Der Sturz Maduros und die Rückkehr zum globalen politischen Realismus

Die Festnahme des venezolanischen Diktaors hat das moralische Narrativ des Westens durchbrochen. Die Außenministerien der Welt reagieren mit alarmierten Gesten, zurückhaltenden Verlautbarungen und sorgfältig abgewogenen Formulierungen auf die militärische Aktion der Vereinigten Staaten in Venezuela, die mit der Festnahme und Überstellung von Nicolás Maduro auf US-amerikanisches Territorium endete, wo er wegen Drogenterrorismus angeklagt wird. Der allgemeine Tenor ist von Besorgnis geprägt, als wäre eine neue Grenze in der internationalen Ordnung überschritten worden. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Es ist nichts Neues passiert. Was sich geändert hat, ist nicht die Substanz der Macht, sondern der Verlust der Zurückhaltung, mit der sie zuvor ausgeübt wurde. Die Großmächte haben immer in Abhängigkeit von Einflussbereichen gehandelt. Das ist die historische Regel des internationalen Systems, nicht die Ausnahme. Die Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre, Russland in seiner eurasischen Peripherie, China in Ostasien.

Jahrzehntelang wurde diese Realität mit der Sprache des Völkerrechts, multilateralen Resolutionen und zeremonieller Diplomatie verschleiert. Heute zerreißt dieser Schleier. Die von Präsident Donald Trump angeordnete Operation wird weder als Invasion noch als klassischer Krieg dargestellt. Sie wird als defensive und strafrechtliche Maßnahme formuliert, die sich gegen ein kriminelles Regime richtet, das – laut Washington – kein funktionsfähiger Staat mehr ist, sondern zu einer transnationalen kriminellen Plattform geworden ist. Die konzeptionelle Verschiebung ist entscheidend: Venezuela wird nicht mehr als politisches Problem behandelt, sondern als Sicherheitsbedrohung. Diese Einordnung ist kein Zufall, sondern der Schlüssel, um ohne Kriegserklärung und ohne internationale Genehmigung handeln zu können.

Europa reagiert mit kalkulierter Zweideutigkeit. Italien vertritt in einer Mitteilung des Palazzo Chigi, die Giorgia Meloni zugeschrieben wird, die Auffassung, dass externe militärische Maßnahmen nicht der richtige Weg sind, um totalitäre Regime zu beenden, hält aber gleichzeitig eine intervento di natura difensiva (defensive Maßnahme) angesichts hybrider Angriffe auf die Sicherheit, einschließlich solcher im Zusammenhang mit dem von staatlichen Stellen geförderten Drogenhandel, für legitim. Die Formel ist klar: Gewalt wird nicht gefeiert, aber auch nicht verurteilt, wenn sie der strategischen Ordnung dient. Frankreich geht noch weiter. Die Unterstützung von Emmanuel Macron ist direkt und vorbehaltlos. Paris sieht keine Notwendigkeit, sich mit historischen Nuancen oder rhetorischen Warnungen zu bedecken. Es geht davon aus, dass die Welt in eine Phase eingetreten ist, in der Sicherheit Vorrang vor der juristischen Liturgie hat.

In Lateinamerika ist die Reaktion anders, aber nicht aus Unwissenheit, sondern aus Erinnerung. Der chilenische Präsident Gabriel Boric, Sozialist und aus der Post-Kalten-Krieg-Linken stammend, bezeichnet Maduro unmissverständlich als Diktator. Diese Geste ist nicht unbedeutend: Sie durchbricht die ideologische Abschirmung, die den Chavismus jahrelang in bestimmten progressiven Kreisen geschützt hat. Boric warnt jedoch davor, dass Demokratie nicht durch Gewalt oder von außen aufgezwungen werden kann. Seine Warnung richtet sich nicht gegen die Diagnose – Maduro als Diktator –, sondern gegen den Präzedenzfall dieser Methode. Chile hat weder 1973 noch die historische Bedeutung ausländischer Interventionen in der Region vergessen. Hier zeigt sich die tatsächliche Spaltung der heutigen Linken. Auf der einen Seite steht eine demokratische Linke, die Menschenrechte, Pluralismus und Machtwechsel verteidigt und nicht mehr bereit ist, „befreundete” Diktaturen zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite steht eine autoritäre Linke, die sich auf die Souveränität beruft, während sie Wahlen ihres Inhalts entleert und durch Unterdrückung und illegale Wirtschaftspraktiken regiert. Venezuela ist endgültig aus dem ersten Lager ausgeschieden.

Der diplomatische Skandal lässt sich jedoch nicht allein mit Lateinamerika erklären. Der wahre Hintergrund ist global. Wladimir Putin agiert ohne Komplexe in seinem Einflussbereich: Georgien, Krim, Ukraine, Afrika. Niemand ist wirklich beunruhigt, weil alle davon ausgehen, dass Russland sich so verhält. Xi Jinping geht mit größerer strategischer Geduld vor, aber mit derselben Überzeugung hinsichtlich seines Machtbereichs. Das Südchinesische Meer, Hongkong und der wachsende Druck auf Taiwan bestätigen dies. Die Angst Taiwans gilt heute nicht nur China. Es ist die Frage, ob die Vereinigten Staaten bereit sein werden, die Kosten für eine vollständige Verteidigung zu tragen, wenn es darauf ankommt. Afghanistan, die Ukraine und jetzt Venezuela lehren eine unangenehme Lektion: Washington handelt nach strategischen Überlegungen, nicht aus ewigen Verpflichtungen heraus.

Warum also der Lärm jetzt? Weil der Fall Venezuela die westliche moralische Erzählung durchbricht. Jahrelang wurde die Fiktion aufrechterhalten, dass nur andere – Russland, China – gegen die Regeln verstießen, während der Westen die liberale Ordnung verteidigte. Das Vorgehen in Venezuela zeigt, dass die Macht weiterhin das Sagen hat, auch wenn sie sich in juristischer und sicherheitspolitischer Sprache ausdrückt und nicht mit Panzern, die Hauptstädte besetzen. Die Außenministerien wissen das. Deshalb wägen sie jedes Wort ab. Das ist weder Verwirrung noch Inkohärenz. Es ist funktionale Heuchelei: Gewalt abstrakt zu verurteilen, während man konkret ihr Ergebnis akzeptiert. Das Völkerrecht existiert weiterhin, ist aber dem Kräfteverhältnis untergeordnet. Was in Venezuela geschehen ist, läutet keine neue Ära ein. Es beendet eine alte Lüge. Einflusszonen gab es schon immer. Die Großmächte haben immer eingegriffen, wenn sie ihre Sicherheit gefährdet sahen. Der Unterschied besteht darin, dass sie heute nicht mehr das Bedürfnis haben, dies vollständig zu verbergen. Die Welt ist nicht gefährlicher als früher. Sie ist einfach ehrlicher.