werden, und den endgültigen Verbleib der Mittel bestätigen, die laut den Akten nie für die Projekte verwendet wurden, für die sie genehmigt worden waren. Die Verteidigung von Arce wird die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Festnahme vor nationalen und internationalen Instanzen beantragen.