Die EU-Gesetzgeber werden am Mittwoch (21.) darüber abstimmen, ob sie das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Südamerika vor dem höchsten Gericht der Union anfechten wollen. Dieser Schritt könnte das Abkommen um zwei Jahre verzögern und möglicherweise zum Scheitern bringen. Die Europäische Union unterzeichnete am Samstag ihr bislang größtes Handelsabkommen mit den Mercosur-Mitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen muss nun noch genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Gegner, angeführt von Frankreich – dem größten Agrarproduzenten der EU – sagen, dass das Abkommen zu einem starken Anstieg der Importe von billigem Rindfleisch, Zucker und Geflügel führen und damit die einheimischen Landwirte unterbieten werde, die wiederholt gegen das Abkommen protestiert haben.
RECHTLICHE ANFECHTUNG
Eine Gruppe von 144 Abgeordneten hat eine Klage eingereicht und den Europäischen Gerichtshof gebeten, darüber zu entscheiden, ob das Abkommen vor der vollständigen Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten angewendet werden kann und ob seine Bestimmungen die Fähigkeit der EU einschränken, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik zu betreiben. In der Regel benötigt das Gericht etwa zwei Jahre, um solche Stellungnahmen abzugeben. Wenn der Fall an den Gerichtshof verwiesen wird, könnte die EU das Abkommen bis zur Entscheidung und der Zustimmung des Parlaments vorläufig anwenden. Angesichts der zu erwartenden Gegenreaktionen könnte sich dies jedoch als politisch schwierig erweisen, und das Europäische Parlament würde sich die Befugnis vorbehalten, das Abkommen später für nichtig zu erklären.
Die Abstimmung im Parlament soll um 11:30 Uhr GMT stattfinden. Befürworter wie Deutschland und Spanien verweisen auf die Störung des globalen Handels durch US-Präsident Donald Trump. Sie argumentieren, dass das Abkommen unerlässlich ist, um Geschäftsverluste aufgrund von US-Zöllen auszugleichen und die Abhängigkeit von China durch die Sicherung des Zugangs zu wichtigen Mineralien zu verringern. Sie warnen auch davor, dass die Regierungen des Mercosur nach jahrelangen Verhandlungen die Geduld mit der EU verlieren.
Update
In einer knappen Abstimmung setzten sich die Gegner des Abkommens am Mittwoch in Straßburg mit 334 zu 324 Stimmen durch. Die Abstimmung galt als Testlauf für die endgültige Zustimmung im Parlament. Nun ist offen, ob das Abkommen dort überhaupt eine Mehrheit finden wird.
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